Als die SPÖ-geführte Regierung unter Bundeskanzler Werner Faymann am 2. Dezember 2008 angelobt wurde, traf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise auch Europa. Jetzt, nach drei arbeitsreichen Jahren, zeigt sich, dass Österreich sicher durch die Wirtschaftskrise geführt wurde und sich das Land bestens auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet hat. Die europaweit niedrigste Arbeitslosigkeit, der Ausbau des sozialen Netzes mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, wichtige Verbesserungen in Zukunftsressorts wie Bildung und Innovation – das ist sozialdemokratische Politik in Österreich. Während andere Länder mit radikalen Sparmaßnahmen reagieren und die Menschen auf den Straßen gegen Massenarbeitslosigkeit protestieren, hat in Österreich der Weg der Regierung Faymann dazu geführt, dass Österreich ein europa-, ja sogar ein weltweites Vorbild in Sachen Arbeitsmarkt, Sozialpolitik, Gesundheit und Innovation geworden ist.

Investitionen in die Zukunft: Arbeitsmarkt, Schulen, Gesundheit

Die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung, die flächendeckende Umsetzung der Neuen Mittelschule oder der Pflegefonds sind Beispiele für die Erfolge eines modernen Österreichs. Bundeskanzler Werner Faymann und sein Team werden auch die nächsten beiden Jahre mit voller Kraft dafür kämpfen, dass Österreich seine Vorbildwirkung nicht nur behält, sondern sogar stärkt und mit jedem Tag ein Stück sozialer, fairer und gerechter wird. Dazu gehören u.a. weitere Reformen in den Schulen und Unis sowie Maßnahmen, die unser hohes Sozial- und Gesundheitsniveau effizient sichern. Auf EU-Ebene tritt Österreich weiterhin mit großer Verantwortung für neue Regeln für die Finanzmärkte auf. Ein Schwerpunkt dabei ist die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer.

Gerechte Einnahmen und Budgetsanierung

„Verteilungsgerechtigkeit“ wird auch in Zukunft der Schwerpunkt der Regierung Faymann sein. Österreich braucht einen ausgeglichenen Mix aus Sparsamkeit und sozial gerechten Einnahmen, um die Staatsschulden im Griff zu haben und enorm hohe Zinszahlungen zu vermeiden. Das ist notwendig, um von Spekulanten der internationalen Finanzmärkte unabhängig zu sein. Mit fiskalpolitischen Maßnahmen wie der Bankenabgabe, der Einschränkung der Stiftungsprivilegien oder der Vermögenszuwachssteuer, die seit 2011 gelten, müssen  auch jene ihren Beitrag leisten, die für die Ursachen der Krise mitverantwortlich sind. Banken, Spekulanten, Konzerne und Stiftungen tragen zwei Drittel der neuen Einnahmen, die 2010 beschlossen wurden. Allein für 2012 bringen vermögensbezogene Steuern eine Milliarde Euro für das Budget.
Dazu brauchen wir Reformen für eine effiziente Verwaltung oder Maßnahmen wie etwa die Heranführung des faktischen an das tatsächliche Pensionsantrittsalter. Durch eine sozial ausgewogene Konsolidierung des Budgets wird ein finanzieller Spielraum geschaffen, um in die Zukunft zu investieren – in Bildung, Ausbildung und Beschäftigung.

3 Jahre Regierung Faymann, das waren 3 Jahre Arbeit für Österreich

Neben nachfolgenden Meilensteinen kann die Bilanz des SPÖ-Regierungsteam auf dieser Seite - nach Bereichen geordnet - eingesehen werden.  Es ist eine Bilanz, auf die wir stolz sein können, eine Bilanz, die Österreich wieder ein Stück moderner, stabiler und gerechter gemacht hat.

• Konjunkturpakete I+II (2,9 Mrd. Euro) in der Krise zum Schutz von Arbeitsmarkt und Wirtschaft
• Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik - Österreich mit niedrigster Arbeitslosigkeit in Europa
• Ausbildungsgarantie für Jugendliche
• Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping
• Rot-Weiß-Rot-Karte für geregelte Zuwanderung
• Bedarfsorientierte Mindestsicherung
• Einkommensabhängiges Kindergeld
• Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen
• Kostenloses, verpflichtendes letztes Kindergartenjahr
• Einkommenstransparenz in Betrieben
• Frauenquote in staatsnahen Unternehmen
• Eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle
• Offensivmittel für Schule, Universitäten, Forschung
• Neue Mittelschule wird zur Regelschule
• Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen
• Budgets 2010, 2011: Ausgabenobergrenzen, Bundesfinanzrahmen - "Triple A"-Rating behalten
• Budget 2011: Zwei Drittel der neuen Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern (Bankenabgabe, Vermögenszuwachssteuer etc.)
• Krankenkassen saniert, Strukturfonds für Kassen
• Verkehrssicherheitspaket
• Infrastruktur-Investitionen
• Forschungsförderung Neu
• Verwaltungsreformprojekte
• Bundesamt für Asyl und Migration
• Ortstafel-Lösung in Kärnten
• Anti-Atom-Initiative
• Internationale Hilfseinsätze des Bundesheeres
• Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat