10.02.2012 [18:29]

Stabilitätspaket: Gerechte Einnahmen und Sinnvolles Sparen

Mithilfe von 98 Gesetzen konsolidiert die SPÖ-geführte Bundesregierung den Staatshaushalt bis 2016 um 27,8 Milliarden Euro. 38 Prozent davon kommen aus neuen Einnahmen und 62 Prozent aus nachhaltigen Strukturmaßnahmen. Für Bundeskanzler Werner Faymann ist das Stabilitätspaket „alternativlos und vernünftig für Österreich“.

Durch das Stabilitätspaket bis 2016 wird Österreich unabhängiger von den Finanzmärkten und von Ratingagenturen. Bereits 2012 fällt damit das gesamtstaatliche Defizit auf drei Prozent des BIP, was bedeutet, dass Österreich ein Jahr früher als von der EU vorgesehen, das Maastricht-Verfahren wegen des übermäßigen Defizits beendet.

 

Im Gegensatz zu Sparpaketen in anderen europäischen Staaten ist der österreichische Konsolidierungspfad vernünftig und fair.  Überdies werden über vier Milliarden Euro für Offensivmaßnahmen bereitgehalten. Davon profitieren vor allem das Bildungswesen, der Arbeitsmarkt, der Pflegebereich sowie die thermische Sanierung von Gebäuden.

 

Gespart wird besonders in der Verwaltung und bei Förderungen. Pensionisten und der Öffentliche Dienst leisten einen Beitrag, den auch Senioren- und Beamtenorganisationen als vertretbar sehen. Die neuen Einnahmen speisen sich zu einem beträchtlichen Teil aus vermögensbezogenen Maßnahmen. Bis 2016 tragen neue gerechte Einnahmen fast 16 Milliarden Euro zum Budget bei. Über neun Milliarden Euro davon kommen aus Maßnahmen, die im Stabilitätspaket 2012-2016 vorgesehen sind. Der Rest wurde in Loipersdorf 2010 beschlossen. 

 

Gerechte Einnahmen + Schließen von Steuerlücken

Die unter Bundeskanzler Werner Faymann eingeleitete Trendwende zu vermögensbezogenen Steuern setzt sich mit dem Stabilisierungspaket 2012 bis 2016 fort. Somit geht der Trend bei vermögensbezogenen Steuern in die richtige Richtung. Wer mehr hat, trägt auch mehr zur Konsolidierung bei. Insgesamt nimmt die Republik Österreich durch unter Bundeskanzler Werner Faymann verwirklichte vermögensbezogene Maßnahmen zwischen 2012 und 2016 15,955 Milliarden Euro (!) ein.

 

Zusätzlich zu den Maßnahmen von „Loipersdorf“ 2010 (Bankenabgabe, Wertpapier-KESt., Stiftungsbesteuerung, etc.) kommen nun weitere gerechte Einnahmen:

  

in Mio. Euro pro Jahr

20122013201420152016Insg.

„Loipersdorf“ 2010

Bankenabgabe5005005005005002.500
Wertpapier-KESt50100250250250900
Stiftungsprivilegien8080100100100460
Konzernbesteuerung2002002002002001.000
Stock Options4040404040200
Betrugsbekämpfung2003004004004001.700
ZW.-SUMME „LD“1.0701.2201.4901.4901.4906.760

„Stabilitätspaket“ ab 2012

Gruppenbesteuerung050757575275
Immo-Spekulation103504505007502.060
Solidarbeitrag0110110110110440
Abgeltungssteuer01.0005050501.150
Finanztransaktionen005005005001.500
Vorsteuerabzug1303003003003001.330
Prämienkürzung070100100100370
Abgeltung GSB00100100100300
Agrardieselbegünstigung 

 0

 70

 80

 80

 80

 310

Erweiterung KöSt-Pflicht 

 30

 40

 50

 50

 50

 220

Erhöhte Bankenabgabe 

128

128 

128 

128

128

 640

Pensionskassen900-75-75-75-75600
Summe Steuern, Abgaben1.1982.0431.8681.9182.1689.195

 

Einnahmenseitige Maßnahmen Arbeitsmarkt,
Pensionen, Sozialversicherung
 

Höchstbeitragsgrundlage  

65 

67

68

71

271

AIV  

14 

39

57

113

223

Anhebung GSVG  

95

107

127

125

454

Mindestbeitrag GSVS  

9

19

28

28

83

Experience Rating  

29

51

72

93

245

FFG-Kontrolle 

40

40

40

40

40

200

Summe weitere Maßnahmen 

40

252

323

392

470

1.476

Summe SP 2012 bis 2016 

1.238

2.295

2.191

2.310

2.638

10.671

SUMME „LD+SP“

2.308

3.515

3.681

3.800

4.128

17.431

  

Offensivmittel für Investitionen


Darüber hinaus stehen Offensivmittel für Investitionen in Zukunftsbereiche zur Verfügung – zusätzlich zu den in Loipersdorf 2010 beschlossenen Maßnahmen.
  • Uni-Milliarde - 1 Mrd. Euro
  • Bildung – 1,6 Mrd. Euro
  • Arbeitsmarktoffensive – 750 Mio. Euro
  • Verlängerung des Pflegefonds – 700 Mio. Euro
    -----------------------------------------------------
    Summe 2012 - 2016 - 4,05 Mrd. Euro

  

Sinnvolle Sparmaßnahmen

Wie von der SPÖ versprochen, gibt es keinen Eingriff in die bestehende Hacklerregelung, keine Nullrunden bei Pensionen und keine Anhebung des Frauenpensionsalters. Gespart wird nachhaltig und in den Strukturen – ohne Staatseigentum zu verscherbeln oder Kahlschläge im Sozial- und Pensionssystem vorzunehmen, wie das etwa früher oder in anderen europäischen Ländern der Fall war bzw. ist.

 

Im Pensionsbereich werden in den Jahren 2012 bis 2016 über 5,8 Mrd. Euro eingespart werden – vor allem indem ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen besser in den Arbeitsmarkt re-integriert werden. Weiters sollen Anreize dafür geschaffen werden, ältere ArbeitnehmerInnen länger im Erwerbsleben zu halten. 195.000 ältere und gesundheitlich eingeschränkte ArbeitnehmerInnen werden dadurch unterstützt.

Frei nach dem Motto: Gesund länger arbeiten. Alleine durch strukturelle und besoldungsrechtliche Maßnahmen können im Öffentlichen Dienst knapp 2 Mrd. Euro eingespart werden.

 

Konsolidierung seit 2010 auf einen Blick

Verhältnis Einnahmen- und Ausgabenseite

Konsolidierungspaket 2010 ("Loipersdorf") 25,1 Mrd. Euro 
Zusatzeinnahmen 11,9 Mrd. Euro 
Einsparungen 13,2 Mrd. Euro 
Anteil Einnahmenseite 47 % 
Anteil Ausgabenseite 53 % 
Konsolidierungspaket 2012 ("Stabilitätspaket") 27,8 Mrd. Euro 
Zusatzeinnahmen 10,6 Mrd. Euro 
Einsparungen 17,2 Mrd. Euro 
Anteil Einnahmenseite 38 % 
Anteil Ausgabenseite 62 % 

 

Konsolidierungspakete 2010 und 2012 insgesamt 52,9 Mrd. Euro 
Zusatzeinnahmen 22,4 Mrd. Euro 
Einsparungen 30,5 Mrd. Euro 
Anteil Einnahmenseite 42 % 
Anteil Ausgabenseite 58 % 

  

Gesamtstaatliches Defizit in % des BIP

 20122013201420152016
Defizitpfad, Prognose
Feb. 2012 (Maastricht)
-3,2 %-3,5 %-3,2 %-2,8 %-2,6 %
Defizitpfad NEU (Maastricht)-3,0 %-2,1 %-1,5 %-0,6 %0,0 %
Defizitpfad NEU (strukturell)-2,6 %-1,8 %-1,5 % -0,9 %-0,6 %

  

Konsolidierung in Mrd. Euro*

 20122013201420152016
Gesamtstaat1,703,995,587,489,11
Bund1,533,274,155,76,63
Länder, Gemeinden0,110,571,18 1,391,96

*Exklusive Sozialversicherung

 

2012 bis 2016, Konsolidierung Gesamtstaat: 27,8 Mrd. Euro
(davon Bund: 21,3 Mrd. Euro, Länder und Gemeinden: 5,2 Mrd. Euro, Sozialversicherung: 1,3 Mrd. Euro)

 

Sinkende Schuldenquote ab 2013 (in % des BIP, Gesamtstaat)

 20122013201420152016
Schuldenquote ALT**75,0 %75,5 %75,1 %74,4 %k.A.
Schuldenquote NEU74,4 %74,7 %73,9 %72,1 %70,0 %

** laut Bundesfinanzrahmen 2012 bis 2015