Mit Power gegen Lohnschere und für Geschlechtergerechtigkeit

Von der Einkommenstransparenz bis zum Ausbau der Betreuungseinrichtungen: Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek kämpft für mehr Einkommensgerechtigkeit.

Mit Einkommenstransparenz gegen die Einkommensschere
Betriebe müssen sich ab kommendem Jahr verpflichtend mit den Einkommensunterschieden zwischen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beschäftigen. Frauen bekommen dadurch ein starkes Beweismittel in die Hand, um gegen ungerechte Bezahlung vorgehen zu können. Ab 2011 müssen Unternehmen mit mehr als 1.000 ArbeitnehmerInnen angeben, wie viele Frauen und Männer auf den jeweiligen Funktionsstufen beschäftigt sind und wie hoch ihre die Durchschnittseinkommen sind. Die MitarbeiterInnen-Grenze wird stufenweise gesenkt, letztlich (ab 2014) sind alle Betriebe mit mehr als 150 MitarbeiterInnen erfasst.

Online-Tool Gehaltsrechner
Der Online-Gehaltsrechner unter www.gehaltsrechner.gv.at schafft mehr Transparenz in Lohn- und Gehaltsfragen und soll insbesondere Frauen Orientierung bei Gehaltsverhandlungen und Jobentscheidungen geben, um die Einkommensunterschiede von Frauen und Männern zu verringern.

Einkommensabhängiges Kindergeld mit Kindergeld NEU
Das Kinderbetreuungsgeld Neu gibt es nun in fünf Varianten. Konkret: 30+6 Monate (436 Euro/Monat, jeweils bei Beteiligung beider Partner) 20+4 Monate (624 Euro), 15+3 Monate (800 Euro), die Kurzvariante 12+2 (1.000 Euro), und die einkommensabhängige Variante (maximal 12+2 Monate, 80 Prozent des letzten Nettoeinkommens, höchstens 2.000 Euro). Das Vorhaben, damit mehr Väter in Karenz zu bringen, geht auf. Die Väterquote liegt insgesamt bei 4,5 Prozent, beim einkommensabhängigen Kindergeld aber bei 8,3 Prozent und bei der 12+2-Monate-Variante sogar bei über 11 Prozent. Mittelfristiges Ziel ist eine Quote von 20 Prozent.

Ausbau Kinderbetreuungseinrichtungen
Bei der Regierungsklausur Ende Mai wurde die Fortsetzung der Anstoßfinanzierung beschlossen. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist eine Erfolgsgeschichte: In den letzten drei Jahren sind über 24.000 Betreuungsplätze und an die 9.000 Jobs geschaffen worden. Das Barcelona-Ziel bei den 3-6-Jährigen (Ziel bei der Betreuungsquote: 90 Prozent, aktuell: 91,4 Prozent) ist bereits erreicht. Die Umsetzung des verpflichtenden Kindergartenjahres für alle Fünfjährigen (seit Herbst 2010) war ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung der Familien und zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Frauenquote für die Aufsichtsräte staatsnaher Unternehmen
Die Bundesregierung hat sich zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsgremien der Unternehmen mit einem Bundesanteil von 50 Prozent und darüber verpflichtet. Bis 2013 sollen 25 Prozent, bis 2018 35 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten der Betriebe mitwirken.

Bund geht in der Frauenförderung mit gutem Beispiel voran
Der Anteil von Frauen im Bundesdienst steigt weiter an. Auch der Anteil von Frauen in Führungspositionen ist im Steigen. Der Bund geht in der Frauenförderung mit gutem Beispiel voran. So sollen im Bundesdienst so lange Frauen bei gleicher Qualifikation für freiwerdende Stelle nominiert werden, bis der 50-Prozent-Anteil erreicht ist.

Frauenquote von 45 Prozent im ORF-Gesetz
Bei allen Stellenausschreibungen im ORF sind bei gleicher Qualifikation Frauen so lange zu bevorzugen, bis 45 Prozent erreicht sind.

Frauenquote von 40 Prozent in allen universitären Organen und Gremien
Mit der Novelle zum UG 2002 im Jahr 2009 wurde explizit für die Zusammensetzung der Kollegialorgane an den Universitäten eine 40-Prozent-Frauenquote eingeführt.

Gewaltschutz
Mit dem zweiten Gewaltschutzpaket sind wichtige Neuerungen im Opferschutz umgesetzt worden. Ein neuer Straftatbestand bei fortgesetzter Gewaltausübung wurde eingeführt. Die einstweilige Verfügung wurde von drei auf sechs Monate verlängert und die psychosoziale Prozessbegleitung auf das Zivilverfahren ausgeweitet. Analog zu den bereits bestehenden Kinderschutzgruppen werden die Länder, in einer Novelle des Kranken- und Kuranstaltengesetzes, aufgefordert, Opferschutzgruppen auch für erwachsene Gewaltopfer in den Spitälern einzurichten.
Die Gewaltschutzzentren bzw. die Interventionsstelle Wien erhielten im Zeitraum 2008 bis 2010 eine Budgetaufstockung um  ca. 13 Prozent. Dies ermöglichte auch eine Erweiterung um drei Regionalstellen (in NÖ, Salzburg und Tirol).

Gender Budgeting in der Verfassung verankert
Seit 1.1.2009 ist das Gender Budgeting in der Verfassung verankert worden. Es ist nun in der Verfassung festgeschrieben, dass den Frauen ein gerechter Anteil am Budget zusteht – ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung von Männern und Frauen.

Eingetragene-Partnerschaft-Gesetz
Seit 2010 ist es möglich, dass Homosexuelle ihre Beziehung durch eine Verpartnerung offiziell besiegeln. Jahrzehntelanger Diskriminierung wurde damit ein Ende gesetzt.

Frauen- und Mädchenberatungsstellen
Die Verträge der anerkannten Frauenservicestellen, Notrufeinrichtungen sowie der Frauenhelpline wurden 2011 erneut Rahmenförderverträge bis 2013 eingeräumt. Die Qualitätssicherung von anerkannten Frauenservicestellen wurde umgesetzt.

Frauengesundheitsbericht
Das Gesundheitsministerium hat einen umfassenden Frauengesundheitsbericht erarbeitet, der interdisziplinär erstellt wurde und alle relevanten Bereiche der Frauengesundheit umfasst. Der Frauengesundheitsbericht soll einerseits ein umfangreiches Nachschlagewerk sein und andererseits dem Themenbereich der Frauengesundheit mehr Aufmerksamkeit verschaffen.