Der Zick-Zack-Kurs der Spindelegger-ÖVP beim 12-Stunden-Arbeitstag – Eine Dokumentation

Nahezu im Tagesrhythmus ändert die Spindelegger-ÖVP ihre Meinung zum Thema 12-Stunden-Arbeitstag und verunsichert mit diesem Frontalangriff auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dreieinhalb Millionen Beschäftigte.

Der SPÖ-Pressedienst stellt im Folgenden eine Dokumentation zur Verfügung, die den unverantwortlichen Zick-Zack-Kurs der Spindelegger-ÖVP in Sachen 12-Stunden-Arbeitstag aufzeigt:

+ 8.8. Mitterlehner fordert 12-Stunden-Arbeitstag:
Bei der Vorstellung des Wirtschaftswahlprogramms der ÖVP fordert ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner zum wiederholten Mal eine Flexibilisierung der Arbeitszeit "mit einer täglichen Höchstarbeitszeit von zwölf Stunden". (OÖN, 8.8.2013)

+ 10.8. Spindelegger sagt "passiert so nicht":
Im Kurier-Interview rudert Spindelegger zurück. Ein 12-Stunden-Arbeitstag "passiert so nicht". (Kurier, 10.8.2013)

+ 12.8. Spindelegger: "Flexibler werden":
Zwei Tage später auf Puls 4 rudert Spindelegger wieder nach vor:
"Ich möchte gerne, dass wir flexibler werden bei den Arbeitszeiten, […] wenn halt in einem Produktionsbetrieb gerade die Hochsaison ist, dann werde ich wahrscheinlich länger arbeiten müssen." (Puls 4, 12.8.2013)

+ 16.8. Mitterlehner nun gegen 12-Stunden-Arbeitstag:
Am 16.8. rudert Wirtschaftsminister Mitterlehner zurück und spricht im Zusammenhang mit dem 12-Stunden-Arbeitstag von "haltlosen Behauptungen der SPÖ", "Angstmache und Klassenkampf". (ÖVP-OTS, 16.8.2013)

+ 17.8. Mikl-Leitner ebenfalls gegen 12-Stunden-Arbeitstag:
Tags darauf im Ö1-Morgenjournal spricht sich ÖVP-Ministerin Mikl-Leitner ebenfalls klar gegen den 12-Stunden-Arbeitstag aus: "Das hat keiner von uns im Detail gefordert." (Ö1-Morgenjournal, 17.8.2013)

+ 17.8. Spindelegger: 12-Stunden-Arbeitstag ins Regierungsprogramm
Spindelegger im O-Ton: "Die Möglichkeit zum 12-Stunden-Arbeitstag und unser Zeitwert-Konto werden wichtig für das kommende Regierungsprogramm." (Österreich-Vorausmeldung, 17.8.2013)

+ 19.8. Mittags-ZiB 13 Uhr: Spindelegger: Arbeitszeitverlängerung ohne Zustimmung der Gewerkschaft
"Wer dort [Gewerkschaft, Anm.] sagt, nein, das darf alles nicht sein, alles muss zentral vom ÖGB bewilligt werden und nur wenn der Herr Foglar es will, dann kann irgendwas gehen, der ist da am völlig falschen Dampfer." (ÖVP-PK, ZiB 13, 19.8.2013)

+ 19.8. ZiB 2 22 Uhr: Spindelegger am Abend desselben Tages: Nur mit Sozialpartner-Zustimmung
Spindelegger: "Aber es muss die Zustimmung finden der Arbeitnehmerseite. Ich bin ein großer Freund der Sozialpartnerschaft. Ich habe das ja auch immer betont."
Moderatorin: "Also nicht ohne Zustimmung der Gewerkschaft?"
Spindelegger: "Natürlich nicht!" (ZiB2-Interview, 19.8.2013)