Umsetzung des Konsolidierungspakets oberste Priorität

„Das niedrige Zinsniveau ist ein Ausdruck dafür, dass unsere Maßnahmen greifen und unsere Glaubwürdigkeit anhaltend hoch ist“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann. Wie gestern knapp vor Mitternacht von der US-Ratingagentur Moodys bekannt wurde, „behält Österreich die beste Bonitätsnote“, so Faymann. Und dabei ist das Konsolidierungspaket 2012-2016 noch nicht berücksichtigt worden.

Faktor Arbeit entlasten

Österreich hat mit einer Arbeitslosigkeit von 4,1 Prozent die beste Beschäftigungssituation in Europa. Der Unterschied zum EU-Schnitt von 9,9 Prozent bedeutet für Österreich, dass 300.000 mehr Menschen einen Job haben – eine Bestätigung der österreichischen Wirtschafts- und Sozialpolitik der vergangenen Monate. Der Faktor Arbeit gehört allerdings weiter entlastet, insbesondere gehe es dabei um Einkommen zwischen 2.000 und 4.000 Euro brutto monatlich. Am besten zu erreichen wäre diese Entlastung mit einer positiven Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung und den damit einhergehenden Mehreinnahmen.

Finanztransaktionssteuer ist eine realistisch umsetzbare Forderung

„Ich fühle mich politisch ermutigt, zu sagen, dass das eine durchaus realistisch umsetzbare Forderung ist“, betonte Faymann. Er sieht einer Umsetzung ab 2014 zuversichtlich entgegen. In vielen Ländern der Euro-Zone gibt es klare Signale für die Einführung der Finanztransaktionssteuer, wie sie auch die EU-Kommission vorschlägt.

Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands wieder anheben

Zu den EU-Hilfsprogrammen für Griechenland bekräftigte Faymann, dass alle Beteiligten dazu angehalten sind, „vereinbarte Konditionalitäten einzuhalten“. Ein Hinauswurf oder ein Hinausdrängen Griechenlands aus der Euro-Zone hätte unabsehbare Folgen für ganz Europa, auch für Österreich. „In schwierigen Zeiten müssen wir an der Stabilität und Stabilisierung mitwirken“, so der Kanzler.