S&D-Vorsitzender Swoboda begrüßt Ja der Kroaten zum EU-Beitritt

Swoboda, auch Kroatien-Berichterstatter im EU-Parlament, sagt zum Ergebnis des Referendums: „Das eindeutige Ja zum EU-Beitritt ist ein Zeichen, dass die Europäische Union nach wie vor als Voraussetzung für die positive Entwicklung der europäischen Staaten gesehen wird. Sicher haben die gegenwärtigen Probleme der EU die niedrige Teilnahme an der Abstimmung mitverursacht. Insgesamt kann das Referendum aber als klare Zustimmung zum Verhandlungsergebnis und zum Weg in die EU interpretiert werden.“

Kampf gegen Korruption und Justizreform vorantreiben

Das Abstimmungsergebnis ist aber auch ein Auftrag an die neue Regierung, den Kampf gegen die Korruption und die Justizreform mit Nachdruck umzusetzen. Swoboda ist überzeugt, dass die neue, sozial-liberale Regierung dafür „bestens gerüstet“ ist. Auch der parallel zur Unterzeichnung des Beitrittsvertrags beschlossene Beobachtungsprozess durch die EU-Kommission wird die Regierung dabei unterstützen. Bis 2013 müssen die bisherigen 27 EU-Staaten den Beitrittsvertrag ratifiziert haben – das gilt aber nur mehr als Formsache.

Muttonen erfreut über klares Votum Kroatiens für EU-Beitritt

SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen ist über das eindeutige Votum Kroatiens für einen EU-Beitritt ebenfalls erfreut: „Die Bürgerinnen und Bürger von Kroatien haben mit einer Zustimmung von 66 Prozent ein eindeutiges Votum für den Beitritt Kroatiens zur europäischen Union abgegeben. Ich begrüße, dass Kroatien diese europäische Perspektive gewählt hat.“ Muttonen erwartet positive Auswirkungen nicht nur für das Land selbst, sondern für die ganze Region.