Wahlplakate: SPÖ zu 100 Prozent für Transparenz

Bundespartei und Klub haben bei der Finanzierung der Wahlplakate rechtlich einwandfrei gehandelt, betonen Klubvorsitzender Josef Cap und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Um jeden Anschein einer unkorrekten Handlung zu vermeiden, soll der Unabhängige Parteientransparenzsenat die Angelegenheit im Sinne aller Parteien rasch klären.

„Wir sind zu 100 Prozent für Transparenz“, unterstrichen Darabos und Cap in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Sie forderten alle Parlamentsparteien auf, es der SPÖ gleichzutun und in Sachen Wahlkampffinanzierung „ebenfalls für Transparenz zu sorgen.“ Denn oft ist hier die Trennung zwischen Klub und Bundespartei alles andere als klar. „Ich finde es verwunderlich, dass gerade die Grünen diese Diskussion losgetreten haben. Sie selbst finanzieren ihre Homepage und offensichtlich auch ihre Öffentlichkeitsarbeit über ihren Klub und haben selbst gar kein Impressum auf ihren Plakaten angegeben.“ Auch bei der FPÖ ist die Trennung zwischen Bundespartei und Klub nicht immer nachvollziehbar. Und einige Plakate der ÖVP weisen ebenfalls kein Impressum auf. Darabos verlangt hier eine Offenlegung, wer diese Plakate finanziert.

Bundespartei übernimmt Plakatkosten

„Wir haben uns für das Parteienfinanzierungsgesetz, so wie es jetzt existiert, stark gemacht und sind froh, dass es das jetzt gibt“, unterstrich Darabos. Die SPÖ ist sicher, absolut korrekt und im Sinne des Gesetzes gehandelt zu haben. Es wird aber auch juristisches Neuland betreten, gab Klubvorsitzender Cap zu bedenken. Von einer raschen Klärung der Rechtslage profitieren daher nicht zuletzt für künftige Wahlkämpfe auch alle anderen Parteien. Bis dahin übernimmt die Bundespartei alle bisherigen und zukünftigen Kosten für Wahlplakate.