ÖVP will Frauenministerium abschaffen

Die ÖVP Frauen sprechen sich für eine Zusammenführung der Frauen- und Familien-Agenden in einem gemeinsamen Ministerium aus. Für die SPÖ kommt das nicht in Frage, sagt SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Mautz.

Ein gemeinsames Frauen- und Familienministerium unter der Führung eines Mannes, „das hatten wir schon unter Schwarz-Blau. Das war ein Zurück in die frauenpolitische Steinzeit!“, unterstreicht Mautz. Derlei Denkspiele vonseiten der ÖVP-Frauen-Bundesleiterin Schittenhelm, ÖAAB-Chefin Mikl-Leitner und FCG-Bundesfrauenvorsitzender Gabriel bedeuten für Mautz „nichts anderes als die Abschaffung des Frauenministeriums.“ Die ÖVP kokettiert offenbar mit einer Neuauflage der „schwarz-blauen Rückschritts-Koalition“, sagt die Geschäftsführerin der SPÖ Bundesfrauen.

Wurm: Herber Schlag für Österreichs Frauen

Als „herben Schlag für Österreichs Frauen“ bezeichnet SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm die Idee einer Zusammenführung von Frauen- und Familienministerium, wie zuletzt unter Schwarz-Blau. „Wir erinnern uns noch mit Schrecken an die Anti-Frauenpolitik dieser Zeit und den damaligen 'Frauen'-Minister Haupt", so Wurm. Nach der vorzeitigen Anhebung der Frauenpensionen und dem 12-Stunden-Arbeitstag kommt jetzt die Abschaffung des Frauenministeriums. "Die ÖVP hat sich offenbar von einer Politik für die Frauen verabschiedet“, konstatiert Wurm.

Lueger: ÖVP unverändert rückschrittlich

"Es ist erschreckend wenn man 2013 noch immer drauf hinweisen muss, dass Frauenpolitik nicht gleich Familienpolitik ist", kommentiert SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger die Überlegungen der ÖVP Frauen. Besonders ärgerlich sei auch die VP-Frauen-Forderung nach einem Steuerabsetzbetrag von 7.000 Euro pro Kind. "Es ist entlarvend, wenn die ÖVP-Frauen als ihre zentrale Forderung Steuervorteile für Reiche präsentieren und damit den Weg einer ungerechteren Gesellschaft einzementieren wollen. Da hat die SPÖ das Gegenmodell und das bessere Angebot", betont Lueger.

Kucharowits: ÖVP-Gedankenspiele inakzeptabel

Als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet die Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ Katharina Kucharowits das Ansinnen der ÖVP-Frauen. Für Kucharowits ist klar, in welche Richtung die Frauenpolitik bei einer De-facto-Abschaffung des Frauenministeriums gehen würde. „Ein Steuerfreibetrag von 7.000 Euro pro Kind nützt nur den sehr Wohlhabenden. Und weitere pensionsrechtliche Anreize für eine Verlängerung der Kinderpause statt dem massiven Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen drängen Frauen aus dem Berufsleben. Das ist eine rückwärtsgewandte Politik, die mit der SPÖ sicher nicht infrage kommt!“