Datenschutztag: Europa muss das Recht auf Datenschutz gemeinsam durchsetzen

"Wir benötigen Europa nicht nur in der gemeinsamen Bewältigung der Finanz-und Schuldenkrise, sondern auch bei der Durchsetzung des Rechts auf Privatsphäre", sagt Maier. Nun ist die europäische Politik gefordert, die Vollharmonisierung des Datenschutzes vollständig mitzutragen. Zu den nun vorliegenden Vorschlägen der EU-Kommission, betonte Maier, dass diese vom Datenschutzrat "ausdrücklich begrüßt werden" und "eine Riesenchance für einen verbesserten Datenschutz in Europa" sind. Denn aufgrund der zunehmenden Online-Aktivitäten und der immer raffinierter werdenden Verfahren zur Erfassung personenbezogener Daten, braucht es ein umfassendes kohärentes Konzept, damit die Grundrechte des Einzelnen eingehalten werden.

Datenschutz-Behörden sind Grundpfeiler des Schutzes der Privatsphäre

"Alle Gesetze und Regelungen - auf nationaler oder internationaler Ebene, nützen aber nichts, wenn sie nicht vollzogen und die vorgesehenen Kontrollen nicht durchgeführt werden", hob Maier die Bedeutung von Datenschutz-Behörden hervor. Diese seien "die Grundpfeiler des Schutzes der Privatsphäre jedes Einzelnen". Um den sorgsamen Umgang mit Daten zu gewährleisten, braucht die Datenschutz-Behörde der Zukunft auch ein gemeinschaftliches Informationssystem - ähnlich den schon bestehenden Systemen für Lebensmittelsicherheit (RASFF) und Produktsicherheit (RAPEX).

Über Risiken des Internets aufklären

Neben diesen regulatorischen Maßnahmen müssen aber auch nichtregulatorische Maßnahmen ergriffen werden. Hier unterstützt er den Vorschlag der Kommission verstärkt Aufklärung über Chancen und Risiken des Internets zu betreiben - u.a. im Schulunterricht - und diese Maßnahmen aus Mitteln des EU-Haushalts zu kofinanzieren.