25.04.2011 [13:30]

Mit der Bevölkerung für den Atom-Ausstieg

Bundeskanzler Werner Faymann (Foto: SPÖ)
Die Katastrophe von Fukushima hat gezeigt, dass Atomenergie nicht beherrschbar ist. Österreichs Sicherheit kann also nur durch einen europaweiten Atomausstieg gewährleistet werden. Bundeskanzler Werner Faymann initiiert deshalb gemeinsam mit der SPD eine europaweite Bürgerinitiative für den Atom-Ausstieg.


Österreich nimmt mit seiner konsequenten Anti-Atom-Haltung in Europa eine Sonderstellung ein. „Unsere konsequente Ablehnung von Kernenergie verschafft uns jetzt besondere Glaubwürdigkeit. Die werden wir nun auf europäischer Ebene nutzen, um uns für einen Atomausstieg stark zu machen“, betont Bundeskanzler Faymann.

Wirft man einen Blick auf Europas Regierungen, wird schnell klar, dass diese mehrheitlich gegen ein Ende der Kernenergie sind. Europaweit gibt es 143 Atomkraftwerke, 13 davon liegen in Grenznähe zu Österreich.


 

Die wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die starke Atomlobby sind daher die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Daher arbeitet die SPÖ auch gemeinsam mit der SPD an einer europaweiten Initiative zum Thema. "Jetzt gilt es, eine gemeinsame Bürgerbewegung zu starten. Nur wenn wir gemeinsam gegen die Atomlobby kämpfen, werden wir etwas erreichen", unterstreicht SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. Auch verschiedene NGOs sollen eingebunden werden, um möglichst breite Unterstützung für die Initiative zu gewinnen.

 

 
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI)

  • Die EBI ist ab April 2012 möglich.
  • 1 Million EU-Bürgerinnen und EU-Bürger aus mindestens 7 Ländern müssen sie unterstützen.
  • Unterschriften können 12 Monate lang gesammelt werden – auch digital.
  • Wird die EBI ausreichend unterstützt, muss die EU-Kommission innerhalb von 3 Monaten Stellung nehmen.
  • Dann findet eine Anhörung im EU-Parlament statt.

 

 

Die Lügen der Atomlobby enttarnen

Dass es auch Widerstand gegen einen Atomausstieg geben wird, liegt auf der Hand. Die international agierende Atomlobby hat handfeste wirtschaftliche Interessen, die sie verteidigen will. Bundeskanzler Faymann hat es sich zum Ziel gesetzt, die Lügen dieser Lobbyisten zu enttarnen und ihnen entgegenzutreten. Vor allem der Mär von der sicheren Atomkraft tritt er entschieden entgegen. „Wirkliche Sicherheit gibt es bei Atomkraftwerken nicht. Das einzig sichere ist das Risiko“, so Faymann.

Auch die angeblich niedrigen Kosten von Atomstrom gilt es kritisch zu hinterfragen. „Es geht darum, die wahren Kosten aufzuzeigen, die Kosten für Haftungen und langfristige Risiken“, so Faymann.

Stresstests mit Biss

An die Stresstests, auf die man sich für alle 143 europäischen Atomkraftwerke geeinigt hat, stellt der Kanzler daher hohe Ansprüche. Dass man sich beim vergangenen EU-Gipfel darauf verständigt hat, dass die EU-Kommission in die Beaufsichtigung und Auswertung der Tests einbezogen wird, begrüßt Faymann. Zu „Beschönigungsreporten“ dürfen die Tests jedenfalls nicht verkommen. Faymann fordert daher klare Konsequenzen: „Dort, wo es nicht genug Sicherheit gibt, muss nachgerüstet oder abgeschaltet werden.“