Konsumentenschutz, Landwirtschaft, UMWELT

Schwere Mängel bei Kontrolle des Neonikotinoid-Verbots

SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier ortet eklatante Kontrolldefizite bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Verkauf und Anwendung von mit Neonikotinoiden gebeiztem Saatgut sind im Juli verboten worden, kontrolliert wird das aber kaum.

„Landwirtschaftsminister Berlakovich ist noch eine Antwort darauf schuldig, wer die Anwendungskontrolle in den Bundesländern vor Ort, also auf den Feldern und in Bauernhöfen, durchzuführen hat“, kritisiert Maier. Das Problem liegt vor allem darin, dass der Bund zwar für die Koordinierung der Kontrollen zuständig ist, für die Kontrollen selbst aber die Bundesländer. Auch hinsichtlich der Grundwasserbelastung durch Pflanzenschutzmittel ist die Anwendungskontrolle per Boden- und Pflanzenproben durchzuführen. Aus den Beantwortungen seiner parlamentarischen Anfragen zum Thema folgert Maier aber: „Die Kontrollbilanz der Bundesländer ist negativ.“ Mitverantwortlich dafür ist Minister Berlakovich, der gemeinsam mit den Ländern dafür zu sorgen hat, dass die Kontrollen durchgeführt werden und genügend Personal dafür zur Verfügung steht.

Neonikotinoide auch in Produkten für Haushalt und Garten

Neonikotinoide wurden bisher im Zusammenhang mit Pflanzenschutz bekannt, sie sind aber auch in Biozidprodukten, die von Verbraucherinnen und Verbrauchern in Haushalt und Garten verwendet werden, enthalten. „Gerade hier, wo Verbraucher damit konfrontiert sind, möchte man meinen, dass die Kontrollen funktionieren – aber auch hier gibt es eklatante Kontrolldefizite“, sagt Maier.

„Schnelle Eingreiftruppe“ bei Lebensmitteln und Pflanzenschutz gefordert

Im Jahr 2012 wurden nur 86 Betriebe kontrolliert, nur 23 Bodenproben gezogen und nur ein einziger Importeur kontrolliert. Aufgrund dieser Zahlen bezweifelt der Abgeordnete, dass die Bundesländer und das Landwirtschaftsministerium dazu in der Lage und bereit sind, Anwendungskontrollen vor Ort durchzuführen. Der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher schlägt vor, im Pflanzenschutzbereich und bei Lebensmitteln zur Entlastung der Länder und zur Sicherung der Lebensmittelsicherheit eine schnelle Eingreiftruppe, die die Kontrollen durchführt, einzusetzen.

In Salzburg ist als einzigem Bundesland noch nicht einmal ein Landesgesetz beschlossen worden, die Anwendungskontrollen damit noch nicht geregelt, kritisiert Maier. Auch das Arbeitsprogramm der neuen Salzburger Landesregierung von VP/Grünen/Team Stronach enthält das Thema nicht.