Maßnahmenpaket gegen Schulpflichtverletzung

Die Bildungsministerin betont: „Es geht mir um effektive Maßnahmen im Interesse der Schülerinnen und Schüler auf Basis seriöser Grundlagen“. Mit SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer und ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon wurde vereinbart, dass ein Maßnahmenpaket konkretisiert wird, dessen Eckpunkt gemeinsam vorbereitet werden.

5-Punkte-Programm

Das Maßnahmenpaket beinhaltet folgende fünf Punkte:

• Verpflichtende Eltern-Schüler-Lehrer-Gespräche werden gesetzlich in allen Schulformen für die Dauer der Schulpflicht verankert. 
• Die Schulleitungen sollen im Rahmen der Verhaltensvereinbarungen mit Schülern und Eltern besonders auf Schulpflichtverletzung eingehen, die Schulleitungen sollen in Informationsveranstaltungen und schriftlich gezielt die Eltern auf die Problematik der Schulpflichtverletzung aufmerksam machen. 
• Im Rahmen der Schulpsychologie und bei laufenden Pilotprojekten der Schulsozialarbeit wird ein Schwerpunkt im Bereich von Schulpflichtverletzung, Schulverweigerung und Schulabsentismus gesetzt. Auch die Zusammenarbeit von Jugendwohlfahrt und Schulbehörden wird intensiviert. 
• Alle Behörden (Schulleitungen, Schulaufsicht, Jugendwohlfahrt, Verwaltungsbehörden) werden aufgefordert, die Zusammenarbeit zu intensivieren und die gegenseitigen Informationsflüsse effizienter zu gestalten. Besonders die Verwaltungsbehörden, die für die Verwaltungsstrafverfahren zuständig sind, sollen für Fragen der Schulpflichtverletzung sensibilisiert werden.
• Eine Valorisierung der Höchststrafe für Schulpflichtverletzung, die seit 1985 unverändert ist, erscheint nach ersten Gesprächen mit Expertinnen und Experten denkbar.