31.01.2010 [13:30]

Barbara Prammer spricht sich für Banken-Solidarabgabe und Finanztransaktionssteuer aus

In der ORF-"Pressestunde" kritisierte die Nationalratspräsidenten den WKR-Ball Besuch von Graf sowie den inakzeptablen Vorschlag der Innenministerin, Asylsuchende zu internieren. Bildung ist für Prammer der wichtigste Rohstoff für die Zukunft unseres Landes.

29.01.2010 [13:30]

Strache ist nicht koalitionsfähig

"Es ist hoch an der Zeit, dass auch die ÖVP endlich einsieht, dass eine Koalition mit der FPÖ inakzeptabel und mit vielen politischen Skandalen verbunden ist", betont Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas und fordert einen "Cordon sanitaire".

29.01.2010 [12:00]

"Aus der Krise hinausinvestieren, anstatt sich hineinzusparen"

Mit der Wirtschaftskrise soll "offensiv und intensiv" umgegangen werden, plädiert SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. "Die Krise ist für uns Sozialdemokraten erst dann vorbei, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt", sagt Krainer.

29.01.2010 [12:15]

Projekt "Postler zur Justiz" ist bereits in Umsetzung

„Es scheint Kaltenegger entgangen zu sein, dass das Projekt „Postler zur Justiz“ längst auf Schiene ist“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zu den Aussagen des ÖVP-Generalsekretärs in der Tageszeitung „Kurier“.

28.01.2010 [14:30]

Hypo: Kärntner VP-Chef rücktrittsreif

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat den Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz zum Rücktritt aufgefordert. Dieser habe im Zuge des Verkaufs von Kärntner Landesanteilen der Hypo Alpe Adria den Aufsichtsrat "so gut wie nicht informiert".

28.01.2010 [14:30]

Ziel des NAP.e ist eine bessere Lebensqualität

"Ziel ist es, bis zum Jahr 2010 die Häufigkeit von ernährungsassoziierten Krankheiten zu reduzieren und die Zunahme von Übergewicht zu stoppen", so Gesundheitsminister Alois Stöger. Eine der Maßnahmen, die zu diesem Ziel führen sollen, ist der Nationale Aktionsplan Ernährung

27.01.2010 [14:30]

Mehrheit der Österreicher will Bankensolidar-Abgabe

Eine OGM-Umfrage beweist, dass eine Mehrheit der Österreicher den Vorschlag einer Bankensolidar-Abgabe begrüßt. Auch für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas ist nicht nachvollziehbar, warum Banken keinen gerechten Beitrag leisten sollen.

27.01.2010 [14:00]

Ärztegesellschaften verbessern Versorgungsqualität

Nach dem Kassensanierungspaket stellt Gesundheitsminister Alois Stöger eine weitere große Reform zur Verbesserung des Gesundheitssystems vor. Er legte einen ersten Entwurf für sogenannte "Ärzte GmbHs" vor. Mehrere Ärzte unter einem Dach kommen den Bedürfnissen der Patienten entgegen.

27.01.2010 [11:30]

Auschwitz-Befreiung: "Niemals vergessen, niemals verschweigen!"

Vor 65 Jahren wurde das nationalsozialistische Vernichtungslager Auschwitz befreit. "Mit dem Jahrestag der Befreiung der Gefangenen, gedenken wir der sechs Millionen ermordeter Juden aus aller Welt", betont Bundeskanzler Werner Faymann.

26.01.2010 [16:30]

Skandal-Urteil: Endlich reagiert Bandion-Ortner mit Erlass

Auf Druck der SPÖ hat Justizministerin Bandion-Ortner endlich mit einen Erlass auf das sogenannte „Skandal-Urteil“ reagiert. Für Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek „ein erstes positives Signal an alle Gewaltopfer“.

26.01.2010 [15:30]

Einsparungen müssen gerecht und fair sein

Im Lauf des Jahres 2010 werden die Ausgaben des Staates genau geprüft und die daraus resultierenden Einsparungspotentiale diskutiert. Es wird nicht auf Kosten der Bildung oder des Sozialsystems gespart werden, versichert Bundeskanzler Werner Faymann.

26.01.2010 [12:30]

Wiedereinführung der Studiengebühren kommt für SPÖ nicht Frage

Bildungsministerin Claudia Schmied und SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl machen klar: Für die SPÖ kommt eine Wiedereinführung der unsozialen Studiengebühren nicht in Frage.

25.01.2010 [14:00]

Eltern wollen mehr ganztägige Schulangebote

Die Ergebnisse der großen Eltern-Befragung zeigen, dass ein Bedarf von 350.000 hochwertigen ganztägigen Schulangeboten besteht.

22.01.2010 [12:30]

Keine neuen Massensteuern mit der SPÖ

Eine Belastung der österreichischen Bevölkerung kommt für Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas nicht in Frage – dem Sozialabbau erteilt sie eine klare Absage.

22.01.2010 [14:30]

ÖVP verhindert Ausbau des Erfolgsprojekts Neue Mittelschule

Durch die Totalblockade der ÖVP können rund 80 neue Standorte nicht genehmigt werden. SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer spricht von "verantwortungslosem Agieren der ÖVP".

21.01.2010 [14:30]

ORF-Publikumsratswahl - Beppo Mauhart präsentiert seine Arbeitsschwerpunkte

Besondere Angebote für die 50-Plus-Generation, seriöse und qualitativ hochwertige Information und die Forderung nach einem neuen Kultursender – das sind nur einige von Mauharts Arbeitsschwerpunkten.

21.01.2010 [16:30]

Neue Mittelschule: Blockadehaltung der ÖVP unverständlich

ÖVP blockiert Erfolgsprojekt Neue Mittelschule. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas und SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer ist die Blockadehaltung der ÖVP unverständlich und schädlich.

21.01.2010 [16:00]

Lehramtsstudierenden-Befragung zeigt: Schulreformen zügig weiterführen

Die Ergebnisse der vom Bildungs- und Wissenschaftsministerium gestarteten Befragung der Lehramtsstudierenden liegen vor. 86 Prozent der Studierenden wollen eine zügige Fortsetzung der Schulreformen.

19.01.2010 [14:00]

Faymann bekräftigt Forderung nach Banken-Solidarabgabe

Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigt im Pressefoyer nach dem Ministerrat seine Forderung nach einer Solidarabgabe für Banken, ähnlich dem von US-Präsident Barack Obama vorgeschlagenen Prinzip.

19.01.2010 [15:00]

Einigung beim Nationalen Aktionsplan Integration

Spracherwerb, Maßnahmen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping und die Verbesserung der Bildungs- und Arbeitsmarktchancen stehen beim Nationalen Aktionsplan Integration im Mittelpunkt.

18.01.2010 [15:00]

SPÖ fordert "Licht ins Dunkel" bei Vermögensverteilung

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sprachen sich Klubobmann Josef Cap, Finanzsprecher Jan Krainer und ÖGB-Vizepräsidentin und SPÖ-Bereichssprecherin für Gesundheit Sabine Oberhauser für mehr Verteilungsgerechtigkeit aus.

18.01.2010 [14:30]

"Heimat bist du großer Söhne und Töchter" - Startschuss zur neuen Informationskampagne des Bildungsministeriums

Die Kampagne soll die Bedeutung der Bildung für unsere Kinder und die Zukunft des Landes unterstrichen. "In jedem Kind stecken Talente, wir müssen diese fördern", erklärt Bildungsministerin Claudia Schmied bei der Präsentation der neuen Kampagne.

16.01.2010 [17:30]

Strache holt Hypo-Krimi und Korruptionsverdacht zurück ins blaue Boot

Auch nach der Wiedervereinigung der FPK mit der FPÖ hat sich Parteiobmann Strache noch nicht zu den Korruptionsvorwürfen gegen seinen neuen Kollegen Uwe Scheuch und dessen Partei geäußert. Aufgrund der katastrophalen Optik herrscht jedoch akuter Erklärungsbedarf.

17.01.2010 [13:00]

Mindestumsetzung bei Vorratsdatenspeicherung muss genügen

Weitere Instrumente zur Verbrechensbekämpfung sollen nicht in das Telekommunikationsgesetz "hineingepackt" werden. Eine nochmalige Überprüfung der EU-Richtlinie erscheint Infrastrukturministerin Doris Bures angebracht.

15.01.2010 [13:00]

Haiti: Bundeskanzler Werner Faymann sagt EU-Ratspräsident Zapatero volle Unterstützung zu

Nach der verheerenden Erdbebenkatastrophe in Haiti werden zehntausende Todesopfer befürchtet. Österreich wird sich bei Hilfsleistungen und der Entsendung von Expertenteams beteiligen.

14.01.2010 [13:30]

Tatbestand "Folter" kommt ins Strafgesetzbuch

Nach mehr als 20 Jahren wird das UN-Übereinkommen gegen Folter endlich umgesetzt. SPÖ-Menschenrechtssprecherin Marianne Hagenhofer begrüßt es, dass diese aus menschenrechtlicher Sicht "noch vorhandene Lücke geschlossen" wird.

13.01.2010 [15:30]

Direkte Demokratie: Angst vor dem Volk ist unbegründet

"Die Bevölkerung einzubinden ist kein Ersatz, sondern eine Ergänzung zur politischen Entscheidungsfindung", betont Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. Menschen in Entscheidungen einzubinden, fördert das Demokratieverständnis. 

13.01.2010 [15:00]

"Justiz ist in verheerendem Zustand"

Justizsprecher Hannes Jarolim bekräftigt die SPÖ-Forderung nach mehr Personal für die österreichische Justiz. Insbesondere für die Aufklärung des Hypo-Desasters braucht es zusätzliche Staatsanwälte und Experten.

12.01.2010 [14:30]

Faymann für Sachlichkeit in Asyldiskussion

Der Schutz der Asylsuchenden muss gewährleistet sein, der Missbrauch des Asylrechts muss bekämpft werden, fordert der Bundeskanzler. Bundesgeschäftsführerin Rudas fordert erst Bestandsaufnahme, dann Entscheidung über neues Aufnahmezentrum.

11.01.2010 [15:30]

SPÖ-Forderung findet Gehör: Aufstockung des Personals für die Staatsanwaltschaft

„Die Aufstockung des Personals für die Staatsanwaltschaft ist außerordentlich erfreulich“, begrüßte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die angekündigte Freigabe zusätzlicher Mittel für die Justiz, etwa zur raschen Aufklärung von Wirtschafts-Verfahren wie der Causa Hypo.

11.01.2010 [15:00]

Österreichische Nationalbank wird verstaatlicht

Die Umsetzung dieser langjährigen SPÖ-Forderung ist jedoch nur der erste Schritt. Bankenversicherung und die Abschaffung der Spekulationsfrist müssen folgen.

10.01.2010 [15:00]

Fekter-Vorschlag unmenschlich und unwirksam

Verteidigungsminister Norbert Darabos: "Boden der Rechtsstaatlichkeit wird verlassen" –  Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek: "Mir dreht sich der Magen um" – SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl: "Unwirksamer und unmenschlicher Ablenkungsversuch".

08.01.2010 [15:30]

Bundeskanzler Werner Faymann fordert neue Prinzipien für den Finanzmarkt

Beschäftigung und Wachstum werden auch 2010 im Fokus sozialdemokratischer Politik liegen: „Beschäftigung ist das Kernthema der Sozialdemokratie.“ Erster Arbeitsschwerpunkt der Präsidiumsklausur war die Finanzmarktkrise.

08.01.2010 [18:13]

Faymann und Schmied für Ausbau der Neuen Mittelschule

Nachfrage nach Neuer Mittelschule überholt den politischen Diskurs. Bundeskanzler und Bildungsministerin fordern "Dynamisierung der 10-Prozent-Grenze"

09.01.2010 [13:30]

Eberau: ÖVP hat keine Linie

In der ÖVP herrschen in Sachen Erstaufnahmezentrum Chaos und völliges Wirrwarr. Trotzdem sitzt die ÖVP noch immer auf dem hohen Ross und will über die Bevölkerung drüberfahren, kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas.

07.01.2010 [18:30]

Sternsinger besuchen SPÖ-Bundesgeschäftsführung

Im Rahmen der Dreikönigsaktion „Hilfe unter gutem Stern“ des Hilfswerks der Katholischen Jungschar besuchten die Sternsinger der Schottenpfarre Wien die Bundesgeschäftsstelle der SPÖ.

03.01.2010 [13:30]

Kärntner Landespolitiker versinken immer tiefer im Hypo-Sumpf

Insider-Geschäfte, Parteispenden und persönliche Bereicherung – die Causa Hypo wird zu einem immer größeren Skandal. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas fordert eine Klärung der Abläufe beim Hypo-Verkauf.

02.01.2010 [14:30]

SPÖ fordert restlose Aufklärung über "Geldringelspiel" bei Hypo

Nach Zeitungsberichten dürfte es im Zusammenhang mit dem Milliardendesaster der Hypo zu verbotenen Insider-Geschäften beim Bankendeal der BayernLB mit der Hypo Alpe Adria gekommen sein. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert lückenlose Aufklärung.

29.12.2009 [13:00]

Silvesternacht bringt hohe Verletzungsgefahr durch Feuerwerkskörper

"Raketen und Böller führen jedes Jahr zu Silvester zu teils massiven Verletzungen und großen Sachschäden - im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten sind daher bereits beim Verkauf effektivere Kontrollen notwendig", betont SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier.

29.12.2009 [11:30]

Neuer Mutter-Kind-Pass kommt 2010 – Neuerungen durch Gesundheitsminister Alois Stöger

Der Pass wird durch drei zusätzliche Untersuchungen ergänzt, die ab 1. Jänner 2010 durchgeführt werden. Es handelt sich dabei um eine zusätzliche Ultraschalluntersuchung in der Frühschwangerschaft, einen HIV-Test und einen Zuckerbelastungstest.

29.12.2009 [12:30]

Gesundheitsminister Stöger evaluiert Rauchverbot in Lokalen

Seit einem Jahr gilt in Österreich ein gesetzliches Rauchverbot in der Gastronomie. Gesundheitsminister Alois Stöger hat nun, wie vor einem Jahr angekündigt, eine Evaluierung des Gesetzes in Auftrag gegeben.

29.12.2009 [10:30]

2009 mehr gefährliche LKW aus dem Verkehr gezogen

Durch die von Verkehrsministerin Doris Bures erreichte Budgeterhöhung konnten 2009 wesentlich mehr LKW auf technische Mängel überprüft werden als jemals zuvor.

23.12.2009 [13:30]

Werner Faymann und Norbert Darabos besuchen SoldatInnen am Golan

Norbert Darabos: "Werden Engagement nicht einschränken" - Auch zehn Bundesheer-Soldatinnen machen in der Pufferzone Dienst

22.12.2009 [15:30]

Bundeskanzler Werner Faymann zu Asyl-Erstaufnahmezentrum Eberau: "Bevölkerung einbeziehen"

Der Bundeskanzler identifiziert "Diskussionsagression" und "mangelnde Partizipation der Bevölkerung" als Grundübel der festgefahrenen Diskussion

23.12.2009 [12:30]

SPÖ Bilanz 2009

Am 2. Dezember 2008 wurde die neue SPÖ-geführte Regierung unter Bundeskanzler Werner Faymann angelobt. Die sozialdemokratische Handschrift in der Regierungszusammenarbeit brachte schnelle und spürbare Ergebnisse zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in Österreich. Die Regierung hat rasch auf die Krise reagiert und die richtigen Maßnahmen gesetzt.

22.12.2009 [15:30]

Serbiens EU-Beitritts-Antrag dokumentiert das Interesse an den europäischen Werten

Österreich kann bei den Verhandlungen mit Serbien eine bedeutende Rolle spielen, erklärt der Vizepräsident der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda.

21.12.2009 [12:30]

SPÖ will höhere Akademikerquote und bessere Studienbedingungen

"Die Hochschuldebatte ist mit der Räumung des Audimax nicht zu Ende", versicherte SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl. Sie bedauert, dass es am Verhandlungstisch zu keiner Lösung gekommen ist.

21.12.2009 [12:30]

FPÖ-BZÖ-FPK-Abspaltungschaos: "Nächste politische Bruchlandung von Strache"

Durch das Abspaltungschaos bei BZÖ-FPÖ-FPK sollen die Bürger
an der Nase herumgeführt und vom Hypo-Desaster abgelenkt werden, kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftführerin Laura Rudas.

20.12.2009 [14:00]

Politische Verantwortung in der Hypo Causa liegt klar bei BZÖ-FPK-FPÖ

Die Saus-und-Braus-Politik des BZÖ bzw. der FPÖ unter Unterstützung der ÖVP Kärnten ortet SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas als Ursache des Hypo-Desasters.

20.12.2009 [14:45]

"Kopf zurück zum Regierungspakt"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert die ÖVP auf, zum  Regierungsprogramm zurückzukehren. Grund: ÖVP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf kritisiert den Hackler-Pensions-Vorschlag von Sozialminister Rudolf Hundstorfer.

19.12.2009 [11:00]

Bures verhindert unkontrollierten Güterverkehr in der EU

Infrastrukturministerin Doris Bures blockierte durch ihr Veto beim EU-Verkehrsministerrat einen umwelt- und verkehrpolitischen Rückschritt durch eine geplante Totalliberalisierung des LKW-Verkehrs.

17.12.2009 [12:30]

Wie hält es die ÖVP mit der FPÖ?

Wer ständig knapp am Verbotsgesetz vorbeischrammt, und in dubiosen Kreisen der Deutschtümelei frönt, darf in Österreich keine Regierungsverantwortung wahrnehmen, fordert Laura Rudas hinsichtlich der ÖVP-Koalitionszusage an die Kärntner Strache-FPÖ

18.12.2009 [13:00]

Unterrichtsministerin Schmied: Startschuss für Jahrhundertprojekt LehrerInnenbildung NEU

Auf Basis des Berichts der Expertenkommission zur neuen LehrerInnenbildung will Bildungsministerin Schmied einen breiten Diskurs mit allen Interessensgruppen beginnen. Klares Ziel ist eine zukunftsfähige Ausbildung für Österreichs Lehrkräfte.

16.12.2009 [14:30]

Jugendarbeitslosigkeit erstmals seit Ausbruch der Krise rückläufig

"Die Maßnahmen der Regierung wirken", freut sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Die SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits lobte vor allem das "Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspaket 2010"

17.12.2009 [11:00]

Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas: Hypo Alpe Adria-Schlamassel kehrt in die FPÖ heim

Dass die FPÖ gerade jetzt, zum Höhepunkt des Hypo Alpe Adria-Debakels, diese Zusammenarbeit sucht, wirft die Frage auf, ob und wie tief die FPÖ und H.C. Strache im Hypo-Sumpf mit drinnen stecken. Klubobmann Josef Cap fordert volle Aufklärung.

16.12.2009 [13:30]

Hypo Alpe Adria: Vorzeitige Pauschal-Freisprüche durch VP-Generalsekretär Kaltenegger unangebracht

Sowohl das BZÖ als auch der ÖVP-Wirtschaftslandesrat Martinz müssen aktiv an der Aufklärung des Falles mitwirken und gegebenenfalls Verantwortung übernehmen, fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas.

16.12.2009 [16:30]

Weg frei für die Unterstützung steirischer Arbeitsloser

Nach der Entscheidung im Europäischen Parlament ist der Weg frei für die Unterstützung von steirischen Gekündigten aus der Automobilindustrie. 5,7 Millionen Euro gehen aus dem Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) an die Steiermark, die stark unter den Auswirkungen der Wirtschaftskrise leidet.

15.12.2009 [11:30]

Kärntner VP will weitere 100 Millionen Euro auf den Bund abwälzen

Die Regierung in Kärnten muss die finanzielle Verantwortung übernehmen, die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben genug gezahlt. Kritik gibt es auch an Kärntens BZÖ-Obmann Uwe Scheuch.

14.12.2009 [14:00]

Norbert Darabos traf Israels Verteidigungsminister Ehud Barak

Die sicherheitspolitische Lage im Nahen Osten, der Ausbau der bilateralen Beziehungen, und Wien als möglicher Ort für Friedensgespräche – das waren die Themen beim Zusammentreffen zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos mit seinem israelischen Amtskollegen.

11.12.2009 [14:00]

EU-Rat bringt Weichenstellung für internationale Transaktionssteuer

"Das sozialdemokratische Engagement für die gerechte Besteuerung von Finanztransaktionen trägt Früchte", zeigt sich Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas erfreut. Gerade Bundeskanzler Werner Faymann hat sich auf europäischer Ebene besonders für die Einführung einer solchen Steuer eingesetzt.

11.12.2009 [13:00]

Rückenwind für Finanztransaktionsteuer

Die Pläne für eine internationale Finanztransaktionssteuer nehmen in der EU konkrete Formen an. Der EU-Gipfel in Brüssel will den Internationalen Währungsfonds (IWF) beauftragen, eine solche weltweite Abgabe zu prüfen. "Es geht voran", ist Finanzstaatssekretär Andreas Schieder erfreut.

11.12.2009 [11:30]

Claudia Schmieds Elternbefragung hat enormes Echo

Die Beteiligung bei der großen Elternbefragung des Bildungsministeriums zu ganztägigen Schulangeboten übertrifft alle Erwartungen: Bereits über 100.000 Teilnehmer.

10.12.2009 [16:00]

Neue Initiative der SPÖ-EU-Delegation: „Europa weiter denken“

Mit der Initiative "Europa weiter denken" haben Interessierte ab sofort die Möglichkeit, online an einem Europa-Manifest mitzuschreiben, auf der Internetplattform www.europa-weiter-denken.at, sowie im Rahmen der "Europa-Cafés" in ganz Österreich mit den EU-Abgeordneten persönlich zu diskutieren.

10.12.2009 [15:00]

Endlich Realität: Eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle

Ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung Homosexueller ist durch die eingetragene Partnerschaft erfolgt. Damit wird eine langjährige Forderung der SPÖ umgesetzt.

09.12.2009 [12:00]

"Wir setzen uns für eine starke Finanzmarktaufsicht in Europa ein"

Österreich will helfen, eine europäische Möglichkeit zu entwickeln, um bei Krisen rechtzeitig einzugreifen, kündigt Bundeskanzler Werner Faymann beim Ministerrat an. Weitere Themen waren die Zuwanderung, die Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres und die Hypo Alpe Adria Bank.

09.12.2009 [12:00]

Tag der Menschrechte

"Die Menschenrechte müssen immer wieder neu reflektiert werden", fordert Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Die Beendigung der Oppositionsblockade gegen die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung, verlangt dazu Marianne Hagenhofer.

08.12.2009 [15:00]

Bundeskanzler Werner Faymann in das Präsidium der Europäischen Sozialdemokraten gewählt!

Der österreichische Kanzler und SPÖ-Vorsitzende wurde beim SPE-Kongress in Prag ins Präsidium gewählt - als einer von zwei Regierungschefs. "Europas Sozialdemokratie auf höchster Ebene stärken und mitgestalten zu können, ist eine große Ehre für mich“, freut sich Werner Faymann auf seine zusätzlichen Aufgaben.

07.12.2009 [15:00]

Rechnungshof deckt Kontrollschlamassel im Finanzamt auf

Unkontrollierte Überweisungen an Firmen entsprechen der Finanzierung von 200.000 Ganztagesschulplätzen für 5 Jahre, kritisiert SPÖ-Klubobmann Josef Cap und sieht Finanzminister Pröll gefordert.

04.12.2009 [14:00]

ÖSTERREICH:GEMEINSAM - Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspaket 2010

Bundeskanzler Werner Faymann präsentierte gemeinsam mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek alle Details zum „Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspaket 2010“, von dem 100.000 Menschen profitieren werden.

04.12.2009 [12:30]

Die Finanzmärkte brauchen Kontrolle und strenge Regeln!

Ein Regulierungspaket mit Biss ist notwendig, kein Kukident-Modell, macht Finanzstaatssekretär Andreas Schieder klar und stellt sechs Reformvorschläge für zukunftssichere Finanzmärkte vor.

04.12.2009 [12:00]

Generationenfonds, Steuer auf Finanztransaktionen, Managergehälter

Die SPÖ wird die von Bundeskanzler Faymann formulierten Zielsetzungen entschlossen verfolgen, kündigt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter an. Es geht um eine Politik der  Gemeinsamkeit und des Zusammenführens der Gesellschaft.

02.12.2009 [15:30]

Fünf-Punkte-Programm für Österreich

02.12.2009 [11:30]

1. Jahrestag der Bundesregierung: "Weniger gestritten, mehr erreicht"

"Wer Arbeitslosigkeit bekämpft, schafft Zukunft" - Bundeskanzler Werner Faymann hielt eine programmatische Rede in der Wiener Hofburg. Zahlreiche Prominenz aus Politik, Gesellschaft und Medien hörte die Ausführungen des Kanzlers zu aktuellen Themen wie Bildung, Arbeitsmarkt und Budget.

01.12.2009 [15:30]

Klimaschutz: Österreich setzt sich ambitionierte Ziele

Bundeskanzler Werner Faymann will mittels kurzfristiger Maßnahmen hochgesteckte Klimaschutzziele erreichen und rechtzeitig langfristige Strategien bis 2020 entwickeln.

30.11.2009 [16:30]

Budget-Konsolidierungsmaßnahmen erst nach Überwindung der Krise

„Stabile Börsenkurse bedeuten nicht gleich, dass die Krise zu Ende ist“, erklärte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder im Rahmen des Vranitzky-Kolloquiums. Erst, wenn die Krise tatsächlich vorbei ist, darf von Budget-Konsolidierungsmaßnahmen gesprochen werden.

30.11.2009 [15:30]

Hypo Alpe-Adria: Land Kärnten muss sich der Verantwortung stellen

Hinsichtlich des Desasters rund um die Hypo Alpe-Adria verlangen Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer: "Landeshauptmann Dörfler und das Land Kärnten müssen sich der Verantwortung für die Bank stellen."

28.11.2009 [15:50]

Josef Ackerl mit 93,6 Prozent zum OÖ-SPÖ-Vorsitzenden gewählt

Josef Ackerl ist vom außerordentlichen Landesparteitag in Wels mit 93,6 Prozent zum Landesvorsitzenden der SPÖ Oberösterreich gewählt worden.

27.11.2009 [15:00]

Bundeskanzler Werner Faymann: Regionalpolitik ist wichtiges Zukunftsressort

Die gemeinsamen rot-weiß-roten Bemühungen brachten einen Erfolg für Österreich: Unser Land bekommt mit dem EU-Kommissar für Regionalpolitik ein außerordentlich wichtiges Zukunftsressort. Die vielen Gespräche von Bundeskanzler Werner Faymann ermöglichten ein großartiges Ergebnis für Österreich.

27.11.2009 [12:30]

Großer Andrang an Neue Mittelschule!

357 Klassen an 143 neuen Standorten wurden eingereicht, bei ÖVP-Nein können nur 197 Klassen an rund 60 neuen Standorten  genehmigt werden. Bildungsministerin Claudia Schmied appelliert an die ÖVP: Die Ausweitung ist im Interesse von SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen.

26.11.2009 [14:00]

FPÖ-Hetze gegen Muslime: Grenzen des Akzeptablen überschritten

2,2 Millionen Steuergelder für üble FPÖ-Propaganda gegen religiöse Gruppen sind eine unfassbare Geldverschwendung, kritisiert Laura Rudas. Zur Causa äußerten sich auch SJ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi und JG-Vorsitzende Tina Tauß.

26.11.2009 [11:00]

SPÖ Frauen zeigen die Rote Karte gegen Gewalt

Mit Pfeifkonzerten, Lesungen und Schweigemärschen in ganz Österreich machen die SPÖ-Frauen auf Gewaltschutzeinrichtungen, auf die Frauenhelpline (0800/222 555), sowie auf Maßnahmen zum Schutz der Opfer aufmerksam.

26.11.2009 [15:00]

Claudia Schmied: Gemeinsam gegen Gewalt an Schulen

Beim zweiten großen Vernetzungstreffen gegen Gewalt an der Schule hat Bildungsministerin Claudia Schmied die nächsten geplanten Schritte vorgestellt. Bereits im letzten Jahr hat Schmied ein 5-Punkte-Programm gegen Gewalt präsentiert, das zu einem besseren Schulklima beiträgt.

25.11.2009 [15:30]

Unis: Schmied gegen Beschränkungen und Studiengebühren

Für die Bildungsministerin ist der Hochschuldialog "ein erster Beginn" und verlangt eine "offensive Bildungspolitik" sowie "Aufbau statt Beschränkung" an den Universitäten.

25.11.2009 [11:00]

Europäischer Sozialfonds wichtiges Instrument der Arbeitsmarktpolitik

In der Förderperiode 2007-2013 stehen über 1,2 Milliarden Euro für ESF-Maßnahmen in Österreich zur Verfügung – eine wichtige Unterstützung, besonders in Zeiten der Krise, legt Sozialminister Hundstorfer dar.

24.11.2009 [11:00]

1,5 Prozent höhere Pensionen

Dazu gibt es Einmalzahlungen für alle kleinen Pensionen bis 1.300 Euro, präsentierte Bundeskanzler Werner Faymann die Einigung mit den SeniorInnenvertretern.

24.11.2009 [14:00]

Künftig keine Kredite für Spekulationen

Experten definieren Grenze für Veranlagungen von Staatsvermögen: In Zukunft gibt es klare Regeln, wie die Steuergelder der Republik veranlagt werden.

24.11.2009 [14:00]

Universitäten: Laura Rudas für Verhandlungen mit Deutschland

Statt Beschränkungen für österreichische Studierende einzuführen, soll Minister Hahn mit der deutschen Regierung in seriöse Verhandlungen über Ausgleichszahlungen treten.

23.11.2009 [14:00]

Forschung und Entwicklung spielen zentrale Rolle für Zukunft Österreichs

Anlässlich der FTI-Auftaktveranstaltung zur Entwicklung einer Forschungsstrategie für die Republik Österreich betonte Bundeskanzler Werner Faymann, dass „Bildung und Ausbildung mit Forschung und Entwicklung (F&E) untrennbar verbunden sind.

23.11.2009 [14:00]

Darabos und Schmied: Mehr Bewegung und Sport in der Schule

Sportminister Norbert Darabos und Unterrichtsministerin Claudia Schmied präsentieren ein Fünf-Punkte-Paket zur Förderung von Bewegung und Sport in der Schule und für die bessere Verankerung des Sports im Schulalltag.

22.11.2009 [13:00]

Laura Rudas: Freiheitliche weiter auf Vergangenheitstrip

Die Präsenz der FPÖ beim Burschenschafterkommers ist bezeichnend, FPÖ-Obmann Strache widmet sich im Kreise dubioser Gestalten ewiggestrigem Gedankengut, Deutschtümelei und absurden Ritualen, kritisiert die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

19.11.2009 [16:00]

SPÖ-Plan für die Universitäten: Aufbau statt Beschränkung

Bildungsministerin Claudia Schmied und Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl zeigen die Fakten klar auf: "Unseren Universitäten geht es schlecht." Daher sei es höchst an der Zeit, auch im Universitäts- und Hochschulbereich die Bildungsreform voranzutreiben. Finanziellen Barrieren und Knockout-Prüfungen erteilen Schmied und Kuntzl eine klare Absage.

17.11.2009 [14:00]

Ganztägige Schulangebote: Startschuss für große Elternbefragung

Mit der "größten Elternbefragung in der Geschichte unseres Landes" lässt Bildungsministerin Claudia Schmied erheben, wie viele Betreuungsplätze es für die rund 700.000 PflichtschülerInnen braucht.

17.11.2009 [13:00]

Faymann: Eingetragene Partnerschaften bringen wichtige Gleichstellungen

Die Regierung unter der Führung von Bundeskanzler Werner Faymann „arbeitet und streitet nicht“: Dies zeigt sich einmal mehr – mit einer Einigung beim ORF-Gesetz, der Durchsetzung eines Kompromisses über die Gesetze zur eingetragenen Partnerschaft sowie der Verbesserung der Zukunftsvorsorge.

15.11.2009 [13:30]

Gesundheit: Österreich stellt sich in Sachen Kostenbewusstsein und Krisenkompetenz an die Weltspitze

Durch den professionellen Versorgungsplan ist Österreich für die Neue Grippe bestens gerüstet. Das Kassensanierungspaket leitet eine Trendwende im Umgang mit den Kosten im Gesundheitssystem ein.

13.11.2009 [13:00]

SPÖ beweist wirtschaftspolitische Kompetenz in Zeiten der Krise

Österreichs Wirtschaft kann nach den Konjunktur- und Arbeitsmarktpaketen der SPÖ-geführten Regierung aufatmen: Laut Wifo verzeichnet die heimische Wirtschaft im dritten Quartal 2009 einen leichten Aufschwung. Dennoch lehnt sich die SPÖ nicht untätig zurück, sondern empfiehlt Überlegungen über nachhaltige positive Entwicklung.

12.11.2009 [10:30]

Gedenken an die Ausrufung der Ersten Republik

Bundeskanzler Werner Faymann und andere hochrangige VertreterInnen der SPÖ gedachten im Rahmen einer Kranzniederlegung vor dem Denkmal der Republik der Ausrufung der Ersten Republik.

11.11.2009 [14:30]

ÖVP uneins über weitere Konjunkturmaßnahmen

Der SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter ist für Förderung thermischer Sanierung, Finanzminister Pröll dagegen, Wirtschaftsminister Mitterlehner überlegt noch.

11.11.2009 [14:30]

Kinderrechte in die Verfassung: ÖVP konnte überzeugt werden

Eine langjährige Forderung der SPÖ wird jetzt umgesetzt: SPÖ und ÖVP erzielten eine Einigung auf die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung.

10.11.2009 [14:30]

Erfolg für Hochtechnologie-Standort Österreich

Das Fördersystem für Forschung & Entwicklung bringt sechs hochwertige Siemens-Kompetenzzentren nach Österreich, freut sich die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures.

09.11.2009 [11:30]

Allianz für Finanztransaktionssteuer wird immer größer

Britischer Premier Gordon Brown auch für FTS - Österreichische Bemühungen zeigen Wirkung und werden weiter fortgesetzt.

06.11.2009 [11:00]

100 Jahre SPÖ-Frauen – ein Grund zum Feiern!

Um die Wurzeln der SPÖ-Frauenorganisation aber auch um Zukunftsvisionen ging es unter Anwesenheit von Bundeskanzler Faymann, Frauenministerin Heinisch-Hosek sowie weiteren hunderten TeilnehmerInnen beim Fest zum 100jährigen Jubiläum.

03.11.2009 [13:00]

Zugangsregelungen sind keine Zugangsbeschränkungen

Bundeskanzler Faymann spricht sich gegen Wiedereinführung von Studiengebühren aus und fordert konstruktive Verhandlungen zwischen StudentInnen und Wissenschaftsminister Hahn.

03.11.2009 [17:30]

Tschechien lenkt ein, Lissabon-Vertrag tritt in Kraft

Der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, ist erfreut über Einsicht von Vaclav Klaus – Ein demokratischeres und bürgernäheres Europa rückt näher.

03.112009 [13:00]

Kindergärten erhalten Bundes-Bildungsplan

Der von Bildungsministerin Claudia Schmied entwickelte „Erste Bildungsplan für alle Kindergärten in Österreich“ wird in den nächsten Tagen an alle heimischen Kindergärten übermittelt – ein Meilenstein für die bestmögliche Förderung unserer Kinder.

31.10.2009 [15:00]

Faymann bei Landesparteitag in NÖ: Der Mensch im Mittelpunkt und nicht die Wallstreet

490 Delegierte und 1.532 Gäste konnten beim NÖ-Landesparteitag, der unter dem Motto „Gemeinsam Zukunft sichern“ stand, begrüßt werden.

26.10.2009 [17:00]

Bundeskanzler Werner Faymann zum Nationalfeiertag: "Die österreichische Erfolgsformel heißt: Gemeinsamkeit."

"Jene Generationen von Österreicherinnen und Österreichern, die unter Krieg und Unrecht litten, haben aber sehr wohl gelernt: Statt dem Trennenden müssen wir das Gemeinsame suchen. So lautet die wichtigste Botschaft des 26. Oktobers: Frieden gibt es nicht ohne Demokratie und Demokratie gibt es nicht ohne Gerechtigkeit", betonte der Bundeskanzler.

20.10.2009 [12:00]

Hacklerregelung bleibt bis 2013

Bundeskanzler Werner Faymann findet auch klare Worte zu dem ÖVP-Vorschlag des Transferkontos und zur Auswahl der EU-Kommissarin.

19.10.2009 [12:00]

Hundstorfer: Nein zur Besteuerung von Sozialleistungen!

Sozialtransferkonto würde nicht nur sozial Schwache sondern auch den Mittelstand voll treffen: Familienbeihilfe, Pendlerpauschale, Wohnbaubeihilfe etc. würden besteuert werden.

14.10.2009 [16:00]

Erfolg für Schmied: ÖVP lenkt in Sachen Ganztagsschule ein

Ganztagsschule ist für die ÖVP nicht mehr Zwangstagsschule. Der Ausbau ganztägiger Schulangebote, der von Bildungsministerin Claudia Schmied im Fokus ihrer Arbeit zur Bildungsreform steht, findet plötzlich Wohlwollen bei der ÖVP.

20.10.2009 [10:45]

Steiermark prescht vor: Verwaltungszentren statt Bezirkshauptmannschaften

Dazu kommen Einsparungen bei Politikern und Finanzausgaben. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter unterstützt diese Pläne, die beispielhaft für andere Bundesländer sind.

14.10.2009 [18:00]

Bundeskanzler Faymann: "Kein Jugendlicher darf auf der Straße stehen"

Der Kampf für Arbeitsplätze, Integration und Bildung, die Hacklerregelung und die Studiengebühren waren Thema des SPÖ-Präsidiums.

12.10.2009 [14:00]

Bundeskanzler Faymann für bessere Koordination der EU-Sozialdemokraten

Freude über Hoffnungssignal aus Griechenland  Wichtiges Spitzentreffen mit Papandreou Ende Oktober in Brüssel - Verhältnis Staat und Markt neu justieren

12.10.2009 [14:00]

Konjunkturpaket Schiene läuft auf Hochtouren

Das Konjunkturpaket wirkt, freut sich Infrastrukturministerin Doris Bures: 700 Millionen Euro werden von 2009 bis 2012 in Schienenprojekte investiert, Bahnhöfe und Streckeninfrastruktur werden modernisiert.

12.10.2009 [17:30]

Staatliche Pensionsvorsorge sicherer als private

Eine aktuelle Studie zeigt, dass die umlagefinanzierten, staatlichen Pensionssysteme billiger als private Modelle, langfristig finanzierbar und sozial fairer sind. Damit werden konservative Kräfte, die „Mehr Privat, weniger Staat“ predigten, einmal mehr Lügen gestraft.

10.10.2009 [17:30]

Landesparteitag Salzburg – Beeindruckendes Votum für Gabi Burgstaller

Beim Salzburger SPÖ-Landesparteitag erhielt Landeshauptfrau Gabi Burgstaller mit 96 Prozent Zustimmung ein klares Votum. Bundeskanzler Werner Faymann betonte, dass die Sozialdemokratie das Gefühl der Menschen wieder zurückgewinnen muss.

08.10.2009 [16:00]

Bandion-Ortner verlässt den bisherigen fortschrittlichen, liberalen Weg

Die derzeitigen Zustände, die geplanten Umstrukturierungen im Justizressort, personelle und inhaltliche Änderungen lassen bei SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Alarmglocken schrillen.

08.10.2009 [16:00]

Der Buwog-Skandal: Ein Kriminalfall

Noch nie hatte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser einen derartigen Erklärungsnotstand: Enge Vertraute von Grasser sollen von der Privatisierung der Bundeswohnungen massiv profitiert haben.

08.10.2009 [15:00]

Seniorenrat im Zeichen der Solidarität der Generationen

Beim Seniorenrat im Parlament sprachen sich Bundeskanzler Werner Faymann, Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer, Gesundheitsminister Alois Stöger und PVÖ-Präsident Karl Blecha für ein starkes staatliches Pensionssystem aus.

08.10.2009 [14:00]

Hahn soll vereinbarte Zielsetzungen angehen

Statt ständige höhere Belastungen von Studierenden zu fordern, soll Wissenschaftsminister Hahn "endlich tätig werden und die Rahmenbedingungen für die Studierenden und Lehrenden verbessern", so SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl zum Abschneiden der Uni Wien bei den Betreuungsverhältnissen im so genannten "Times"-Ranking.

07.10.2009 [14:00]

Frauenquote: Kein elegantes Mittel, aber notwendig

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek bekennt sich bei der parlamentarischen Enquete „Frauen in der Politik – Frauen in die Politik" dazu, dass die Einführung einer verpflichtenden Quote notwendig ist, um Änderungen zu erreichen.

07.10.2009 [14:00]

Faymann und Schmied: Bildungsreform wird mit voller Kraft umgesetzt

"Mit viel Kraft und Entschlossenheit" will die SPÖ eine "Schule von Morgen, die ganztägig und gemeinsam sein soll und die Kinder bestmöglich fördern soll", umsetzen, erklärten der Bundeskanzler und die Bildungsministerin in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

06.10.2009 [16:00]

Kräuter zum Buwog-Skandal: System Grasser-Schüssel aufklären!

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kritisiert die Rundumschläge und unverschämten Ausreden des ehemaligen FPÖ- und ÖVP-Finanzministers Karl-Heinz Grasser bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

05.10.2009 [12:00]

Schmied: Beste berufliche Rahmenbedingungen für LehrerInnen

Bildungsministerin Claudia Schmied fordert ein attraktives Besoldungsrecht für LehrerInnen sowie eine neue Ausbildung. Unterstützung dafür kommt auch vom Koalitionspartner.

03.10.2009 [15:00]

Es bleibt dabei: Keine Studiengebühren

Solange die SPÖ regiert, wird es nicht zu einer neuerlichen Einführung der Studiengebühren kommen. Dafür sprachen sich Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl, SJÖ, VSStÖ und AKS aus.

02.10.2009 [12:00]

Zahl der Lehrlinge in Österreich um 9,8 Prozent gestiegen

Von der 'Aktion Zukunft Jugend' haben 140.000 Jugendliche profitiert, zusammen mit der Ausbildungsgarantie wurden    arbeitsmarktpolitische Meilensteine gesetzt, legt SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits dar.

01.10.2009 [17:00]

Internationaler Tag der älteren Generation – für ein Miteinander von Jung und Alt

Anlässlich des Internationalen Tages der älteren Generation setzt sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer für ein positives Bild älterer Menschen in der Gesellschaft ein. Der Präsident des PVÖ, Karl Blecha betont, dass Junge und Ältere gemeinsame Ziele verfolgen.

01.10.2009 [13:00]

Uni-Start: Dank SPÖ viele Verbesserungen für Studierende, keine Studiengebühren

Anlässlich des Uni-Starts wünscht SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl allen Studierenden ein erfolgreiches neues Studienjahr. Die SPÖ hat mit der Abschaffung der Studiengebühren für einen freien Hochschulzugang gesorgt und auch zahlreiche Verbesserungen für Studierende und den Mittelbau durchgesetzt.

01.10.2009 [09:00]

Landtagswahlen in Oberösterreich

Erich Haider übergibt seine Ämter geschäftsführend an Josef Ackerl. Das SPÖ-Urgestein war zuletzt als Soziallandesrat in der oberösterreichischen Landesregierung tätig.

30.09.2009 [15:33]

Arbeitsmarkt: Mit Qualifizierung gegen die Krise

Bundeskanzler Werner Faymann und Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer, setzen auf Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Kampf gegen die Krise.

28.09.2009 [14:00]

Bundeskanzler Werner Faymann: "Wir arbeiten in schwierigen Zeiten gemeinsam für Österreich"

Auf dem Sozialpartnergipfel im Bundeskanzleramt einigten sich Regierungsspitze und Interessensvertreter auf ein gemeinsames Vorgehen für den Arbeitsmarkt und die heimische Wirtschaft.

25.09.2009 [15:00]

Neueste Wirtschaftsprognosen erfreulich, dank effektiver Krisenbekämpfung

"Mittlerweile ist eine gewissen Bodenbildung bei den Auswirkungen der Krise in Österreich erreicht", kommentiert SPÖ-Wirtschaftssprecher und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Christoph Matznetter die neuesten Prognosen von WIFO und IHS.

24.09.2009 [16:00]

SPÖ-Enquete „Sozialdemokratische Antworten auf die Krise“

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter und SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer fordern strengere Regulierung des Finanzmarkts!