Kampf gegen Atomförderung

In Fukushima erreicht die radioaktive Strahlung Höchstwerte, doch die EU will weiterhin die Atomkraft fördern. Bundeskanzler Werner Faymann will diese Förderpläne nun vor dem Europäischen Gerichtshof bekämpfen.

Vor kurzem wurde bekannt, dass die EU plant, den Neubau und Betrieb von Atomkraftwerken zu fördern. Bundeskanzler Werner Faymann stellt sich entschieden dagegen: „Um das zu verhindern, schmiede ich bereits an einer Allianz mit Belgien, Dänemark und Irland.“ Der Kanzler hat außerdem ein Gutachten des Verfassungsdienstes in Auftrag gegeben. Laut diesem Gutachten hat die Bundesregierung die gesetzliche Möglichkeit, die Atomförderpläne der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen.

Greenpeace-Chef Alexander Egit begrüßt das: „Wenn Österreich diesen Weg einschlägt, lässt sich der atomare Ausbau in der EU und vor unserer Haustür stoppen.“