Energie, Atomkraft

Atomkraft nicht staatlich fördern

Sollte die EU-Kommission die geplante Förderrichtlinie für den Bau von Atomkraftwerken wirklich beschließen, wird Österreich rechtlich dagegen vorgehen. Bundeskanzler Werner Faymann hat angekündigt, gemeinsam mit Deutschland und Dänemark, den politischen Druck gegen die Atom-Lobbyisten weiter aufzubauen.

Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia plant eine Förderrichtlinie, die den EU-Staaten ab 2015 die Förderung für Bau und Betrieb von Atomkraftwerken erlauben würde. Bundeskanzler Werner Faymann kündigt an, „alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die staatliche Förderung von Atomkraft auszuschöpfen“, um das Vorhaben zu verhindern. Das kann, wenn kein anderes Mittel ausreicht, bis zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gehen, weil in dieser „entscheidenden energiepolitischen Frage“ der EU-Rat und nicht die Kommission zuständig ist. Gemeinsam mit Deutschland und Dänemark will Kanzler Faymann den „politischen Druck gegen die Atom-Lobbyisten“ aufbauen, die versuchen würden, unter dem Deckmantel der CO2-Reduktion an die Fördertöpfe zu kommen.

Auch die Umweltschutzorganisation Global 2000 warnt angesichts der neuen Hiobsbotschaften von der Atomruine im japanischen Fukushima – mehr als 300.000 Liter radioaktiv verseuchtes Wasser gelangen ins Meer gelangen, die notdürftig gekühlten Brennelemente sind eine tickende Zeitbombe: Anstatt Milliarden in fragwürdige EU-Beihilfen für Atom-Neubauten zu investieren, müsse die Staatengemeinschaft auf ein internationales Mandat für Fukushima drängen. Global 2000 spricht sich ebenfalls für eine Allianz mit anderen Anti-Nuklearen Staaten aus: "Wir begrüßen die Initiative von Bundeskanzler Faymann, gegen die geplanten Atomstromsubventionen aktiv zu werden."