EU-Gipfel: Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin
Der zwischenstaatliche Fiskalpakt verpflichtet die teilnehmenden Länder zu mehr Haushaltsdisziplin und zur Einführung einer Schuldenbremse. Die Grenze für das strukturelle Defizit wird auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts festgelegt. Kommt ein Land seinen Sparverpflichtungen nicht nach, wird automatisch ein Defizitverfahren eingeleitet. Alle EU-Länder außer Großbritannien und Tschechien nehmen am Fiskalpakt teil. Bundeskanzler Werner Faymann begrüßte den neuen Fiskalpakt und bekräftigte, dass er weiterhin an der Verankerung der Schuldenbremse in der österreichischen Verfassung festhält.
Europäischer Stabilitätsmechanismus tritt mit 1. Juli 2012 in Kraft
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) löst als dauerhafter Krisenfonds mit 1. Juli 2012 den aktuellen Hilfsfonds EFSF (auch Rettungsschirm genannt) ab. Sollte eines der 25 Unterzeichnerländer in Schwierigkeiten geraten, hat es Anspruch auf Kredite aus dem ESM. Bislang hat man sich auf einen Umfang von 500 Mio. Euro geeinigt. Anders als der EFSF wird der ESM über Bareinlagen verfügen, um unabhängiger gegenüber Geberländern und Ratings zu sein.
Wachstumsimpulse für die EU: Arbeitsplätze für junge Menschen schaffen
Die EU-Länder möchten Wachstumsimpulse setzen, indem sie gezielt mehr Geld in Projekte investieren, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Arbeitsplätze für junge Menschen schaffen. Dazu sollen vorhandene Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds verwendet werden. Die acht Länder mit der höchsten Arbeitslosigkeit (darunter Spanien, Griechenland; Italien und Irland) verpflichten sich zu dem Pakt „Jugend in Bewegung“, der die berufliche Mobilität fördern soll. Zudem sollen alle EU-Staaten spezielle Jugendprogramme in ihren Nationalen Aktionsplänen vorlegen.
Kanzler Faymann: Herausforderung ist Sparen und Investieren
Bundeskanzler Werner Faymann sieht die Einigung auf den Fiskalpakt und vereinbarte Wachstumsimpulse jedenfalls als „positive Entwicklung“, habe es doch zu Beginn viel Skepsis gegeben, ob die Eurozone überhaupt zu einem gemeinsamen Regelwerk komme. Um das Vertrauen in die Europäische Union zu stärken, sei es notwendig, für die Berechenbarkeit der Staatschulden zu sorgen. Gleichzeitig sei „Kürzen allein noch kein Programm für Wirtschaftswachstum“, so der Kanzler nach dem Ministerrat am Dienstag. „Ohne nachhaltiges Wachstum, ohne zusätzliche Einnahmen, ohne Finanzmarktkontrolle und Bekämpfung von Spekulation wird es auf der anderen Seite kein dauerhaftes Vertrauen insbesondere der europäischen Bevölkerung in die EU geben“, betonte Faymann. „Um diese Herausforderung des Sparens und Investieren geht es jetzt“, sagte Faymann.
