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Faymann: Strenger Budgetkurs „keine unbewältigbare Aufgabe“

Krisenbedingt fallen die Wirtschaftsprognosen bis 2018 schlechter aus als erwartet. Das macht eine Anpassung des Finanzplans für diesen Zeitraum notwendig. Es geht um 18,4 Mrd. Euro bis 2018. Von einem „Budgetloch“ kann aber keine Rede sein, das Budget 2013 läuft sogar besser als erwartet. 

Die mittelfristigen Wirtschaftsprognosen bis 2018 haben sich in den letzten Monaten verschlechtert, d.h. es gibt eine Abweichung zum aktuellen Finanzrahmen. Um die Sparziele einzuhalten, gibt es einen Konsolidierungsbedarf von 18,44 Mrd. Euro bis 2018, um wie geplant im Jahr 2016 ein „strukturelles Nulldefizit“ zu erreichen. Dazu kommt noch eine Vorsorge von 5,8 Mrd. für die Bankenhilfe. „Das ist keine unbewältigbare Aufgabe, das ist eine Aufgabe, die wir schaffen“,betonte Kanzler Werner Faymann.

Wirtschaftsprognosen wurden schlechter – Krise noch nicht vorbei

Auch die Wirtschaftsexperten weisen darauf hin, dass seit der Erstellung des neuen Budgetplans im Frühjahr 2013 „Entwicklungen eingetreten sind, die nicht absehbar waren“, so etwa die Ökonomin Margit Schratzenstaller (WIFO).  So hat auch Finanzstaatssekretär, SPÖ-KlubobmannAndreas Schieder in der gestrigen „ZiB2“ erläutert, dass seit Jahrzehnten die internationalen Wirtschaftsprognosen noch nie so unsicher waren wie derzeit.

Hauptgrund ist die weiterhin stagnierende Wirtschaft in ganz Europa– die Krise ist noch nicht ausgestanden. Dadurch könnten auch in Österreich die Steuereinnahmen um 15 Mrd. Euro niedriger sein als ursprünglich vorausgesagt.

Strenger Budgetkurs – wichtige Zukunftsmaßnahmen kommen trotzdem

Wie geht die Regierung jetzt vor? Der Finanzplan für die Jahre 2018 wird angepasst. Deshalb werden ursprüngliche beabsichtigte Vorhaben zurückgestellt, also aufgeschoben: Dazu zählt die Reform der Familienbeihilfe (wichtig: der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und der schulischen Tagesbetreuung kommt!)und der Umbau des Parlaments. Auch eine große Steuerentlastung ist vorerst nicht möglich – sie ist aber „nicht aufgehoben“, betonte Faymann.  Die europäische Finanztransaktionssteuer wird erst ab 2016 eingeplant, weil sich diese auf EU-Ebene verzögert. Welche Reformen zusätzlich kommen müssen, um den Sparbedarf zu erfüllen, wird in den Koalitionsverhandlungen ausgearbeitet.

Investitionen in Ganztagsschulen, Kindergärten, Wohnbau , Forschung, Pflege

Wichtige zusätzliche Offensivmaßnahmen für die Jahre 2014-2018 werden jedenfalls realisiert und finanziert, darunter der Hochwasserschutz, der Ausbau von Ganztagsschulplätzen und Kinderbetreuungsplätzen, die Forschungsförderung, eine Wohnbauoffensive, die Vorbereitungen für den Parlamentsumbau und Maßnahmen beim Pflegegeld und die Verlängerung des Pflegefonds.

Bundeskanzler Faymann:  Die Regierung habe einen sehr harten Budgetkurs eingeschlagen. „Wir können uns gewisse Dinge nicht leisten und haben sie daher nicht eingestellt“, d.h. eingerechnet. „Wir müssen in jedem Bereich dafür sorgen, dass Sparziele im strukturellen Defizit eingehalten werden. Es ist keine unbewältigbare Aufgabe, es ist eine Aufgabe, die wir schaffen wollen, weil wir uns nicht auf Schönwetterprognosen einlassen.“