O-Töne
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Faymann: Armutsbekämpfung verlangt konkrete Maßnahmen
Im heutigen Ministerrat wurde die bedarfsorientierte Mindestsicherung beschlossen. „Armutsbekämpfung ist keine Worthülse für Sonntagsreden, sondern verlangt konkrete Maßnahmen“, stellte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag im anschließenden Pressefoyer fest. Österreich sei ein Land, in dem konkrete Maßnahmen zur Armutsbekämpfung umgesetzt werden. Eine Wahlmöglichkeit zwischen Erwerbsarbeit und bedarfsorientierter Mindestsicherung gebe es für den Einzelnen nicht. Die Mindestsicherung sei ein Weg arbeitslose Menschen mit Hilfe von Schulungen und Weiterbildungsmaßnahmen wieder in die Erwerbsarbeit einzugliedern.
Faymann: Frage der einnahmenseitigen Maßnahmen ist Frage der Gerechtigkeit
„Wir leben in einer Zeit, die hart ist, die aber umso gerechter sein muss “, stellte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat fest. Es sei schwer für die Bürgerinnen und Bürger zu wissen, dass die von Spekulanten verursachte Wirtschaftskrise durch Sparpläne wieder gutzumachen seien. Die Frage der einnahmenseitigen Maßnahmen sei darum eine Frage der Gerechtigkeit. Mit Mitteln wie der Banken-Solidarabgabe solle verhindert werden, dass die Sparmaßnahmen auf die Bevölkerung abgewälzt wird.
Werner Faymann zu Österreich 2020
Bei der Auftaktveranstaltung zu Österreich 2020 betonte Bundeskanzler Werner Faymann, dass es für die Sozialdemokratie notwendig sei, möglichst viele Menschen einzuladen „über Orientierung zu diskutieren“ und darüber „zu befinden, wie wir in unserem Land und darüber hinaus in Europa, das erreichen, was uns alle in der Wertehaltung eint“. Nur so sei es für eine Kraft wie die Sozialdemokratie möglich, gesellschaftliche Verhältnisse zu verändern.
Laura Rudas zu Österreich 2020
„Österreich soll Vorbild für moderne Politik werden“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura bei der Auftaktveranstaltung zu Österreich 2020. Die österreichische Sozialdemokratie solle allen zeigen, wie man es schafft, Hegemonie in zentralen Zukunftsthemen zu bilden. „Wir wollen mit Österreich 2020 die Zukunft nicht passiv auf uns zukommen lassen“, sondern, „in Symbiose zwischen Politik und Wissenschaft Entwicklungen frühzeitig erkennen und dann auch beeinflussen“, betonte die Bundesgeschäftsführerin.
Faymann: Unabhängigkeit des ORF muss sichergestellt werden
Die Finanzierung des ORF mit 160 Millionen Euro soll „die Unabhängigkeit des ORF sicherstellen“, betonte Bundeskanzler Werner Faymann, am Dienstag, im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Weiters solle der Fortbestand des Radio-Symphonieorchesters und die Fortführung der Filmförderung durch diese Mittel ermöglicht werden.
Faymann: Bankenbeitrag ist unverrückbar
„Der Bankenbeitrag ist für mich unverrückbar“, stellte Bundeskanzler Werner Faymann am Montag im Anschluss an den Bankengipfel klar. Ausgestaltung, Höhe und Zeitpunkt des Solidarbeitrags seien Gegenstand sachlicher Gespräche. Die Entscheidungskompetenz über einen solchen Solidarbeitrag liege eindeutig bei der Regierung und beim Parlament, nicht jedoch bei den Banken-Chefs. Trotzdem wolle Faymann diese in die Gespräche einbinden.
Faymann: Asylmissbrauch mit notwendiger Härte bekämpfen
„Wir werden entschlossen Missbrauch bekämpfen, aber wir werden nicht zulassen, dass jeder, der bei uns um Asyl ansucht, so behandelt wird, als ob er das Asylrecht missbraucht“, bekräftigte Bundeskanzler Werner Faymann seine Ablehnung einer generellen Inhaftierung aller Asylsuchenden bei der Pressekonferenz im Anschluss an das heutige SPÖ-Parteipräsidium. Auch „sinnloser Härte“ gegenüber Hilfesuchenden erteilte der Bundeskanzler eine klare Absage und erneuerte seine Forderung nach einer Einzelfallprüfung zur Notwendigkeit einer Anwesenheit im Asylerstaufnahmezentrum.
Faymann: Banken- und Finanztransaktionssteuer sorgen für soziale Gerechtigkeit
Als einen „wesentlichen Beitrag zur Entwicklung sozialer Gerechtigkeit in Österreich und in der Europäischen Union“, bezeichnete Bundeskanzler Werner Faymann die Bankensteuer und die Finanztransaktionssteuer bei der Pressekonferenz im Anschluss an das heutige SPÖ-Parteipräsidium. Einer Erhöhung der Mehrwertsteuer erteilte der Bundeskanzler eine klare Absage. In erster Linie sprach er sich für eine Reduktion der Ausgaben auf Seiten des Staates aus. Faymann nahm jedoch auch die vom Steuerzahler aufgefangenen Banken in die Pflicht: „Die Banken haben Hilfe erhalten und Hilfe ist keine Einbahnstraße.“
Faymann: Klares Bekenntnis zum Assistenzeinsatz im Burgenland und in Niederösterreich
Für den Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres im burgenländischen und niederösterreichischen Grenzraum sprach sich Bundeskanzler Werner Faymann im Pressefoyer nach dem heutigen Ministerrat aus. Er verwies auf den Personalmangel bei der Exekutive, der den Einsatz des Bundesheeres nötig mache, um dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nachzukommen. Solange der Personalstand der Exekutive eine Aufstockung im Grenzraum nicht zuließe, sei der Assistenzeinsatz zu verlängern, forderte der Bundeskanzler.
Faymann für geordnete Vorgehensweise in Asyldiskussion
"Ich wünsche mir eine geordnete Vorgehensweise, denn eine chaotische Vorgehensweise beim Thema Asyl letztlich nicht dem Ziel dient", betonte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat am Dienstag. Das Ziel sei, gemeinsam und voller Einsatz die Kriminalität zu bekämpfen und den Menschen, die Schutz brauchen Asyl zu gewähren, so Faymann, der unterstrich: "Wenn jemand das System missbraucht, muss er damit rechnen, dass wir konkret vorgehen und die Kriminalität in diesem Bereich massiv bekämpfen."
Faymann fordert restlose Aufklärung bei Korruption
"Ich bleibe sehr entschlossen dabei, dass in unserem Land die restlose Aufklärung durch die Justiz voranzutreiben ist", betonte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. "Die Justiz hat selbstverständlich unser aller Vertrauen, diese restlose Aufklärung voranzutreiben. Alles andere ist alternativlos", so Faymann, der unterstrich: "Wir wurden nicht gewählt um wegzuschauen, sondern haben den Grundsatz restloser Aufklärung und dass jeder Bürger vor dem Gesetz gleich ist, zu befolgen. Es kann keinen Besseren oder Schlechteren geben. Korruption ist in jedem Fall zu bekämpfen. Ob und wann Korruption nun vorliegt, entscheiden in Österreich die Gerichte."
Finanzminister a.D. Edlinger zu Schwarz-Blau: „Null-Defizit wurde nie erreicht.“
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Arbeits- und Sozialministerin a.D. Eleonore Hostasch und Universitätsprofessor Emmerich Tálos rechnete der ehemalige SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger mit dem Null-Defizit-Fetisch der schwarz-blauen Regierung ab. Edlinger verwies darauf, dass der Finanzminister nicht der „Oberbuchhalter“ einer Regierung sein könne, sondern dass er wirtschaftpolitische Impulse zu setzen habe, die sich positiv auf den Arbeitsmarkt und die „soziale Symmetrie“ auswirken. Die Politik der damaligen mitte-rechts Koalition sei von „wirtschaftspolitisch problematischen Maßnahmen“ wie der „Verscherbelung“ der Goldreserven der Österreichischen Nationalbank, massiven Privatisierungen und Steuervorauszahlungen großer österreichischer Unternehmen geprägt gewesen.
Universitätsprofessor Tálos zu Schwarz-Blau: „Umverteilung von unten nach oben.“
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Arbeits- und Sozialministerin a.D. Eleonore Hostasch und dem ehemaligen SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger erläuterte Universitätsprofessor Emmerich Tálos seine Sicht der schwarz-blauen „Wenderegierung“ und warf ihr das Knüpfen eines „Paketes der unsozialen Treffsicherheit“ vor. Er kritisierte die „radikale Umverteilungs-Politik zu Lasten des kleinen Mannes“, die sich vor allem durch die Kürzung von Sozialleistungen im Bereich der Pensionen und der Arbeitslosenversicherungen äußerte.
Arbeits- und Sozialministerin a.D. Hostasch zu Schwarz-Blau: „Arbeitslosigkeit massiv gestiegen.“
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister a.D. Rudolf Edlinger und Universitätsprofessor Emmerich Tálos verwies die ehemalige SPÖ-Arbeits- und Sozialministerin Eleonore Hostasch auf den massiven Anstieg der Arbeitslosenzahlen und die generelle Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation unter der schwarz-blauen Regierung. Trotz „einer Zeit des wirtschaftlichen Aufschwunges“ habe es Schwarz-Blau nicht geschafft, positive Impulse für den Arbeitsmarkt zu setzten. Stattdessen vergrößerte sich die Zahl von „atypischen Beschäftigungsverhältnissen“ und Teilzeit-Jobs.
Faymann zur Budgetkonsolidierung: Sparmaßnahmen nicht zu Lasten der Bevölkerung
Bezüglich der Budgetkonsolidierung in Folge der Wirtschaftskrise plädierte Bundeskanzler Werner Faymann im heutigen Pressefoyer nach dem Ministerrat für ausgabenseitige Sparmaßnahmen. Für den Bundeskanzler steht fest, dass die Budgetkonsolidierung auf keinen Fall zu Lasten der Bevölkerung gehen dürfe. Einsparungen im Bildungsbereich oder bei Sozialleistungen kommen für ihn nicht in Frage: "Wir sind stolz auf unsere sozialen Systeme, wir sind stolz auf die Bildungschancen für junge Menschen in unserem Land, die wir sogar noch verbessern wollen", so der Kanzler.
Beppo Mauhart: "Die Gruppe 50 plus ist die wichtigste Kundengruppe des ORF"
"Ich fühle mich geehrt über das Vertrauen", betonte der vom Pensionistenverband Österreich vorgeschlagene Kandidat für die ORF-Publikumsratswahl 2010 Beppo Mauhart im Rahmen einer Pressekonferenz. Er vertritt die Forderung, dass es keine vom ORF "unterbelichteten Gruppen" geben dürfe. Leider habe er in seiner Tätigkeit als Publikumsrats-Nachfolger von Fritz Muliar aber einen gegenteiligen Eindruck gewonnen: "Gerade bei der Gruppe der Pensionistinnen und Pensionisten, bei der Gruppe über 50, bei jener ganz wichtigen und eigentlich größten Kundengruppe des ORF ist in den letzten Jahren einiges zurückgegangen ist", bedauerte Mauhart. So fordert er zum Beispiel wieder ein Unterhaltungs- und Lifestyle-Magazin für die Generation 50 plus. "Schließlich sprechen wir hier von mehr als drei Millionen Menschen, die angesprochen werden müssen", versprach Beppo Mauhart, sich für die Anliegen der älteren Menschen einzusetzen.
Beppo Mauhart: "Das Wohl der Gesellschaft ist der wichtigste Auftrag des ORF"
"Wir brauchen einen eigenständigen, kreativen, informativen, verständlichen, gesunden, spannenden und unterhaltsamen Österreichischen Rundfunk", erklärte ORF-Publikumsrat Beppo Mauhart im Rahmen der Pressekonferenz im Vorfeld der ORF-Publikumsratswahl 2010 heute, Donnerstag. Oberste Aufgabe eines Rundfunks sei es sicherlich, den Programmauftrag zu erfüllen und das bestmögliche Programm für alle Bevölkerungsschichten zu entwickeln. "Das Wohl der Gesellschaft ist somit der wichtigste Auftrag des ORF, und nicht die Gewinnmaximierung in einem betriebswirtschaftlichen Sinn", so Mauhart. Dennoch sei freilich wichtig, dass der ORF auch wirtschaftlich gesund sei, und daher wirtschaftlich angemessen agieren müsse.
Faymann bekräftigt Forderung nach Bankensolidarabgabe
Bundeskanzler Werner Faymann sprach sich im heutigen Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat klar für eine Erhaltung der Mittelschicht, eine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und eine Erhaltung und Stärkung der Kaufkraft aus. Die Budgetkonsolidierung im Anschluss an die notwendigen Ausgaben im Zuge der Wirtschaftskrise will der Bundeskanzler mit einem Maßnahmen-Mix aus Einsparungen im Ausgabenbereich – Stichwort Verwaltungsreform – und neuen Einnahmequellen bewältigen. Hier gehe es aber dezidiert nicht um neue Massensteuern die "voll wirken würden, auf die Bevölkerung im Gesamten", sondern um Maßnahmen, durch die Finanzmittel aus Bereichen "die man unter dem Titel Finanzmärkte und Vermögenszuwächse am Finanzmarkt summieren könnte", zu erhalten.
Faymann trifft Zapatero: "Europäische Union muss Erdbebenopfern auf Haiti rasch helfen"
"Die Europäische Union ist in vielen Bereichen gefordert – aktuell etwa in der Katastrophenhilfe für die Erdbebenopfer auf Haiti. Die Europäische Union muss jetzt beweisen, dass sie in der Lage ist, rasch zu helfen", erklärte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Donnerstag, beim Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodriguez Zapatero in Wien – letzterer hat seit Beginn des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft inne. Darüber hinaus wurden auch grundsätzliche Fragen ausführlich besprochen: Es sei selbstverständlich, dass insbesondere Arbeitnehmerrechte sowie wirtschaftliche und soziale Schutzbestimmungen in Europa bei Gesprächen zwischen zwei sozialdemokratischen Regierungschefs eine Rolle spielen, so der Bundeskanzler. Auch die Möglichkeit einer Finanztransaktionssteuer als zusätzliche Einnahmequelle wurde angesprochen. Faymann: "Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, das leisten zu können, was sich die Menschen in Europa erwarten."
Faymann zur Asyl-Debatte: Zurück zur Sachlichkeit ist das Gebot der Stunde
"Wir sind beim Thema Asyl auf einem guten Weg", erklärte Bundeskanzler Werner Faymann heute im Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat. Er habe nie eine Krise gesehen, sondern lediglich ein Thema, das aus den Rudern gelaufen war. "Das Thema Asyl ist nun zurückgekehrt auf die Bahnen und Schienen des Entscheidungsprozesses. Es handelt sich um ein sehr vielseitiges Thema, das auf emotionaler Ebene in der Bevölkerung diskutiert wird", betonte Faymann. Daher sei die Regierung besonders zu einer gemeinsamen und geordneten Vorgangsweise verpflichtet. Faymann zur Stimmung im Ministerrat: "Die Diskussionen in der Regierung sind von einem hohem Maß an Sachlichkeit und Information geprägt." Dies gelte auch für die Gespräche zwischen Innenministerin Maria Fekter und Bundesminister Norbert Darabos, die bis Ende Jänner weitergeführt werden. "Das Gebot der Stunde lautet: Zurück zur Sachlichkeit", so Faymann abschließend.
