Kanzler Faymann kündigt Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung an

Die SPÖ will den Familien sowohl eine qualitätsvolle Bildungseinrichtung erschließen als auch den Frauen bessere Voraussetzungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf geben.

Bundeskanzler Werner Faymann forciert, dass alle, die einen Kinderbetreuungs-Platz wollen, per Rechtsanspruch auch einen bekommen sollen.Schon im Juni 2013 wurde vom Ministerrat beschlossen, sehr viel mehr Geld in die Hand zu nehmen, um den Ausbau weiterer Betreuungsplätze noch mehr zu forcieren. Von 2014 bis 2017 werden 100 Mio. Euro pro Jahr in Kinderbetreuungsplätze investiert.

Nun soll dieser Kurs fortgesetzt werden. „Ja, es sollte einen Rechtsanspruch geben. Wir arbeiten daran“, betonte der Bundeskanzler in einem Interview mit der Tageszeitung „Der Standard“. „Da geht es darum, Fähigkeit von Kindern früh zu fördern. Das nicht zu sehen und von einer Verstaatlichung von Kindern zu reden ist wirklich traurig. Die Industriellenvereinigung stimmt mit uns in allen wesentlichen Faktoren überein. Ich kenne überhaupt keinen fortschrittlichen Politiker, egal aus welchem Lager, der nicht genau weiß, dass es bei der Kinderbetreuung nicht um einen Zwangskindergarten geht, sondern um ein ausreichendes Angebot“, stellte Bundeskanzler Werner Faymann fest.

Auf die Forderung der SPÖ, die Kindergartenpflicht auf zwei Jahre auszudehnen äußerte sich der Bundeskanzler ebenfalls: „Die Darstellung, nur weil man ein Angebot schafft, ist es Zwang, das ist ja ganz verkehrt. Wenn heute jemand in einer kleinen Gemeinde in Österreich eine Kinderbetreuungseinrichtung will, muss er zum Bürgermeister gehen. Das heißt Bedarfserhebung. Ja was ist denn das für ein Demütigungsritual, da müssen Menschen für eine Kinderbetreuungseinrichtung betteln gehen.“

Rechtsanspruch ist der nächste Schritt

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek: „Der Rechtsanspruch ist der logische nächste Schritt nach dem flächendeckenden Vollausbau.“ Umso weniger Verständnis habe sie für die ÖVP, die niedrigste Register zieht, um diesen Anspruch, der im konservativ regierten Deutschland längst Wirklichkeit ist, den österreichischen Kindern und Familien vorzuenthalten. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos stellt fest, dass sich die ÖVP in Österreich offenbar "in den Schmollwinkel" zurückgezogen habe und seitdem trotzig die Mitarbeit an einer modernen Familienpolitik für Österreich verweigere. Für Darabos ist die Haltung der ÖVP in dieser wichtigen Frage "ein totaler Rückfall in die frauen- und familienpolitische Steinzeit".