Das Langfristgutachten der Pensionskommission bestätigt die Wirkung der Regierungsmaßnahmen im Pensionsbereich, sagt Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Die wahre Herausforderung sieht er im Bereich der I-Pension.
Hundstorfer verwehrt sich gegen "Panikmache", wenn es um die künftige Finanzierung des Pensionssystems geht. Denn die mittelfristigen Prognosen sind nicht so schlecht, sagt der Minister. Die Prognose bis 2025 beweist, "dass wir einigermaßen richtig liegen", so Hundstorfer. "Trotz der anhaltenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise und obwohl das neue Gutachten 2013 eine niedrigere Wanderung (Migration) und eine höhere Lebenserwartung annimmt, liegen in diesem Bericht 2013 die erforderlichen Bundesmittel für die Pensionen im Vergleich zum letzten Bericht 2010 deutlich niedriger", so Hundstorfer zum Bericht der Pensionskommission. Prognosen darüber hinaus – bis ins Jahr 2060 hinein – sind zu unsicher.
Reduzierung der I-Pensionen ist „wahres Problem“
Handlungsbedarf sieht Hundstorfer vor allem bei der Invaliditätspension: "Das ist das wahre Problem". Auch hier hat die Regierung bereits erste legistische Maßnahmen getroffen. So tritt ab 1.1.2014 die Reform der I-Pension in Kraft. Diese Pensionsart ist der größte Topf, demzufolge muss man hier weiterarbeiten, sagt Hundstorfer. Er verweist auf Programme wie "Fit2work" oder jenes der betrieblichen Gesundheitsförderung. Der Minister erwartet sich deutliche Verbesserungen durch weitere ab 1.1.2014 in Kraft tretende Maßnahmen.
Erwerbsquote als Schlüssel
Durch gezielte arbeitspolitische Maßnahmen ist es bereits gelungen, die Erwerbsquote – insbesondere bei Älteren – zu erhöhen. Hundstorfer sieht in der Erwerbsquote den Schlüssel zur Anhebung des faktischen Pensionsalters: „Unser Pensionssystem ist der Spiegel dessen, was am Arbeitsmarkt passiert.“ Das heißt: Man muss sich noch intensiver um Ältere am Arbeitsmarkt kümmern. "Die beste Pensionsreform ist eine gute Arbeitsmarktpolitik", bringt es der Minister auf den Punkt.
Blecha: Bonus-Malus-System für Unternehmen
Auch für Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha ist klar, dass intensive Maßnahmen in der Arbeitswelt gesetzt werden müssen: "Wir haben weniger ein Pensionsproblem, sondern ein Arbeitsweltproblem für Ältere!" Er fordert mehr altersgerechte Arbeitsplätze und die Einführung eines Bonus-Malus-Systems für Dienstgeber: Wer Ältere einstellt, wird mit einem Bonus belohnt, wer Ältere kündigt oder frühpensioniert, muss einen Malus zahlen.
Foglar: Kein Anlass zur Panikmache
Auch ÖGB-Präsident Foglar sieht „keinen Anlass zur Panikmache“ und verweist in der aktuellen Debatte um das österreichische Pensionssystem auf die Reihe an Maßnahmen, die ab 2014 in Kraft treten werden. „Wer aufgrund des heutigen Berichts reflexartig nach weiteren Reformen, Einschnitten oder dem Schließen von sogenannten Schlupflöchern verlangt, hat das Gutachten mit Sicherheit nicht zur Gänze gelesen."