Grünes Licht für EU-Bankenaufsicht

Das Europäische Parlament hat den Weg für eine gemeinsame Bankenaufsichtfreigemacht.Das soll verhindern, dass marode Banken die ganze Eurozone in Schieflage bringen können. Für die SPÖ ist das eine wichtige Etappe, die den Finanzmarkt stabilisieren und Steuerzahler in Zukunft vor teuren Bankenrettungen bewahren soll.

Die neue Aufsichtsbehörde unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) soll ab Herbst 2014 die Kontrolle der 130 wichtigsten Banken in der Euro-Zone übernehmen.Für SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner ist dies „die bisher wichtigste Etappe zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik seit der Einführung des Euro“. Ziel ist eine gestärkte, demokratisch kontrollierte Bankenaufsicht für den Finanzsektor. Für die Rettung maroder Banken musste in der Vergangenheit der Steuerzahler aufkommen. Bankenrettungen können selbst einen soliden Staatshaushalt in die Bredouille bringen. Daher war es für Regner höchste an der Zeit, die gemeinsame Aufsicht einzurichten.

Dem Europäischen Parlament sowie den nationalen Parlamenten werden weitgehende Mitspracherechte eingeräumt. EU-Parlamentariern wird ein umfassender Einblick in die Dokumente der EZB zugestanden, ebenso erhält das EU-Parlament das Recht, den Vorsitzenden der Aufsicht mit zu ernennen.

„In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass die Bankenaufsichten zu lasch agiert haben. Viele nationale Aufsichtsbehörden haben oftmals zugunsten von Standortvorteilen gegenüber Nachbarländern ihre eigenen Banken nicht ausreichend kontrolliert“, erläutert Regner. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder begrüßt die positive Entscheidung des Europäischen Parlaments für eine gemeinsame Bankenaufsicht, die den Finanzmarkt „sicherer und stabiler machen“ wird.

Abwicklungsmechanismus und Einlagensicherung noch offen

Die gemeinsame Aufsicht ist lediglich der erste Schritt hin zu einer gemeinsamen Kontrolle des Bankensektors, der sogenannten Bankenunion.Für eine Vervollständigung der Bankenunion fehlen noch zwei entscheidende Maßnahmen. Offen ist noch die Frage, wer letztlich über die Abwicklung einer maroden Bank entscheidet, ein europäischer Abwicklungsmechanismus mit „Haftungsregeln für Pleitebanken“ und ein Abwicklungsfonds, sagt Regner. „Auch die Frage der EU-weiten Mindeststandards für Einlagensicherung muss überdacht und dauerhaft etabliert werden, damit die Sparbücher der Bevölkerung dauerhaft gesichert sind.“

Weiterhin bestehen bleiben soll eine starke Kooperation mit den nationalen Aufsichtsbehörden. Direkt unter EZB-Aufsicht werden Banken mit einer Bilanzsumme von über 30 Mrd. Euro oder 20 Prozent des BIP des jeweiligen Landes stehen. Die Teilnahme an der gemeinsamen Bankenaufsicht steht auch nicht Euro-Ländern frei. Die rund 130 zu kontrollierenden Banken stehen für 85 Prozent der Bilanzsumme aller Institute in den 17 Euro-Staaten. Die EZB-Behörde soll gut 1.000 Mitarbeiter zählen, davon 700 Bankenaufseher.