Vranitzky und Leichtfried für eine demokratiefähige Marktwirtschaft

Bei einem gemeinsamen Pressegespräch erklärte Vranitzky, dass es nicht, wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vor kurzem sagte, um eine marktfähige Demokratie geht, sondern: „Entscheidend für die Menschen ist genau das Gegenteil: eine demokratiefähige Marktwirtschaft.“ Der ehemalige Bundeskanzler kritisierte, dass Europapolitik über die Jahre hinweg „von aktiven Politikerinnen und Politikern vernachlässigt“ wurde. Als positive Ausnahme nannte er neben Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler und Finanzministerin in Österreich auch die Abgeordneten zum Europäischen Parlament.

Bürgern erklären, warum uns Miteinander nach vorne bringt

Vranitzky unterstrich, dass „die integrationspolitische Notwendigkeit in Europa längst zu einer europa-innenpolitischen Angelegenheit geworden ist. Nach der Fiskalunion sollte es zu einer politischen Union kommen“. Jörg Leichtfried betonte die Notwendigkeit, über Europapolitik noch intensiver als bisher zu diskutieren: „Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern klarere Antworten geben, warum ein Miteinander in Europa uns nach vorne bringt, warum aber ein Zurückfallen in nationalistischen Streit ein Weg in die Sackgasse ist.“