Faymann

Bundeskanzler Werner Faymann bei „SN“-Diskussion

Bundeskanzler Werner Faymann war anlässlich der Nationalratswahl zu Gast bei einer Diskussionsveranstaltung der „Salzburger Nachrichten“ und stellte sich den Fragen von Redakteuren und Publikum. Der Kanzler kündigte dabei eine Verdoppelung der Mittel für den Ganztagsschulausbau an.

Im Zuge der interessanten „SN“-Diskussion sprach sich der Bundeskanzler für einen „Paukenschlag“ aus, den sich die nächste Regierung im Bildungsbereich vornehmen muss. Teil dieses Paukenschlags müsse der Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung in den Schulen sein, forderte der Kanzler. „Da gibt es derzeit viele weiße Flecken im Angebot. Die müssen wir schließen“, sagte Faymann. Deshalb sollen die Mittel für den Ausbau der ganztägigen Schule auf 320 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt werden. Zudem brauche es ein Bau- und Investitionsprogramm, um bessere Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer zu schaffen, betonte Faymann. In Sachen Lehrerdienstrecht zeigte sich Kanzler Faymann zuversichtlich, dass es gelingt, das neue Dienstrecht noch vor der Wahl im Parlament zu verabschieden.

Mehr Fairness im Steuersystem

Der Bundeskanzler sprach sich bei der „SN“-Diskussion außerdem für ein faires Steuersystem aus. „Ich bin dafür, dass diejenigen, die weniger haben, weniger beitragen müssen, die, die mehr haben, mehr. Nur das ist fair.“ Er trete deshalb für einen niedrigeren Eingangssteuersatz bei der Einkommenssteuer ein. Zur Frage Steuergerechtigkeit gehöre außerdem die Verlängerung der Bankenabgabe, die Finanztransaktionssteuer und die Millionärssteuer, sagte der Kanzler. 

Pensionen: Keine überfallsartigen Änderungen

Viele Fragen der „SN“-Leserinnen und -Leser drehten sich um das Thema Pensionen, bei dem die ÖVP die Menschen mit einem unverantwortlichen Zick-Zack-Kurs massiv verunsichert hat. Kanzler Faymann verdeutlichte, dass es zu „keinen überfallsartigen Änderungen“ in den kommenden fünf Jahren kommen werde. Er werde sich außerdem für eine Pensionserhöhung über der Inflationsrate starkmachen, betonte Faymann. Scharf zurückgewiesen hat der Bundeskanzler das Österreich-Bashing der ÖVP in Sachen Wirtschaftsstandort: „Ich lasse mir Österreich nicht schlechtreden.“