SPÖ gedenkt der Opfer der Februarkämpfe

Den Kämpfen vom Februar 1934 vorausgegangen waren permanente Rechtsbrüche der Regierung Dollfuß im Jahr 1933, die Ausschaltung des Parlaments und die systematische Zerstörung der Demokratie. Nach dem Ende der Februarkämpfe hatten die Austrofaschisten die Arbeiterbewegung lahmgelegt. Damit verlor Österreich die einzige Kraft, die vier Jahre später Hitler wirklichen Widerstand hätte leisten können.

Die Courage, gegen ein autoritäres Regime aufzustehen und unter widrigsten Bedingungen für die Werte der Sozialdemokratie – Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Demokratie – zu kämpfen, sei für viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch heute noch ein Vorbild für ihr politisches Wirken, sagt Rudas. "Die Februarkämpfer sind als Erste in Europa gegen den Faschismus aufgestanden. Ihren Kampf für Freiheit und Demokratie mussten viele mit dem Leben bezahlen. Ihren Einsatz für die Verteidigung der jungen Republik und den Kampf gegen Faschismus und Krieg gilt es stets zu würdigen und in Erinnerung zu behalten“, so Kräuter und Rudas.

Heuriges Gedenken im Zeichen des Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetzes

Das Gedenken an die Februarkämpfe steht dieses Jahr auch wegen des Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetzes für die Opfer des Austrofaschismus in einem besonderen Licht. Mit diesem Gesetz werden alle Personen rehabilitiert, die in der Zeit von 6. März 1933 bis 12. März 1938 verurteilt, angehalten bzw. ausgebürgert wurden. Der Nationalrat hatte dafür am 18. Jänner grünes Licht gegeben, das Gesetz tritt mit 1. März 2012 in Kraft. "Darüber hinaus wird ihnen die Anerkennung für "den Kampf um ein unabhängiges, demokratisches und seiner geschichtlichen Aufgabe bewussten Österreich bekundet", sagt NAbg. a.D. Ernst Nedwed, Bundesvorsitzender der Sozialdemokratischen Freiheitskämfer/innen.

Das Gesetz ist eine jahrelange Forderung der Freiheitskämpfer/innen und eine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP. Noch sind nicht alle Forderungen der Freiheitskämpfer/innen erfüllt, so Nedwed. Zum Beispiel sind die Verursacher des Terrorregimes von 1933 bis 1938 nicht "expressis verbis" genannt. Es wird stattdessen als "Unrecht im Sinne des Rechtsstaats" formuliert. "Die Anerkennung, dass die Schutzbündler im Sinne des Rechtsstaates gekämpft haben, ist ein später Erfolg", so Nedwed.

Ernst Nedwed dankt vor allem der Präsidentin des Nationalrates, Barbara Prammer, die sich in den Verhandlungen um das neue Gesetz besonders engagiert hat, ebenso dem SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim.

Rudas und Kräuter: Wichtiger Schritt der Anerkennung

„Ich bin höchst erfreut, dass wir es heuer – 78 Jahre nach der brutalen Niederschlagung des Aufstandes des Republikanischen Schutzbundes – endlich geschafft haben, im Parlament eine Mehrheit für die gesetzliche Rehabilitierung der Opfer des Regimes zu erreichen", sagt Rudas. Spät, aber doch, hat man diesen wichtigen Schritt der Anerkennung im Parlament setzen können, ergänzt Kräuter.

Auch wenn sich die Demokratie in der Zweiten Republik als stabile Regierungsform etabliert hat, gilt es, wachsam zu sein und die Demokratie vor Gefahren zu schützen, so Kräuter weiter. "Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ist es notwendig, auf autoritäre Gefahren hinzuweisen und gegen rechte Hetzer zu kämpfen. Unsere Verantwortung als Sozialdemokraten ist es, den sozialen Ausgleich aller Gesellschaftsschichten zu gewährleisten. Denn nur, wenn sich alle Menschen an der Demokratie beteiligen können und wollen, ist sie auf Dauer gesichert", so Rudas und Kräuter.