Fiskalpakt ist Voraussetzung für Stabilität in der EU
„Der Fiskalpakt ist eine wichtige Voraussetzung für Stabilität in der Eurozone“, betonte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat. Es ist „unsere Aufgabe, in der gemeinsamen Währungszone zur Stabilität beizutragen". Auch der Beschluss der Griechenland-Hilfe ist ein solcher Beitrag: „Es gibt keine schnelle Lösung für die Stabilität im Euroraum, sondern es ist ein langer Weg, den wir ernsthaft und konsequent verfolgen müssen.“
Paket gegen Jugendarbeitslosigkeit
„Junge Menschen, die etwa nach der Pflichtschule keine weitere Ausbildung machen oder die Schulpflicht verletzen, haben viel schlechtere Chancen am Arbeitsmarkt“, sagte Faymann. Um diesen Problemen entgegenzuwirken, hat sich die Regierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt: „Es geht um ein Gesamtpaket aus Jugendcoaching, es geht um verstärkte Bildungsmaßnahmen, um die weitere Fortschreibung von Maßnahmen von der Kinderbetreuung beginnend bis zur Beratung junger Leute. Denn Schulabschlüsse und bessere Bildung sind der Schlüssel gegen Jugendarbeitslosigkeit.“
Bildungsministerin Claudia Schmied hat eine Studie über die Motive für Schulpflichtverletzungen in Auftrag gegeben. Neben der Erforschung der Gründe wird sich die Regierung auch mit dem Vollzug der Sanktionen für Schulpflichtverletzungen auseinandersetzen. „Bei 1.500 Strafverfahren wurde die Höchststrafe von derzeit 220 Euro nur zu zwei Prozent ausgeschöpft", erklärte Faymann. Eine Erhöhung dieses Betrags ist nicht ausgeschlossen, soll aber nicht im Vordergrund der Diskussion stehen. Über diese und andere Maßnahmen wie den Ausbau des Jugendcoachings und verpflichtende Elterngespräche finden derzeit Gespräche zwischen den betreffenden Ministerinnen und Ministern statt, berichtete Faymann.
