IKT, EU, Datenabfragen

Joe Weidenholzer: Datenanfragen an Apple, Google, Facebook und Co. müssen klar geregelt werden

Europaweit gibt es jährlich tausende Regierungsanfragen bezüglich der Herausgabe persönlicher Nutzerdanten aus den sozialen Netzwerken, zeigt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer auf.

Mit dem "Government Requests Report" von Facebook wird einmal mehr klar, wie wichtig datenschutzrechtliche Bestimmungen sind. In diesem Bericht veröffentlicht Facebook eine Statistik über Anfragen von Regierungen, um Zugriff auf Nutzerdaten zu bekommen. Demnach gab es im ersten Halbjahr 2013 alleine aus den europäischen Mitgliedstaaten 8.500 Anfragen zu 10.000 Bürgerinnen und Bürgern, welche zwischen 35 und 55 Prozent positiv beantwortet wurden. "Diese ausufernde Datensammlerei muss ein Ende haben. Anfragen sollen nur nach richterlichen Beschlüssen erfolgen und dem Benutzer muss ein Recht auf Benachrichtigung zugesprochen werden", erklärt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, am Freitag.

"Auch welche Daten von Regierungen und Behörden verlangt werden, muss klar aufgelistet werden. Ein verantwortlicher Staat sorgt für Transparenz, nicht für gläserne Bürger", so Weidenholzer. Doch auch Unternehmen müssen in die Pflicht genommen werden. "Neben einer klaren Aufschlüsselung der Anfragen müssen auch die Auswahlkriterien für eine positive oder negative Beantwortung veröffentlicht werden. Private Unternehmen dürfen nicht politische Entscheidungen treffen, daher sollten auch diese Kriterien klar geregelt sein", sagt Weidenholzer. "Sich frei von Überwachung in sozialen Netzwerken bewegen und austauschen zu können, ist ein Grundrecht."