Umfassende Sicherheit, moderne Justiz, Reformen für das Heer

Ein umfassender Sicherheitsbegriff für alle Österreicherinnen und Österreicher beinhaltet für die SPÖ neben Bildungspolitik, Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik auch die persönliche Sicherheit jedes Einzelnen und ein gelungenes Zusammenleben. Das Österreichische Bundesheer gewährleistet mit seinen Einsätzen die Katastrophenhilfe und nimmt international an Friedensmissionen teil.

Terrorismuspräventionsgesetz
Das Gesetz dient zur Verhinderung von Terrorismus, bestimmter Vorbereitungshandlungen und Organisationshandlungen und stellt die Ausbildung zu terroristischen Zwecken unter Strafe. Gleichzeitig verfolgt das Gesetz das Ziel, einer Radikalisierung durch Aufruf zu Gewalt und Hass entgegenzuwirken und dabei auch einen wirksamen Schutz für bestimmte Gruppen oder Mitglieder dieser Gruppen vor rassistischer Verhetzung zu bieten.

Bundesamt für Korruptionsbekämpfung
Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und –prävention, das beim Innenministerium angesiedelt ist, hat die Aufgabe, bundesweit gegen jegliche Art von Korruption vorzugehen. Dabei wird es in enger Zusammenarbeit mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft vorgehen.

Waffengesetz-Novelle
Künftig müssen alle Schusswaffen in Österreich registriert werden. Bisherige Ausnahmen für bestimmte Langwaffen fallen somit weg. Bis 2014 wird ein computergestütztes, zentrales Waffenregister eingerichtet, das auch die Begründung für Erwerb und Besitz einer Waffe enthalten wird.

Schutz von Unmündigen
Strafverschärfungen bei Gewaltdelikten von Volljährigen gegenüber Unmündigen. So wird ein Strafmindestmaß eingeführt bzw. bereits vorhandene Mindeststrafandrohungen angehoben. Die wahlweise Androhung von Geld- und Freiheitsstrafe entfällt bei diesen strafbaren Handlungen. Einführung eines eigenen Erschwerungsgrundes bei Tatbegehung unter Anwendung von Gewalt oder gefährlicher Drohung durch eine volljährige gegen eine unmündige Person.

Strafrechtsänderungsgesetz
Mit dem Gesetz wird der Schutz Minderjähriger vor Sexualdelikten durch Einführung neuer Straftatbestände (Anbahnung von Sexualkontakten zu Unmündigen, wissentliche Betrachtung pornographischer Darbietungen Minderjähriger) und Ausdehnung der inländischen Gerichtsbarkeit weiter ausgebaut werden. Solche Straftaten können auch in Österreich verfolgt werden, wenn sie in anderen Ländern stattgefunden haben. Ausdrücklich verboten werden auch Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung auch im Ausland.

Polizei: Aus 31 Behörden werden 9 Landesdirektionen
Die 31 bisher bestehenden Sicherheitsbehörden werden künftig zu neun Landespolizeidirektionen zusammengeführt. Daraus ergeben sich – neben den Einsparungen von 8 bis 10 Millionen Euro – effizientere und schlankere Strukturen. Das eingesparte Geld wird wieder in die Sicherheit investiert: Künftig werden mehr Polizisten auf der Straße das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken.

Bundesamt für Asyl und Migration
Die SPÖ-Forderung nach Schaffung eines Bundesamtes für Asyl und Migration wurde im Ministerrat beschlossen. Ab 2013 werden in diesem Bundesamt alle erstinstanzlichen Zuständigkeiten für das Fremdenrecht gebündelt und von Spezialisten betreut. Bisher waren 113 Behörden am Vollzug beteiligt. Damit wird der Fremdenrechtsvollzug beschleunigt und vereinheitlicht, was sowohl im Interesse der Asylwerbenden als auch der Republik Österreich ist.

Fremdenrechtspaket
Durch das Gesetzespaket wurde der Asylmissbrauch eingedämmt und bestehende Lücken im Fremdenrecht geschlossen. Zu den Kernpunkten zählen die Beschleunigung von Asylverfahren durch Einschränkung bei Folgeanträgen nach einem negativen Asylbescheid und die Erweiterung von Schubhaft. Durch neue Regelungen wurde auch das Untertauchen von Asylwerbern erschwert.

Bundesheer

Internationale Friedenseinsätze
Österreich wird UNO- und EU-Missionen im Jahr 2012 weiterhin aktiv mit Angehörigen des Bundesheeres und der Exekutive sowie mit Zivilpersonen unterstützen. Schwerpunkte des österreichischen Engagements bleiben der Westbalkan und der Nahe Osten. Unter anderem werden die Einsätze in Zypern, in den palästinensischen Gebieten, am Golan, in Afghanistan, in Georgien, in Bosnien und Herzegowina, im Kosovo und im Kongo verlängert.

Auslandseinsatz: Österreichische Soldaten helfen im Libanon
Ab Ende November tragen 154 österreichische Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen zur Sicherheit der Bevölkerung im Libanon bei. Vor Ort kümmern sich die Profis des Bundesheeres um die Versorgung der Truppe, den Transport von Personal und Ausrüstung, sowie die Bergung und Reparatur beschädigter UNIFIL-Fahrzeuge.

Battle-Groups: Bundesheer beteiligt sich an Eingreiftruppe
Von Jänner bis Juni hat Österreich 180 Soldaten für die Battle-Groups der Europäischen Union gestellt. Die Battle Groups ermöglichen schnelles Eingreifen in Krisen- und Konfliktsituationen. Sie sind eine Art militärische Krisenfeuerwehr der Europäischen Union für Frieden und Stabilität.

Bundesheer wirft Ballast ab: Zwei Drittel der Panzer werden eingespart
Verteidigungsminister Norbert Darabos richtet das Bundesheer auf die aktuelle und künftige Bedrohungslage aus. Das Heer trennt sich von veralteten und nicht mehr benötigten gepanzerten Fahrzeugen. Bis 2014 werden 750 von derzeit 1.150 Panzern ausgesondert. Sie werden entweder verschrottet, verkauft oder zur Gewinnung von Ersatzteilen verwendet. Aus der Verwertung werden Einnahmen von 17 Millionen Euro erwartet. Mittel- bis langfristig ergeben sich Einsparungen von jährlich 15 Millionen Euro. Investiert wird in modernes, flexibel und rasch einsetzbares Gerät wie das geschützte Mehrzweckfahrzeug IVECO LMV.

Mehr Rechtssicherheit für unsere Soldaten
Mit der Novelle zum Auslandseinsatzgesetz wird sichergestellt, dass die Soldaten des Bundesheeres die Rechtssicherheit bekommen, die sie benötigen, um ihre Aufgaben im Ausland zu erfüllen. Darunter fallen unter anderem der Waffengebrauch sowie von Soldaten durchgeführte Festnahmen bei Einsätzen im Ausland.

Pilotprojekte: Die Reform geht weiter
Im September hat Verteidigungsminister Norbert Darabos den Startschuss zur Ausarbeitung von drei Pilotprojekten gegeben, die ab 2012 wertvolle Erfahrungen für die künftige Organisation des Österreichischen Bundesheers liefern werden. Konkret wird ein Musterverband aufgestellt, der ausschließlich aus Zeit- und Berufssoldaten besteht, die Miliz wird gestärkt und deutlich aufgewertet. Und die Systemerhalter-Funktion bei den Grundwehrdienern wird deutlich eingeschränkt.

Zivildienstgesetz-Novelle
Künftig steht ehemaligen Zivildienern auch der Weg zu Zoll, Polizei und Justizwache offen. Sie sind künftig nicht mehr von Tätigkeiten mit Schusswaffe ausgeschlossen. Zudem werden ihnen durch die Novelle mehr freie Tage zur Jobsuche während des Zivildienstes gewährt, und die Einsatzgebiete werden auf Beratungseinrichtungen für Fremde und Kindergärten erweitert.