09.02.2012
[14:00]
Europa mit mehr Demokratie stärken
Am 1. Jänner 2012 ist das EU-Informationsgesetz in Kraft getreten. Es bietet den österreichischen Abgeordneten zum Nationalrat und zum Bundesrat die Grundlage dafür, die europäische Politik direkt zu beeinflussen. SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier und SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried nahmen in einer gemeinsamen Pressekonferenz zum EU-Informationsgesetz Stellung.
"Durch das EU-Informationsgesetz werden neue und mehr Möglichkeiten zur nationalen Mitbestimmung geschaffen. Das bedeutet eine Stärkung und Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie in Europa und in Österreich", sagt Maier. Durch das neue Gesetz sind Ministerinnen und Minister nun etwa dazu verpflichtet, Erläuterungen zu EU-Vorhaben, die in den EU-Ausschüssen von National- und Bundesrat beraten werden, abzugeben. Im Falle besonders bedeutender EU-Vorhaben gibt es die Verpflichtung, die Mitglieder des Parlaments frühzeitig darüber zu informieren. Neben der Stärkung und der Weiterentwicklung des Parlamentarismus sieht Maier vor allem den Ausbau der direkten Demokratie als eine zentrale Herausforderung. "Mit dem EU-Informationsgesetz erhalten die Bürgerinnen und Bürger in Europa mehr Möglichkeiten zur direkten Mitbestimmung."Demokratisierung der Marktwirtschaft gefordert
Insbesondere bei der europäischen Debatte um die Bewältigung der Finanz- und Eurokrise geht es einigen Staaten und den Neoliberalen weiterhin darum, das Finanzkapital abzusichern und demokratische Entscheidungen durch gewählte Abgeordnete zurückzudrängen. "Da ist die sozialdemokratische Linie eine andere. Uns geht es darum, den Einfluss des Finanzkapitals zurückzudrängen und das Primat der Politik sicherzustellen", erklären Maier und Leichtfried. "Gefordert ist eine Demokratisierung der Marktwirtschaft. Dies muss auch zu einer Stärkung des Parlamentarismus führen", betonen die beiden Abgeordneten. Den Parlamenten - und zwar auf allen Ebenen - müssen wirksame Mitbestimmungs- und Kontrollrechte eingeräumt werden.
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