Mehr Demokratie durch Transparenz – Krisenbewältigung durch intelligentes Sparen bei der Verwaltung

Nach der Krise gilt es, Kosten des Staates zu senken, ohne auf Wachstumsmaßnahmen zu verzichten. Die SPÖ-geführte Regierung ist auf einem guten Weg. Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung werden abgebaut, Effizienz gesteigert, die Verwaltung modernisiert. Gleichzeitig wird durch Transparenz und Ausbau des Rechtsstaats die Qualität der Demokratie gestärkt.

Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit
120 Sonderbehörden werden auf neun Landesverwaltungsgerichtshöfe und zwei Bundesverwaltungsgerichte reduziert. Dadurch wird eine Steigerung der Rechtsstaatlichkeit und eine Beschleunigung der Verfahren erwartet.

Schaffung des Bundesamts für Asyl und Migration
Mit dem Bundesamt für Asyl und Migration werden 194 Behörden zu einer zusammengeführt. Damit werden Doppelgleisigkeiten und komplexe Strukturen beseitigt. Der Gesetzesvollzug wird so schneller und in jedem Bundesland einheitlich durchgeführt.

Verwaltungsreform Sicherheitsbehörden
Die bisher insgesamt 31 Sicherheitsdirektionen, Bundespolizeidirektionen und Landespolizeikommanden werden im Sinne einer schlankeren Sicherheitsstruktur zu neun Landespolizeidirektionen zusammengeführt. Ein wesentlicher Schritt hin zu einer effizienteren Verwaltung.

Historische Lösung des Ortstafelkonfliktes
Nach 56 Jahren Verhandlungsdauer wurde die Ortstafelfrage mit einem Verfassungsgesetz gelöst. In 164 Kärntner Ortschaften wurden zweisprachige Tafeln aufgestellt. Das neue Gesetz regelt auch die Amtssprache sowie die Förderungen für zweisprachige Privat- und Gemeindekindergärten, Musikschulen, Kulturprojekte und ein Dialogforum.

Lobbyistengesetz
Das Lobbyistengesetz wird für Transparenz bei der Einflussnahme auf Gesetzgebungsprozesse sorgen. Lobbyisten müssen sich künftig in ein öffentlich einsehbares Register eintragen und klar definierte Regeln einhalten. Zusätzlich wird es ein Provisionsverbot bei Rechtsgeschäften des Bundes geben.

Anti- Korruptionspaket
Damit Korruptionsfälle künftig verhindert bzw. schnell aufgedeckt werden können, sind Vertragsbedienstete, wenn sie Korruption bemerken und melden, ab 1. Jänner 2012 besser geschützt. Dadurch wird verhindert, dass Vertragsbedienstete aus Angst vor Konsequenzen Fälle nicht melden.

Europameister bei E-Government und moderner Verwaltung
Österreich ist beim E-Government Vorreiter in Europa. Plattformen wie www.HELP.gv.at werden stark und umfassend genutzt. Die Nutzung dieses Angebotes erspart den Bürgern zahlreiche zeitintensive Amtswege und dem Staat zahlreiche Amtsschalter. 2011 setzte die Regierung mehr als 40 Maßnahmen zur Modernisierung, Qualitätsverbesserung und Effizienzsteigerung der Bundesverwaltung um. Alleine eine verstärkte, gemeinsame Nutzung der Serviceleistungen der Bundesbeschaffungsagentur durch Einkaufssynergien bringt Einsparungen von bis zu 14 Mio. Euro pro Jahr.

Erweiterung der Kompetenz für Volksanwaltschaft
Österreich hat bereits im Jahr 2003 ein internationales Abkommen zur Verhinderung von Folter sowie von anderen grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen bzw. Strafen (OPCAT) unterzeichnet. Nun soll in Umsetzung dieses Übereinkommens die Volksanwaltschaft als zentrale Anlaufstelle zur Prüfung von Foltervorwürfen und zur Verhütung von Folter eingerichtet werden.

Verwaltungsvereinfachungen
Bis Ende 2010 konnten allein bei den Unternehmensinitiativen 564 Mio. Euro eingespart werden. Bei den Bürgerprojekten wurden bereits 8,9 Millionen Stunden des im Jahr 2010 anvisierten Einsparungspotentials von 11 Millionen Stunden erreicht.

Ankurbelung des internen Arbeitsmarkts
Überzählige Post- und Telekom-Beamte können für Verwaltungsarbeiten in den Polizeidienst wechseln. Dadurch bekommen sie nicht nur eine berufliche Perspektive, sondern entlasten auch die Polizei.

Frauenquote im Bundesdienst
Gleichstellung ist ein wesentliches Merkmal der Demokratie. Daher wird die Frauenquote im Öffentlichen Dienst von 40 auf 45 Prozent erhöht. Erstmals wird gesetzlich verankert, wie viele Frauen pro Ressort in Spitzenpositionen zu besetzen sind.

Förderung von Menschen mit Behinderung im Bundesdienst
Zirka 4.400 Menschen mit Behinderungen sind derzeit im Bundesdienst beschäftigt. In den letzten Jahren wurde die Behinderten-Einstellungsquote damit klar erfüllt. Die Integration in den Arbeitsmarkt ist ein wesentliches Anliegen der Regierung.

Privilegien abgeschafft – Verbesserungen erreicht
Im Bereich des Öffentlichen Dienstes wurden zahlreiche Privilegien abgebaut. Der höhere Urlaubsanspruch für besser verdienende Beamte wurde abgeschafft und strengere Regelungen für Nebenbeschäftigungen wurden eingeführt.