Mit moderner Familienpolitik zu mehr Chancengerechtigkeit

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern, ist eines der wichtigsten Anliegen der Sozialdemokratie. Die SPÖ-geführte Bundesregierung hat in den letzten Jahren viele Maßnahmen vorangetrieben, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, etwa durch den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Qualitätsvolle Betreuung und frühkindliche Förderung stehen dabei im Mittelpunkt.

Ausbau qualitativer Kinderbetreuung und Ganztagsschulplätze
Ein familienpolitischer Schwerpunkt der Regierung war und ist der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. Beginnend mit 2011 bis einschließlich 2014 werden insgesamt 55 Millionen Euro für den weiteren Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung gestellt. Pro Jahr sollen damit etwa 5.000 Plätze zusätzlich entstehen. Der Schwerpunkt des Ausbaus liegt dabei bei der Betreuung von Unter 3-Jährigen. Zusätzlich wurde die Förderung an eine Verbesserung der Öffnungszeiten gekoppelt. Bis zum Jahr 2014 müssen diese schrittweise auf 47 Wochen pro Jahr ausgeweitet werden.  Auch das Betreuungsangebot an den Schulen wird kontinuierlich erweitert: Bis zum Schuljahr 2014/2015 werden die Ganztagsschulplätze inklusive Hortplätze auf 210.000 ausgebaut.

Gratis-Kindergarten und Sprachförderung für mehr Chancengleichheit
Seit September 2009 haben alle 5-jährigen Kinder in Österreich das Recht auf einen kostenlosen Kindergartenplatz im Ausmaß von 20 Stunden pro Woche. Der Besuch des letzten Kindergartenjahres ist außerdem seit September 2010 für alle Fünfjährigen halbtags verpflichtend – ein entscheidender Beitrag für mehr Chancengleichheit. Für die frühe sprachliche Förderung in den Kindergärten stellt die Regierung außerdem von 2012 bis 2014 15 Mio. Euro zur Verfügung.

Einkommensabhängiges Kindergeld stärkt Väterbeteiligung
Das Kinderbetreuungsgeld gibt es in fünf Varianten, inklusive zweier Kurzvarianten, die ein gutes Angebot für alle darstellen, die rasch wieder ins Berufsleben einsteigen möchten. Als erfolgreiches Modell hat sich dabei das einkommensabhängige Kindergeld erwiesen, das die Väterbeteiligung entscheidend fördert. Nachbesserungen wird es bei dieser Bezugvariante auf Druck der SPÖ hinsichtlich der Zuverdienstgrenze geben. Die Regelungen werden vereinfacht und die Zuverdienstgrenze leicht angehoben.

Kinderrechte in Verfassung verankert
Anfang 2011 wurden die Kinderrechte gemäß der UN-Kinderrechtskonvention in der österreichischen Verfassung verankert.  Das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern schafft nicht nur einen neuen Rahmen für Gesetzgebung und Vollziehung, sondern rückt vor allem auch den Stellenwert der Kinder unmissverständlich in den Mittelpunkt der Gesellschaft.

Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen
Mit der Ausbildungsgarantie stellt die Bundesregierung sicher, dass jeder Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren einen Ausbildungsplatz erhält. Diese und weitere Maßnahmen tragen dazu bei, dass Österreich im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit zur Spitze Europas zählt.

Wegfall des Schulbuch-Selbstbehaltes
Damit werden die Eltern von Schülern um knapp 10 Mio.  Euro entlastet. Darüber hinaus wurden die Schulbuchlimits  für alle Schulformen in drei Etappen erhöht, um Zuzahlungen der Eltern vermeiden zu können. Die Kosten dafür liegen bei knapp 14 Millionen Euro pro Jahr, was eine Entlastung pro Schüler von zehn bis 15 Euro pro Jahr bringt

Besserer Schutz von Unmündigen
Die Strafen bei Gewaltdelikten von Volljährigen gegenüber Unmündigen wurden deutlich verschärft. So wird ein Strafmindestmaß eingeführt bzw. bereits vorhandene Mindeststrafandrohungen angehoben. Die wahlweise Androhung von Geld- und Freiheitsstrafe entfällt bei diesen strafbaren Handlungen. Ein eigener Erschwerungsgrund bei Tatbegehung unter Anwendung von Gewalt oder gefährlicher Drohung durch eine volljährige gegen eine unmündige Person wurde eingeführt. Außerdem wurden neue Strafen eingeführt, etwa bei Anbahnung von Sexualkontakten zu Unmündigen, insbesondere via Internet (Grooming).

„Papa-Monat“ im öffentlichen Dienst
Im Bundesdienst wurde der Rechtsanspruch auf Frühkarenz für Väter eingeführt. Der Papamonat soll Vätern die Gelegenheit geben, früh eine intensive Bindung zu ihren Kindern aufzubauen und den Müttern in der Phase nach der Geburt zur Seite zu stehen. Der Papamonat kann maximal vier Wochen lang innerhalb der ersten zwei Monate nach der Geburt des Kindes in Anspruch genommen werden und ist in dieser ersten Ausbauphase nicht bezahlt.