Startschuss für BMVIT-Verwaltungsreform 2012 gefallen

„Die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts hängt wesentlich von einer funktionierenden, kompetenten Verwaltung ab“, betonte Bures. Eine gute Verwaltung ist für die Ministerin das „Rückgrat des Staates“. Vor dem Hintergrund steigenden Spardrucks und knapper Budgets ist es notwenig, Veraltungsabläufe effizienter zu gestalten. „Es geht nicht darum, die Verwaltung einfach billiger zu machen, sondern leistungsstärker“, sagte Bures. Es geht darum, Doppelgleisigkeiten zu beseitigen und Synergieeffekte zu nutzen.

Verwaltung für das 21. Jahrhundert

Infrastrukturministerin Bures rechnet mit rund einer Million Euro pro Jahr an direkten Einsparungen durch die Umsetzung der Reformmaßnahmen. „Die finanziellen Auswirkungen sind ein positiver Effekt“, sagte Bures. In erster Linie geht es ihr jedoch darum, eine „Verwaltung für das 21. Jahrhundert zu schaffen“, betonte Bures.


Die BMVIT-Verwaltungsreform 2012 hat vier Schwerpunkte:

1. Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern
Regionale und touristisch relevante Bahn-Nebenstrecken werden der Verantwortung der Länder übergeben. Auch im Bereich Straße werden Projekte in die Kompetenz der Länder übertragen und so den regionalen Bedürfnissen angepasst. 300 Mio. Euro an Einsparungen konnte der Bund so allein im letzten Jahr erzielen. In enger Abstimmung  mit den Ländern wird dieser Kurs fortgesetzt.

2. Konzentration auf Kernaufgaben
Das Ministerium trennt sich von Unternehmen, an denen es Anteile hält, die aber ohne strategische Bedeutung für das Ministerium sind. Die Bundesanstalt für Verkehr (BAV) soll sich in Zukunft verstärkt darauf konzentrieren, seine eigentliche Aufgaben im Bereich Verkehrssicherheit zu erfüllen. Derzeit ist das BAV noch mit einer Vielzahl an Aufgaben betreut. Das Verkehrsarbeitsinspektorat, das als einzige Sonderarbeitsaufsicht noch nicht im Sozialministerium  angesiedelt ist, wird nun auch in das BMASK eingegliedert.

3. Verwaltunsgmodernisierung
Die Verwaltung des BMVIT im engeren Sinn wird weiter modernisiert. Im Österreichischen Patentamt etwa sollen Parallelstrukturen abgebaut Bereiche zusammengeführt werden, was Einsparungen von rund 700.000 Euro bringen könnte. Das Patentamt soll damit ein starker Dienstleistungspartner für die Wirtschaft werden.

4. Effiziente Ressourcenbewirtschaftung
Die vier bisherigen Standorte des BMVIT werden an einem Standort zusammengefasst, um gemeinsame Ressourcen besser nutzen zu können.