Verbesserungen für Patienten und Konsumenten

Die elektronische Gesundheitsakte ELGA erhöht die Sicherheit von Patientinnen und Patienten, die Krankenkassen haben ihre Schulden halbiert, Gruppenpraxen erleichtern Arztbesuche, das Anmieten von Wohnungen wird billiger und unerwünschte Werbeanrufe werden verboten – das sind nur einige der Errungenschaften der SPÖ-geführten Bundesregierung.

Gesundheit

Drei Schritte zu einer umfassenden Gesundheitsreform:

• Sicherung und Sanierung der Krankenkassen
  Mit dem Krankenkassen-Paket wurde die Finanzierung der Krankenkassen langfristig gesichert – die Grundvoraussetzung für den Erhalt und den Ausbau des solidarischen Gesundheitssystems in Österreich. Bis 2014 bekommen die Kassen jährlich 40 Mio. Euro aus dem Kassenstrukturfonds, wenn sie ihre Sparziele erreichen. 2011 haben die Kassen die vorgegebene Kostendämpfung um mehr als 200 Mio. Euro übertroffen. Die Schulden der Gebietskrankenkassen wurden bereits fast halbiert. Die Leistungen für die Patienten bleiben dabei erhalten.
• Neue Gruppenpraxen (Ärzte-GmbHs)
   Seit September 2010 können sogenannte Gruppenpraxen gegründet werden. Die ambulante öffentliche Gesundheitsversorgung wird damit gestärkt. Ärzte unterschiedlicher Fachrichtungen können unter einem Dach zusammenarbeiten. Für die Patienten bedeutet das kürzere Warte- und längere Öffnungszeiten, mitunter auch am Wochenende.
• Spitalsreform ist auf gutem Weg
   Gesundheitsminister Alois Stöger befindet sich in Verhandlungen mit den betroffenen Akteuren im Gesundheitswesen. Das Kernziel einer Spitalsreform ist es, aus derzeit zehn Krankenanstaltengesetzen ein bundesweit einheitliches zu machen. Weiters soll es gemeinsam vereinbarte Versorgungs- und Finanzziele geben – an deren Erreichung soll die Ausschüttung von Bundesmitteln gebunden werden, ähnlich dem Kassenstrukturfonds. Die dritte Säule der Spitals- und Gesundheitsreform ist eine Transparenz- und Qualitätsoffensive. Auf der Website http://www.spitalskompass.at/ etwa sehen Patienten, wo welche Leistung in welcher Qualität angeboten wird. Eine im Ministerrat beschlossene Novelle des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes bringt weiters eine bessere lokale Bedarfsanpassung des Angebots an Spitalsleistungen. Die Spitäler sollen optimal auf den Bedarf in den Regionen ausgerichtet werden.

Transparentes Wartezeitenmanagement
Ein Beitrag für ein gerechtes Gesundheitssystem: Für geplante Operationen wird es transparente Wartelisten geben. Damit soll anonymisiert ersichtlich sein, wie lange man in einem Spital auf eine gewisse Operation warten muss. Auch die Sonderklasse-Patienten sind in der Liste ersichtlich zu machen.

Pilotphase e-Medikation + ELGA
Vom Arzt verordnete oder vom Apotheker rezeptfrei erhältliche Medikamente werden bei der e-Medikation elektronisch erfasst. Damit können erwünschte und unerwünschte Wechselwirkungen leichter überprüft und bereits bei der Verordnung berücksichtigt werden. Auch der Apotheker sieht bei Abgabe eines rezeptfreien Medikamentes, ob es sich mit der bestehenden Medikation verträgt. Gerade ältere und chronisch kranke Menschen nehmen oft eine Reihe verschiedener Arzneimittel ein und profitieren von dieser Prüfung. Ein Pilotprojekt zur sogenannten e-Medikation läuft bereits und stellt den ersten Schritt zur Elektronischen Gesundheitsakte ELGA dar. Diese soll nicht nur Medikamente, sondern u.a. auch Befunde und bisherige Behandlungen beinhalten. So ist jeder behandelnde Arzt auf dem gleichen Wissensstand über die Gesundheit seines Patienten – natürlich nur mit dessen Zustimmung. Die Bundesgesundheitskommission, die unter anderem aus Vertretern des Bundes, der Länder und der Sozialversicherung zusammengesetzt ist, bekannte sich in einem gemeinsamen, einstimmigen Beschluss am 25.11.2011 zur Umsetzung der Elektronischen Gesundheitsakte.

Brustkrebsfrüherkennung - Mammographie-Screening
In Zukunft werden alle Frauen zwischen 45 und 69 Jahren per Einladungsbrief alle zwei Jahre zur Mammographie eingeladen. Der Brief gilt gleich als Überweisung – auf diese Weise soll die Motivation, zur Untersuchung zu gehen, erhöht und Frauen, die das Angebot sonst eher nicht in Anspruch nehmen, erreicht werden. Weitere Eckpunkte in der Brustkrebsprävention sind die verpflichtende, unabhängige Doppelbefundung durch zwei Ärzte und vorgeschriebene Qualitätsstandards für die technische Ausrüstung.

Kampf gegen Drogen
Die sogenannten „neuen psychoaktiven Substanzen“ stellen ein hohes Gesundheitsrisiko dar. Sie werden als Badesalz oder Räuchermischungen (z.B. das schon verbotene „Spice“) verkauft. Sobald eine Substanz verboten wurde, haben die Erzeuger sehr schnell eine Droge mit einer ähnlichen, aber nicht verbotenen Substanz entwickelt. Mit dem „Neue psychoaktive Substanzen-Gesetz“ können erstmals ganze Substanzgruppen per Verordnung verboten und so den Erzeugern vorgegriffen werden. Wichtig ist, dass zwar Hersteller und Dealer strafrechtlich belangt werden können, nicht aber die Konsumenten kriminalisiert werden. Österreich ist hier Vorreiter in Europa.

Kindergesundheitsstrategie – neue Gratis-Impfungen für Kinder
Mitte 2010 startete der Kindergesundheitsdialog zur Erarbeitung einer Strategie zur Verbesserung der Gesundheit der Kinder und Jugendlichen. Mehr als 180 Experten aus dem Gesundheitswesen und vielen anderen Bereichen haben darin ihr Wissen und ihre Erfahrung eingebracht. Erstmals wurden die vielfältigen Bedürfnisse und Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen sowie ihren Familien in einem Gesamtzusammenhang betrachtet. Der im Rahmen des Kindergesundheitsdialogs erarbeitete Strategiekatalog enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, die kurz-, mittel- und langfristig umgesetzt werden sollen. Gesundheitsförderung und Prävention wird ein besonderer Stellenwert eingeräumt. Die erste konkrete Verbesserung für die Kindergesundheit stellt die Erweiterung des Kinderimpfprogramms dar. Ab 2012 sind die Impfungen gegen Pneumokokken und Meningokokken für alle Kinder kostenlos.

Arzneimittelsicherheit verbessert
Das neue Arzneiwareneinfuhrgesetz verbessert die Einfuhrkontrolle von Arzneimitteln, so auch Bestellungen aus dem schwer kontrollierbaren, illegalen Internet-Handel. Ziel ist der Schutz der Gesundheit von Patienten und Konsumenten durch Gewährleistung sicherer, qualitativ hochwertiger und wirksamer Arzneimittel, die nach Österreich eingeführt werden.

Nationaler Aktionsplan Ernährung – NAP.e
Der NAP.e soll die Ernährung der Österreicher gesünder machen, um ernährungsbedingten Krankheiten vorzubeugen. Ob Kindergarten oder Beruf, Jugendliche oder Senioren: Die gesunde Wahl in der Kantine oder am Schulbuffet soll die leichtere werden. Ein Beispiel ist die Leitlinie Schulbuffet (Info und Unterstützung für Schulbuffetbetreiber für gesünderes Angebot, verstärkte Werbung für Gesundes statt für Cola und Co). Auch Ernährungshilfe für Schwangere und Kinder („Richtig essen von Anfang an“) und die neue Ernährungspyramide gehören zu dieser Ernährungsstrategie. Bis 2020 sollen ernährungsbedingte Krankheiten wie Herz-Kreislaufkrankheiten oder Diabetes stark zurückgedrängt werden. Auch die Transfettsäuren-Verordnung, die strengere Grenzwerte für gefährliche Transfette in Lebensmitteln wie Backwaren beinhaltet, trägt zu gesünderer Ernährung bei.

Verbesserungen beim Mutter-Kind-Pass
Seit Anfang 2010 sind im Mutter-Kind-Pass zusätzliche Leistungen inkludiert: ein HIV-Test während der Schwangerschaft, eine zusätzliche Ultraschalluntersuchung sowie ein Zuckerbelastungstest.

„Pille danach“ rezeptfrei
Seit Dezember 2009 ist die „Pille danach“, ein Verhütungsmittel für Notfälle, rezeptfrei erhältlich. Begleitend gab es eine Kampagne, um sowohl betroffene Frauen als auch Frauenärztinnen und –ärzte und Jugendberatungseinrichtungen darüber zu informieren.

Arzneimittel-Hotline
Seit 1.1.2011 haben Patienten unter der  Apothekenrufnummer „1455“ die Möglichkeit, rund um die Uhr Informationen über die nächstgelegene Apotheke zu bekommen sowie Fragen zu Arzneimitteln zu stellen. Vor allem für blinde und sehbehinderte Menschen ist die Hotline eine Hilfe.

Zahnärztliches Assistentengesetz
Der Beruf der Zahnarztassistenz wird erstmals gesetzlich geregelt und eine eigene Ausbildung aus Theorie- und Praxisunterricht geschaffen.

Bundesgesundheitskonferenz: Gesundheitsziele für Österreich
In einer nationalen Konferenz von Bund, Ländern und Sozialversicherung wurde die Erarbeitung von nationalen Rahmen-Gesundheitszielen beschlossen. Über eine Online-Plattform konnte jeder Interessierte Vorschläge einbringen. Die ersten multidisziplinär besetzten Arbeitsgruppen haben ihre Arbeiten aufgenommen. Bis zum Frühjahr 2012 werden erste Vorschläge für Gesundheitsziele für Österreich vorliegen. Sie sollen der Gesundheitspolitik für die nächsten Jahrzehnte als Orientierung dienen.

Mehr Vertragsärztinnen für Frauenheilkunde
Ärztinnen im Bewerbungsverfahren um eine Facharztstelle werden mit einem 10-Prozentpunkte–Bonus bewertet, d.h. gegenüber ihren männlichen Kollegen positiv diskriminiert. Diese Maßnahme soll mittelfristig zu einer flächendeckenden Versorgung an Gynäkologinnen mit Kassenvertrag führen.

Start der qualitätsgesicherten Onlineplattform für Patienteninformationen – www.gesundheit.gv
Ziel von gesundheit.gv.at ist es, qualitätsgesicherte Informationen über das Gesundheitswesen und seine Leistungen für die Bürger und medizinische Themen bereitzustellen.

Neugestaltung des Tierschutzrates (TSR), Schaffung der Tierschutzkommission und des Vollzugsbeirates:
Neue Zusammensetzung des TSR;  Schaffung eines eigenen Vollzugsbeirates zur effizienteren Gestaltung eines einheitlichen Vollzuges des Tierschutzes in den Bundesländern; Schaffung einer Tierschutzkommission, in der Tierschutzsprecher aller politischen Parteien vertreten sind, zur Beratung des Bundesministers in Tierschutzfragen (unter Vorsitz des Bundesministers für Gesundheit, Mitglieder bestehen aus je einem Vertreter der im NR vertretenen politischen Parteien sowie 4 Experten des BMG und des BMLFUW).

Konsumentenschutz

Neues Verbraucherkreditgesetz
Durch die Änderungen im Kreditrecht können Kreditangebote europaweit miteinander verglichen werden. Mit dem neuen Kündigungsrecht können Verbraucher bis zu 14 Tage nach Abschluss des Kreditvertrages davon zurücktreten.

Internetportal für Konsumenten
Mit einem breiten Angebot an Informationen ist im August 2010 das Konsumentenportal http://www.konsumentenfragen.at/ des Konsumentenschutzministeriums gestartet.

Anmieten von Wohnungen wird billiger
Die Obergrenze für Makler-Provisionen bei allen unbefristeten und zwischen zwei und drei Jahren befristeten Mietverhältnissen wurde um eine Bruttomonatsmiete gesenkt.

Verbesserung der Lebensmittelsicherheit
Mehr Sicherheit und Transparenz für die Konsumenten: Beim dringenden Verdacht, dass ein Lebensmittel eine Krankheit auslöst, wird eine öffentliche Warnung vom Gesundheitsministerium veranlasst.

Verpackungsmaterial darf nicht mehr mitgewogen werden
Mit der Verpflichtung zur Verwendung der „Tara-Taste“ wurde das Ärgernis des Mitwiegens des Verpackungsmaterials, etwa beim Wurstkauf, beseitigt. Diese Novelle des Maß- und Eichgesetzes tritt mit 1.1.2012 in Kraft. Konsumenten werden in aller Regel am Waagendisplay sehen können, ob die Taste gedrückt wird. Für Waagen ohne Tara-Funktion gibt es eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2015.

Novelle zum Telekommunikationsgesetz
Die Novelle schafft deutlich mehr Sicherheit für die Konsumenten. Der Schutz vor überhöhten Rechnungen bei Telefon- und Datendiensten ist darin ebenso verankert wie das Recht auf kostenlose Papierrechnungen, eine verkürzte Mindestlaufdauer von Verträgen und eine frühere Ausstiegsmöglichkeit sowie mehr Transparenz bei Vertragsabschlüssen.

Cold Calling – unerwünschte Werbeanrufe
Seit 1. Mai 2011 gilt die neue Regelung zu Cold Calling. Am Telefon geschlossene Verträge über Gewinnzusagen sowie über Wett- und Lotteriedienstleistungen sind nichtig – das sind 80 Prozent der Verbraucherbeschwerden. Für alle anderen Fälle gilt: Sieben Werktage Rücktrittsfrist mit Beginn der Erbringung der Dienstleistung, beziehungsweise mit dem Zeitpunkt, zu dem der Unternehmer erstmals das Entgelt für die erbrachte Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher geltend macht.

Kampf der „Abzocke“
Das Themenfeld Abzocke hat das Konsumentenschutzministerium auch im Jahr 2011 umfassend beschäftigt: ob Internetabzocke, Phishing-Mails, Werbefahrten, gefälschte Gewinnspiele, Keiler, die Verträge unterjubeln usw. Das Ministerium setzt weiter auf Information und Prävention und fördert die Watchlist des Internet-Ombudsmanns („Abzockeseiten“) und die neue österreichweite Watchlist zu Werbefahrten, betrieben von der AKNÖ.

Empfehlungen Produktsicherheit
Der Produktsicherheitsbeirat hat im Mai 2011 eine Empfehlung zur Vermeidung von PAKs (polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe), die z.B. in Kunststoffen enthalten sein können, beschlossen. Eine Empfehlung betreffend Blei im Schmuck steht kurz vor Beschlussfassung.