Sparsamkeit, Investitionen & gerechte Einnahmen

Die Regierung unter Bundeskanzler Werner Faymann hat Österreich sicher durch die Krise geführt. Kaufkraft und Arbeitsmarkt wurden vor den Folgen der weltweiten Krise geschützt, das soziale Netz erhalten. Jetzt gilt es, das Budget zu konsolidieren, damit die Zinsbelastung durch Schulden nicht den Spielraum des Staates einschränkt und Österreich seine hervorragende Bonität sichert: Durch kluges Sparen, Reformen in der Verwaltung und gerechte, vermögensbezogene Einnahmen.

Bonität „AAA“ und Europameister am Arbeitsmarkt
Durch die richtigen Maßnahmen in der Krise hat Österreich seine hervorragende Bonität „Triple A“ gesichert. Nur mehr 18 Länder weltweit haben diese hohe Kreditwürdigkeit, in der Euro-Zone nur sechs Länder. Gleichzeitig hat Österreich die niedrigste Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Und während in anderen EU-Ländern Sozialleistungen radikal gekürzt wurden, wurde das soziale Netz bei uns sogar gestärkt (z.B. Mindestsicherung, Pflegefonds).

Schuldenbremse
Nach dem Vorbild Deutschlands soll auch in Österreich eine verbindliche Bestimmung für ausgeglichene Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden eingeführt werden. Konkret soll das strukturelle Defizit des Bundes, also die jährliche Neuverschuldung, durch die neuen Verfassungsbestimmungen ab dem Jahr 2017 auf maximal 0,35% des BIP begrenzt werden. Ziel ist, dass Österreich seine hervorragende Bonität behält, die Unabhängigkeit von den Finanzmärkten sichert und hohe Zinszahlungen vermeidet. Durch einen Mix aus Sparsamkeit und gerechten vermögensbezogenen Einnahmen sollen die Defizitziele erreicht werden. Erste Maßnahmen werden bis Frühjahr 2012 ausgearbeitet.

Steuerreform 2009
Zur Stärkung der Kaufkraft in der Krise wurde 2009 eine Steuerreform beschlossen. 88 Prozent des Gesamtentlastungsvolumens von insgesamt 3,2 Mrd. Euro flossen den Einkommensschichten unter 4.000 Euro zu. Mit 1,8 Mrd. Euro wurde direkt der Konsum gestärkt. 500 Mio. Euro wurden investiert, um Familien zu entlasten; 2,3 Mrd. Euro für die Lohn- und Einkommensteuertarifentlastung aufgewendet.

4-Jahres-Budgetpfad
Das österreichische Bundesfinanzrahmengesetz gilt international als Vorbild. Statt kurzfristiger Maßnahmen erfolgt eine Planung für den Zeitraum von vier Jahren.

Konjunkturpaket I + II
Mit den Konjunktur- und Arbeitsmarktpaketen 2008/2009 wurden die Folgen der Krise abgefangen. Eine Milliarde Euro wurde investiert, fast 100.000 Arbeitsplätze wurden gerettet oder neu geschaffen. Zusätzliche Infrastrukturinvestitionen in der Höhe von 355 Mio. Euro für das Jahr 2009 und 520 Mio. Euro 2010 förderten Wertschöpfung und Jobs. 760 Mio. Euro wurden insgesamt für thermische Sanierungsmaßnahmen aufgewendet. Österreich ist so weitaus besser durch die Krise gekommen, als die meisten anderen Staaten.

Budget 2011 + 2012
Bei der Regierungsklausur im Herbst 2010 wurden wesentliche Schritte zur Budgetkonsolidierung gesetzt, die auf die Budgets 2011 und 2012 wirken. Wichtig: Die SPÖ hat dabei erreicht, dass zwei Drittel der neuen Einnahmen aus sozial gerechten, vermögensbezogenen Steuern kommen.

Vermögensbezogene Steuern
Jährlich 500 Mio. Euro bringt allein die Bankenabgabe, die die SPÖ durchgesetzt hat. Zusammen mit der Vermögenszuwachssteuer, Reformen bei Stiftungs- und Konzernbesteuerung und dem Kampf gegen Steuerbetrug bringen die vermögensbezogenen Steuern allein für 2012 eine Milliarde Euro an zusätzlichen Einnahmen.

Offensivmaßnahmen für Bildung, Forschung, Gesundheit und Umwelt
Gleichzeitig hat die Regierung gezielt in Zukunftsbereiche investiert. Insgesamt 400 Mio. Euro gibt es jährlich v.a. für den Ausbau von Ganztagsbetreuung, für Universitäten und Forschung und thermische Sanierung. Diese Offensivmaßnahmen werden auch 2012 fortgesetzt.

Für eine schlanke Verwaltung
Teil der Budgetkonsolidierung sind auch Einsparungen in der Bürokratie. Mit den Bundesländern hat sich die Regierung auf eine Verwaltungsreform geeinigt, die u.a. durch Reformen bei der Asylgerichtsbarkeit, bei den Verwaltungsgerichten, durch Bereinigen von Doppelgleisigkeiten Bund-Länder und durch eine Transparenzdatenbank für Förderungen die Kosten des Staates senken soll.

Investmentfondsgesetz
Verbesserung für Konsumenten: Zur besseren Vergleichbarkeit von Anlegerinformationen wird ein EU-rechtlich einheitliches harmonisiertes Kundeninformationsdokument eingeführt.

Wertpapieraufsichtsgesetz
Mehr Schutz für Anleger: Die bisher als freies Gewerbe anzusehenden Tätigkeiten einer FinanzdienstleistungsassistentIn werden dem neuen reglementierten Gewerbe „Wertpapiervermittler“ zugeordnet. WertpapiervermittlerInnen dürfen für höchstens drei konzessionierte Wertpapierfirmen bzw. Wertpapierdienstleistungsunternehmen tätig werden.

Steuererleichterung für Monteure
Damit wurde eine dauerhafte Lösung für die steuerliche Behandlung von Einkommen aus Montagetätigkeiten geschaffen. Betroffen davon sind etwa 15.000 bis 20.000 österreichische Arbeitnehmer. 60 Prozent des laufenden Einkommens aus Montagetätigkeiten – also Beschäftigungen im Ausland, die länger als ein Monat dauern, weiter als 400 km von Österreich entfernt sind und unter erschwerten Bedingungen stattfinden – sind, bis zur monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen von aktuell 4.200 Euro, lohnsteuerfrei.

Forschungsförderung für KMU
Um die Forschungskompetenz von Klein- und Mittelbetrieben zu stärken, wurden die Förderquoten erhöht. Die mit 25 Mio. Euro dotierte Initiative „Quick-Start“ hat in der Krise erfolgreich einem drohenden Rückgang der betrieblichen Forschungsinvestitionen gegengesteuert. Bereits rund 250 Projekte von KMU bekamen so zusätzlichen Rückenwind.

In der Ergänzung zum etablierten Innovationsscheck (2009 wurden rund 800 derartige Schecks in Höhe von je 5.000 Euro vergeben) gibt es seit Herbst 2010 mit „Be-Prepared“ außerdem ein neues Unterstützungsformat, um KMU bei ihrem Weg von der Idee zur Innovation zu unterstützen. Ab 2011 gab es zusätzliche 5 Mio. Euro für KMU. Ziel ist es, jährlich 400 bis 500 Klein- und Mittelbetriebe für die eigenständige Forschung zu gewinnen, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern.

Gaswirtschaftsgesetz
Die GWG-Novelle stärkt die Rechte von Haushalten und Gewerbebetrieben bei der Gasversorgung. Künftig gilt beim Lieferantenwechsel eine Drei-Wochen-Frist, bisher dauerte der Wechsel bis zu acht Wochen. Dazu kommen neue Höchstpreisregelungen. Bisher wurden je nach Anbieter teilweise über 100 Euro für Ab- und Anschaltungen verrechnet, in Zukunft soll dieser Betrag mit 30 Euro begrenzt sein.

Spritpreisdatenbank
Mit der eingerichteten Datenbank, die von allen Tankstellen verpflichtend gespeist wird, können sich alle Autofahrer über die aktuelle Preissituation informieren und damit Preisvorteile für sich in Anspruch nehmen.