Regierungsbildung,

Kanzler Faymann mit Regierungsbildung beauftragt

Bundeskanzler Werner Faymann hat von Bundespräsident Heinz Fischer den Auftrag zur Bildung einer Regierung erhalten. Faymann will Schwarz-Blau-Stronach verhindern und die ArbeitnehmerInnenpolitik unter SPÖ-Führung fortsetzen.

Der Bundeskanzler, der den Auftrag, eine stabile Regierung zu bilden, „sehr ernst nimmt“, wird die Koalitionsverhandlungen „offen, geradlinig und konstruktiv“ führen: „Ich habe keine blauen Karten unter dem Tisch und habe nicht vor, eine Regierung mit der FPÖ ins Auge zu fassen.“

Die Verhandlungen werden auf Basis der schon im Wahlkampf vorgestellten Projekte für eine positive Entwicklung Österreichs geführt. „Ich will meinen Beitrag dazu leisten, das Ansehen der Politik und das Vertrauen in die Politik wieder zurückzugewinnen“, sagt der Kanzler, und weiter: „Ich will Polemik und Kleinkariertheit in den Hintergrund und das Gemeinsame in den Vordergrund rücken.“

Diskussionen zu den Koalitionsverhandlungen wird der Kanzler breit führen. „Eine hundertprozentige Übereinstimmung wird es nie geben, aber 80 Prozent sind sicher der Meinung, dass alles daran zu setzen ist, Schwarz-Blau-Stronach zu verhindern und die ArbeitnehmerInnenpolitik unter unserer Führung fortzusetzen. Ich bin überzeugt, dass der Vorstand zu einem klaren Ergebnis kommen wird“, sagte der Kanzler. Der Vorteil einer Zweierregierung liegt für Faymann im höheren Tempo und der höheren Entscheidungsfreude. Auch der Bundespräsident machte seinen Wunsch nach Bildung einer stabilen Koalition von SPÖ und ÖVP deutlich.

Die weitere Vorgangsweise bei den Koalitionsverhandlungen wie die Nominierung des Verhandlungsteams werden SPÖ-Vorstand und Präsidium kommenden Montag diskutieren und beschließen.