SPÖ gegen Gigaliner in der EU

Gigaliner sind ein Sicherheitsrisiko, verursachen Milliardenkosten und verlagern den Schwerverkehr von der Schiene auf die Straße. Umso unverständlicher ist, dass ÖVP-EU-Kommissar Hahn für die Zulassung dieser Riesen-LKW lobbyiert.

Derzeit wird auf europäischer Ebene die grenzüberschreitende Zulassung von Gigalinern verhandelt. Bisher sind die Riesen-LKW (Länge von über 25 Metern und Gewicht bis zu 60 Tonnen) nur in Teilen Skandinaviens und den Niederlanden zugelassen sowie zu Testzwecken auch in einigen Bundesländern Deutschlands. Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, sollen künftig Gigaliner auch Grenzen passieren dürfen.

Für umweltfreundlichen Verkehr und Schutz der Bevölkerung

"Gigaliner stehen in absolutem Widerspruch zu den europäischen und österreichischen Zielen einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Es geht dabei um eine der der wichtigsten verkehrspolitischen Weichenstellungen für die kommenden Jahrzehnte und um die Frage: Setzen wir in Europa auf umweltfreundlichen Verkehr und damit auf Klimaschutz und den Schutz der Bevölkerung vor Lärm, Stau und Abgasen oder auf ungebremst wachsenden LKW-Verkehr", betont Verkehrsministerin Doris Bures und reagiert mit Unverständnis auf die in einem Schreiben an den Bundesrat deklarierte Haltung von ÖVP-EU-Kommissar Johannes Hahn in Sachen Gigaliner. Hahn spricht sich darin vorbehaltlos für die Zulassung von Gigalinern im europäischen Grenzverkehr aus.

ÖVP-EU-Kommissar Hahn agiert gegen Österreichs Interessen

Ein Verwirrspiel rund um die Gigaliner in der ÖVP ortet auch der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried."Meine Position ist klar: Nein zum grenzüberschreitenden Verkehr der Riesen-LKW. Diese verkehrspolitische Maßnahme würde den umweltpolitischen Zielen der Europäischen Union widersprechen, sie sind ein Sicherheitsrisiko im Straßenverkehr und es wären Milliarden nötig, um in Österreich die Infrastruktur anzupassen", sagt Leichtfried. Ebenso ist es kein Argument, dass kein Land gezwungen wird, die Gigaliner zuzulassen, denn es sei abzusehen, dass jene Länder, die sich verweigern, einem immensen wirtschaftlichen Druck ausgesetzt sein werden.

"Österreich ist gegen Gigaliner. Da gibt es nichts daran zu rütteln", kritisiert auch SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl den ÖVP-EU-Kommissar Hahn, der hier den österreichischen Konsens verlässt. „Diese Position ist für Österreich unverrückbar. Nur gut, dass Verkehrsministerin Bures von Beginn an mit vollem Einsatz gegen den grenzüberschreitenden Gigaliner-Verkehr durch Österreich gekämpft hat", betont Heinzl.