O-Töne
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Faymann: Mitwirkungspflicht schafft Klarheit und ist verfassungskonform
Die Mitwirkungspflicht "schafft Klarheit und ist nach Meinung aller Juristen, die bisher dazu Stellung genommen haben, verfassungskonform und löst nicht eine Diskussion, in einer Rechtsfrage aus, in der wir besonders sensibel vorzugehen haben", sagte Bundeskanzler Werner Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat zur erzielten Einigung bei der Mitwirkungspflicht für Asylwerber.
Faymann: Keine Studiengebühren
undeskanzler Werner Faymann bekräftigte im Zuge des Pressefoyers nach dem Ministerrat einmal mehr: "Wir bleiben auf unserer Linie: keine Studiengebühren!"
Faymann: Geringste Arbeitslosigkeit gemeinsamer Verdienst
Für den politischen Herbst, in dem zwei Wahlkämpfe und harte politische Verhandlungen anstehen, sei die geringste Arbeitslosigkeit in Europa eine gute Ausgangslage, so Bundeskanzler Werner Faymann im Rahmen der SPÖ-Präsidiumsklausur bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Landeshauptmann Franz Voves. Dies sei „ein gemeinsamer Verdienst der Sozialpartner, der Länder, der Bundesregierung, der Arbeitnehmer und der Wirtschaftsbetriebe“, so Faymann. Maßnahmen wie die Kurzarbeit, die Ausbildungsgarantie und zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen seien Übergangsmaßnahmen, „die einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit geleistet haben“, betonte der Bundeskanzler.
Faymann: Kein Junktim bei Verbund-Kapitalerhöhung
Bei der Kapitalerhöhung für den Verbund gehe es nicht um politische Geschäfte sondern um die Sache, betonte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. „Wenn jemand einen Vorschlag macht, werden wir ihn hart prüfen“, so der Bundeskanzler, der Junktime in aktuellen politischen Debatten ablehnt.
Faymann: Ziel muss effizientere Schule sein
In der Diskussion rund um die Schulkompetenzen habe sich der Bund immer für eine Stärkung der zentralen Kompetenzen ausgesprochen, so Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. „In der jetzigen Diskussion mit den Ländern ist auf den Tisch zu legen, wie man die Schule effizienter organisieren kann.“ Grundsätzlich sprach sich Faymann dafür aus, Vorschläge zu diskutieren.
Faymann: Mehr erreicht für Österreich
Die Sommerbilanz der Bundesregierung zeige deutlich, dass „in wesentlichen Fragen gemeinsam mehr für die Menschen in Österreich erreicht wurde“, betonte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Dies betreffe unter anderem die Bereiche Wachstumsförderung, Kampf um Arbeitsplätze, Bildung, Gesundheit und Transparenz. Die positiven Ergebnisse dieser Politik zeigen sich auch an der Arbeitsmarktsituation: „Sonst wären wir nicht das Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit und der geringsten Verweildauer in Arbeitslosigkeit in Europa.“
Faymann: Sparsamkeit und sozialer Ausgleich
„Österreich hat den Mut, zur Mindestsicherung und somit zur Armutsbekämpfung zu stehen. Damit unterscheiden wir uns von anderen Ländern in Europa“, so Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. „Wir gehen den Pfad der Sparsamkeit und des sozialen Ausgleichs. Ein Entweder-Oder lassen wir nicht zu“, so Faymann. Der Bundeskanzler betonte, dass es möglich sein müsse, gerecht zu sparen und die Armut zu bekämpfen.
Faymann: Bevölkerung wünscht sich Finanztransaktionssteuer
„Ich sehe die Diskussion um die Bankenabgabe, die in den meisten europäischen Ländern derzeit geführt wird, sehr positiv“, so Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Faymann betonte, dass es richtig gewesen sei, vor dem Europäischen Rat noch einmal die österreichische Position einer gemeinsamen Vorgehensweise bei Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer und Regulierung von Märkten zu bekräftigen. Bei der Finanztransaktionssteuer ortet Faymann eine tiefe Kluft zwischen der europäischen Bevölkerung, die sich die Finanztransaktionssteuer als Beitrag zur Budgetkonsolidierung in Folge der Wirtschaftskrise wünsche und jenen, die sich mit den unregulierten Finanzmärkten arrangieren wollen.
Faymann: Asylverfahren verkürzen
„Wir als politisch Verantwortliche haben allen Grund, Asylverfahren mit aller Kraft zu verkürzen“, so Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Zum Fall Zogaj betonte Faymann: „Es ist bedauerlich, dass es überhaupt so weit kommen konnte.“ Eine Rücksprache mit dem Präsidenten des Asylgerichthofes ergab, dass 23.600 aufgestaute Asylfälle bis Dezember 2010 aufgearbeitet werden. „Dem Asylgerichtshof ist es damit gelungen diese Aufgabe innerhalb von zwei Jahren zu bewältigen. Wir sind aus meiner Sicht auf dem richtigen Weg. Kein Verfahren wird im Dezember älter als zwei Jahre sein“, so der Bundeskanzler.
