Wahlauftakt: „Die Menschen können sich auf die SPÖ verlassen!“

 
Der Bundeskanzler unterstrich in seiner viel beklatschten Rede, dass die SPÖ die Menschen vor Lohn- und Pensionskürzungen schützt. „Mit der SPÖ an der Spitze der Regierung wird es keinen Abbau von Arbeitnehmerrechten geben“, sagte Faymann. „Die Menschen können sich auf die SPÖ verlassen. Kämpfen wir gemeinsam dafür, dass wir das Land gestärkt in eine bessere Zukunft führen können“, betonte Faymann, der eindringlich vor Schwarz-Blau warnte. „Nur mit der Kraft der Stimme verhindern wir am Wahltag, dass dieses schöne Land schwarz-blau wird“. 
 
Gemeinsam sind wir nicht zu schlagen
 
Der Bundeskanzler verdeutlichte auch, dass es am 29. September um eine Richtungsentscheidung gehe. So gibt es den falschen, neoliberalen Weg mit „haltloser Privatisierung und hoher Arbeitslosigkeit“, den Schwarz-Blau schon einmal eingeschlagen hat. Und es gibt den richtigen Weg mit der geringsten Arbeitslosigkeit und einer Entwicklung, bei der Österreich in den letzten Jahren vom fünften auf den zweiten Platz bei der Wirtschaftsleistung pro Kopf in der EU vorgerückt ist. Für den Kanzler ist klar: „Wenn wir miteinander die verbleibenden Tage bis zur Wahl nutzen, um darauf hinzuweisen, was wir getan haben und was wir vorhaben, um Österreich gerechter zu gestalten, dann weiß ich, dass wir gemeinsam nicht zu schlagen sind.“ 
 

Wahlauftakt im MQ

Für faire vermögensbezogene Steuern und Bildungsinvestitionen
 
Der Kanzler betonte weiters, dass es für kräftige Investitionen in die Bildung (Kinderbetreuung, Ganztagsschulen) und in ein stärkeres Pflegesystem faire Steuereinnahmen aus vermögensbezogenen Steuern braucht. Wichtig sind hier Instrumente wie Steuerbetrugsbekämpfung, Millionärssteuer und Finanztransaktionssteuer, verdeutlichte der Kanzler. Eine Absage gab es von Faymann an die von der ÖVP betriebene Verunsicherung der Arbeitnehmer und Pensionisten (Stichwort 12-Stunden-Arbeitstag und Anhebung des Pensionsalters). 
 

Michael Häupl: "Wir haben viel für dieses Land getan"

"Wer nichts zu sagen hat, macht halt auf Polit-Playboy und muss sich eben auf andere Weise ins Gerede bringen", spielte Häupl auf die (halb) -nackten Tatsachen im Wahlkampf von Stronach und Strache an. Wichtig für die SPÖ in den kommenden Wochen ist die Kommunikation. "Wir können die direkten Gespräche mit den Menschen selbstbewusst führen, denn wir haben viel für dieses Land getan", so Häupl, der auf Österreichs niedrigste Arbeitslosenzahlen innerhalb Europas verwies.

Auch die gewerkschaftsfeindlichen Tiraden des Team Stronach-Obmanns seien entlarvend. Das Denken, wer das Geld hat, mache die Regeln, sei längst überwunden. "Unsere Vorgänger haben dafür gekämpft dass es eine politische Partizipation in diesem Land gibt, und dass es ein allgemeines, gleiches und geheimes Wahlrecht gibt", betonte Häupl. Die neuen Plakate der FPÖ würden wiederum beweisen, dass sich Strache selbst der nächste sei: "Hinter all den Botschaften auf den Plakaten steht die alte Ausländerfeindlichkeit, steht der alte Antisemitismus, steht all der Hass auf die Leute, die anders sind."

Nein zum 12-Stunden-Tag

Zur Debatte um den 12-Stunden-Tag und zur vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsalters merkte Häupl an: Der 8-Studen-Tag war eine Forderung der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung und das wieder zu ändern wäre das Schlechteste was man fordern könne. Es sei eine Frage der Ehre, das zu halten, was man gemeinsam beschlossen habe, so Häupl in Richtung der ÖVP. Weiters sei die Debatte um Sozialmissbrauch ein Skandal und treffe ihn persönlich. "Wie das Schlechtreden Wiens ist die Sozialmissbrauchsdebatte auf die schlechten Umfragewerte der ÖVP zurückzuführen", so Häupl.

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