All-In-Verträge beschränken

Mittlerweile gibt es einen regelrechten Wildwuchs an „All-In“-Verträgen. Mit diesen Verträgen, werden pauschal alle Arbeitszeiten incl. Überstunden abgegolten. Die SPÖ fordert Einschränkungen, die ÖVP will sie ausbauen.

Mehr als 500.000 Österreicherinnen und Österreicher haben schon All-In-Verträge, mit denen von Normalarbeit bis zu Mehr- und Überstunden alles abgegolten wird. Das heißt, so das Ergebnis einer aktuellen Erhebung der Statistik Austria, dass bereits 20 Prozent aller Arbeitsverträge All-In-Verträge sind. Ursprünglich war diese Art von Verträgen nur für Manager konzipiert. Tatsächlich zeigt sich aber, dass von den mehr als 500.000 All-In-Verträgen lediglich ein Siebtel auf Manager entfällt – zugleich haben bereits 17 Prozent der Hilfskräfte solche Verträge, mit denen immer öfter die Abgeltung von Überstunden umgangen wird. Dazu Sozialminister Rudolf Hundstorfer: „Das war nicht geplant, auch nicht, dass das im Verkaufs- und Dienstleistungsbereich angewandt wird.“ Durch All-In-Verträge wird, so Hundstorfer, indirekt auch der Kollektivvertrag ausgehebelt und die Menschen werden – auf die Gesamtarbeitszeit gerechnet – unter Kollektivvertrag bezahlt.

Für klare und transparente Regelungen

Minister Hundstorfer spricht daher für eine Einschränkung der All-In-Verträge durch ein „Transparenzgebot“ aus. Damit soll, so der Minister, verhindert werden, dass „Leute, die 20-Stunden-Pauschalen haben, permanent 40 machen“. Es soll klar ersichtlich sein, wie hoch das Grundgehalt ist und wie viele Überstunden bezahlt werden. Im Fall von Überschreitungen muss es Zuzahlungen geben, fordert der Sozialminister.

ÖVP plant Umgehung der Kollektivverträge

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos fordert klare, verständliche und nachvollziehbare Regeln – „nicht eine weitere Flexibilisierung wie die ÖVP das will“. All-In-Verträgen sind, so Darabos, ausschließlich für den Arbeitgeber von Nutzen.

Das passt zur im ÖVP-Wahlprogramm festgehaltenen Forderung nach einer Flexibilisierung der Arbeitszeit, die 12-Stunden-Tage und 60-Stunden-Wochen mit sich bringen würde. Und in VP-Chef Spindeleggers Programm „Unternehmen Österreich 2025“ sind sogar ganz konkret die Liberalisierungen des Arbeitszeitgesetzes sowie des Arbeitsruhegesetzes und des Feiertagsruhegesetzes vorgesehen. Auch „Opting-Out-Möglichkeiten“ wünscht sich der VP-Chef hier. „Da muss man den Menschen schon sagen, es geht hier ganz klar darum, All-In-Verträge noch weiter zu forcieren und Arbeitszeit-Regelungen auszuhebeln“, betonte Darabos.