Datenschutz: Balance zwischen Sicherheit und Freiheit

Die NSA-Affäre hat eine wichtige Debatte um die Arbeit von Geheimdiensten und das Thema Datenschutz ins Rollen gebracht. Auch im österreichischen Parlament wurde das sensible Thema diskutiert.

Die Republik Österreich unterhält zwei Nachrichtendienste und eine Sicherheitsbehörde: das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, das Heeres-Abwehramt und das Heeres-Nachrichtenamt. Diese Nachrichtendienste sind uneingeschränkt, „ohne Wenn und Aber“ dem Schutz der österreichischen Bevölkerung verpflichtet, betonte der Verteidigungsminister in seiner Rede im Parlament. Er wies Behauptungen aufs Schärfste zurück, die das Heeres-Nachrichtenamt  als "Handlanger der NSA" darstellen.  In Österreich findet auch keine „Bespitzelung der österreichischen Bevölkerung“  statt, stellte Klug klar.

Klug: Arbeit der Heeresdienste streng kontrolliert

Das Recht auf Privatsphäre ist in Österreich im Grundrecht verankert. Die Einhaltung aller bestehenden Gesetze wird hierzulande durch eine Vielzahl von Institutionen strengstens überwacht und die beiden Nachrichtendienste des Heeres gehören zu den am strengsten kontrollierten Einrichtungen in Österreich überhaupt. Um die Sicherheit Österreichs zu garantieren, arbeiten diese Dienste fallweise mit ausländischen Nachrichtendiensten zusammen, etwa wenn es um gefährliche Auslandseinsätze geht, erklärte Klug. Auch mit der NSA ist es zu einer Zusammenarbeit gekommen. Damit steht Österreich derzeit vor derselben Herausforderung, wie die EU und wie Staaten auf der ganzen Welt: "Auf der einen Seite haben wir alle von der Zusammenarbeit mit anderen Diensten profitiert. Diese Zusammenarbeit hat ein Mehr an Sicherheit für jeden Einzelnen von uns gebracht. Andererseits sehen wir uns mit einem möglichen Angriff auf unsere Daten und unsere Privatsphäre konfrontiert, dessen Ausmaß wir vor wenigen Wochen noch nicht für möglich gehalten haben", so Klug zur aktuellen Lage.

Schieder: Wichtige Debatte angestoßen

Mit seinen Enthüllungen über mutmaßliche Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA hat „Whistleblower“  Edward Snowden eine wichtige Debatte über die Arbeit von Geheimdiensten und das Thema Datenschutz ins Rollen gebracht, sagte SPÖ-Klubobman Schieder im Parlament.  „Der Schutz der Privatsphäre ist in Europa ein entscheidendes Gut, das müssen wir den USA klarmachen", so Schieder. Hinsichtlich des gerade diskutierten Datenschutzabkommens zwischen der EU und den USA versicherte der SPÖ-Klubobmann, dass sich Österreich an dieser Diskussion aktiv beteiligen und darauf drängen wird, dass die Grundrechte darin verankert werden. Österreich hat daher in die europäischen Task Force auch eine unabhängige Expertin entsandt, um aktiv an dieser Diskussion teilzunehmen. „Es geht darum, die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden", betonte der SPÖ-Klubobmann.