Anhebung des tatsächlichen Pensionsalters oberstes Ziel

„Wenn wir das faktische Pensionsantrittsalter das gesetzliche anpassen, haben wir schon viel gewonnen“, sagte Hundstorfer. Dazu sind spezielle Maßnahmen notwendig, um ältere Arbeitnehmer länger gesund am Erbwerbleben teilhaben zu lassen. Nur so kann die Zahl der Frühpensionierungen verringert und Invaliditätspensionen vorgebeugt werden. „Dafür stellen wir 750 Millionen Euro an Offensivmitteln zur Verfügung.“ In diese Arbeitsmarktoffensive fließt auch ein Teil des sogenannten Arbeitsmarktbeitrages.

Invaliditätspensionen sinken – Hacklerregelung schrittweise abarbeiten

Die Regelungen zu den Pensionen sind Teil eines Gesamtpakets, das mit den Beschlüssen der Regierung in Loipersdorf begonnen hat. Rund ein Drittel der Pensionsantritte passieren aufgrund von Invalidität.  Mit Maßnahmen wie „Fit 2 Work“, der Gesundheitsstraße, „Rehab vor Pension“ hat man bereits begonnen, gegenzusteuern. „Die I-Pensionsantritte sind im Vorjahr bereits um 5,2 Prozent gesunken“, machte Hundstorfer deutlich. Bei der Hacklerregelung gibt es einen Rückgang von 8,4 Prozent. 2014 wird sich diese Zahl radikal verändern, da die Ersatzzeiten-Möglichkeiten wegfallen, ist der Minister überzeugt. „Wir müssen step by step abarbeiten.“ Keinesfalls will Hundstorfer, dass man Menschen, die 45 Beitragsjahre haben, kurz vor dem Antritt ihre Hacklerpension verwehrt.

Nulllohnrunde für Beamte kommt – Pflegefonds ist gesichert

Beim Thema Nulllohnrunde für Beamte geht Hundstorfer davon aus, dass man sich an die getroffenen Vereinbarungen halten wird. Durch die Nulllohnrunde würden rund 1,1 Milliarden Euro eingespart werden. Der Sozialminister bekannte sich auch zu der beschlossenen Halbierung der Förderungen des Bundes für Bausparverträge und private Pensionsvorsorgen: „Es gibt sinnvollere Maßnahmen, für die man dieses Geld aufwenden kann. Maßnahmen, die schneller in die Wirtschaft gehen und somit schneller wirksam werden.“ Etwa die Uni-Milliarde, die Arbeitsmarktoffensive, thermische Sanierungen, aber auch den Pflegefonds. Dieser ist nun durch die frei gespielten Investitionsvolumen bis 2016 gesichert. „Damit werden nicht zuletzt auch Arbeitsplätze geschaffen und erhalten.“

Mehr Vermögenssteuern weiterhin auf Agenda

Hundstorfer stellte klar, dass weitere vermögensbezogene Vorschläge der SPÖ auch in Zukunft debattiert werden. „Wir bleiben auf dieser Agenda drauf.“ Auch beim vorliegenden Paket gibt es vermögensbezogene Anteile, etwa der Solidarbeitrag, die Regelung beim Vorsteuerabzug und die Abgeltungsabgabe, betonte Hundstorfer.