Österreich will politische Lösung in Syrien

Nach einem Arbeitstreffen mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat Bundeskanzler Werner Faymann betont, dass sich Österreich als neutrales Land im Syrienkonflikt für eine politische Lösung ausspricht.

Nach dem gemeinsamen Arbeitsgespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer erklärte der Kanzler, dass es in Syrien um einen Wettlauf mit der Zeit geht, „wobei wir hoffen, dass angesichts der möglichen verheerenden Konsequenzen eines Militärschlages die Position für eine politische Lösung die Oberhand gewinnen wird“.
Eine militärische Intervention sei kein Weg für eine gute Weiterentwicklung Syriens.

Auf europäischer Ebene, auf der es verschiedene Standpunkte zum weiteren Vorgehen in Syrien gibt, spricht sich Österreich als neutrales Land „mit einer Stimme“ gegen einen Militärschlag gegen Syrien aus. Auch die EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton hat sich klar für eine politische Lösung ausgesprochen.

Das Abwarten des Abschlusses der Beweisführung in Syrien ist für den Kanzler ein „gewisser Zeitgewinn, um das Regime zu einer politischen Lösung zu drängen“.

SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried spricht sich für einen starken politischen Druck auf das syrische Regime aus, damit die Situation deeskaliert und appelliert, eine gemeinsame Strategie in der EU zu finden.