Spindelegger setzt Frontalangriff auf Arbeitnehmer fort

"Nicht nur, dass sich Spindelegger weiterhin für einen 12-Stunden-Arbeitstag ausspricht, will der ÖVP-Obmann nun auch noch die Kollektivverträge aushebeln", kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die neuesten Pläne des VP-Chefs.

Als "Frontalangriff auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" wertet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die neuesten Aussagen von Vizekanzler Spindelegger. Neben dem 12-Stunden-Tag will der VP-Chef nun, dass Betriebe ihre eigenen Arbeitszeitmodelle ohne gewerkschaftliche Zustimmung vereinbaren können. "Die Spindelegger-ÖVP überbietet sich fast täglich mit arbeitnehmerfeindlichen Vorschlägen und sorgt für massive Verunsicherung bei rund dreieinhalb Millionen Beschäftigten", kritisiert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Darabos sieht die Äußerungen Spindeleggers als Bestätigung dafür, dass die ÖVP bereits eifrig an einer Neuauflage von Schwarz-Blau bastelt: "Massive Belastungen für ArbeitnehmerInnen, Steuergeschenke für Konzerne – es ist augenscheinlich, dass die Spindelegger-Papiere aus dem Schüssel-Grasser Copy-Shop sind." Die Sozialdemokratie lehnt die Vorschläge der ÖVP dagegen ganz klar ab und kämpft mit der Gewerkschaft für Arbeitnehmerrechte, faire Entlohnung, auch von Überstunden und einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.500 Euro.

Bundeskanzler Faymann gegen Lohnkürzungen durch die Hintertür

"Die Einführung eines 12-Stunden-Arbeitstags bedeutet nichts anderes als Lohnkürzungen durch die Hintertür. Diese Forderung erscheint noch dazu besonders zynisch, wenn man bedenkt, dass schon heute ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Schwierigkeiten haben, bei Jobverlust wieder eine Arbeit zu finden", lehnt Bundeskanzler Faymann die ÖVP-Angriffe gegen die Arbeitnehmer ab.

Kämpfen für Arbeitnehmerrechte und faire Entlohnung

"Wenn wir uns ansehen, was der Koalitionspartner in der letzten Zeit an Plänen präsentiert, dann scheint es, als gebe es für die ÖVP nur mehr zwei Interessen: Wie kann das Kapital gestärkt werden und wie können die Banken noch mehr gestärkt werden. Alle anderen, nämlich die rund 3,5 Millionen Beschäftigten, werden scheinbar immer unwichtiger. Das ist nicht unser Weg. Wir kämpfen für Arbeitnehmerrechte, wir wollen faire Entlohnung", stellt auch Sozialminister Hundstorfer klar.

Werden der Idee der ÖVP einen Riegel vorschieben

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft PRO-GE, Rainer Wimmer, erteilte der Forderung der ÖVP eine klare Absage: "Die ÖVP geht derzeit ausschließlich in eine Richtung: Ausweitung und Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Wir werden der Idee der ÖVP einen Riegel vorschieben. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden sich ihre Überstundenzuschläge nicht wegnehmen lassen. Es freut mich besonders, dass uns die Regierungsmitglieder und Bundeskanzler Werner Faymann dabei unterstützen, mittelfristig 1.500 Euro Mindestlohn umzusetzen."

Weitere Reaktionen zum Thema:

  • "Wir müssen die vorhandene Arbeit besser verteilen. Die Erhöhung der täglichen Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden ist wirtschafts- und sozialpolitischer Unfug, das würde die Arbeitslosigkeit erhöhen und die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen belasten", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zur aktuellen Diskussion über längere Arbeitszeiten.
  • "Mehr Vollzeitarbeitsplätze, einen Rechtsanspruch auf Rückkehr von Teilzeit auf Vollzeit sowie entsprechende Rahmenbedingungen zur besseren Vereinbarung von Beruf und Privat sind die wirklichen Herausforderungen die bei der Arbeitszeitdiskussion nach einer Lösung schreien und nicht die Anhebung der täglichen Arbeitszeit", stellt die ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende und Vizepräsidentin Sabine Oberhauser zur aktuellen Diskussion fest.
  • "Hinter dem Begriff `Flexibilisierung` versteckt sich ganz klar die Idee einer Anhebung der Tageshöchstarbeitszeit. Das nützt aber nur einigen Arbeitgebern, für die Mehrzahl der ArbeitnehmerInnen bedeutet es hingegen enorme Verschlechterungen. Das muss ganz deutlich gesagt werden und deshalb warnen wir eindringlich vor diesen ÖVP-Plänen", betonte SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits.
  •  "Österreich liegt sowohl bei der kollektivvertraglich festgesetzten als auch bei der tatsächlich geleisteten wöchentlichen Arbeitszeit im EU-Spitzenfeld, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten jährlich rund 300 Millionen Überstunden, von denen noch dazu ein Fünftel nicht entlohnt wird. Angesichts dieser Fakten kann die Forderung nach einer Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden wohl nur als skurril bezeichnet werden", kommentiert Renate Anderl, Frauenvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB.
  • "Wer mit Änderungen beim Arbeitszeitrecht über 650.000 Beschäftigte um ihre ehrlich verdienten Überstunden-Zuschläge bringen will, handelt respektlos gegenüber den Leistungen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen", sagt die AK Vize-Präsidentin und Bundesgeschäftsführerin der GPA-djp, Dwora Stein.