Faymann

Faymann bei LPT OÖ: Sozialdemokratie ist soziales Gewissen Europas

 „Wir leben in einem Finanz- und Wirtschaftssystem, in dem sich ohne uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten alles ausschließlich danach richten würde, wer die meisten Spekulationsgewinne macht“, betonte Kanzler Faymann beim OÖ-Parteitag.

„Wir wollen die Banken und Finanzmärkte regeln und kontrollieren. Wir achten darauf, dass es fair zugeht und nicht am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Verluste zahlen. Das ist unser Hauptanliegen in einem gemeinsamen Europa“, erklärte Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzender Werner Faymann in seiner Rede am Landesparteitag der SPÖ-Oberösterreich in Wels.

Budget: Was vor der Wahl gesagt wurde, gilt auch nach der Wahl

Bezüglich der aktuellen Budgetdiskussion versicherte der Bundeskanzler: „Denjenigen, die einige negative Prognosen nutzen, um uns falsche politische Forderungen aufzudrängen, sagen wir klar: nicht mit uns. Unsere politische Haltung ist klar: das, was vor der Wahl gesagt wurde, gilt auch nach der Wahl. Mit uns wird es keine Anhebung des Frauenpensionsalters und keinen Abbau von Arbeitnehmerrechten geben. Das ist eine Frage der Anständigkeit.“

Gleichzeitig warnte Werner Faymann in seiner Rede aber auch vor neuen Schulden, da auch die österreichischen Staatsschulden einer Bewertung durch Rating-Agenturen unterlägen. „Wer seine Finanzen nicht in Ordnung bringt, der wird vom Finanzmarkt durch enorm hohe Zinsen für seine Staatsschulden abgestraft. Das ist die ungerechteste und unvorteilhafteste Ausgabe, die ein Staat tätigen kann“, erklärte Faymann.

Europawahl ist Weichenstellung

Im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Frühjahr betonte Werner Faymann, dass sich die anstehenden Fragen der Gesellschaft, nämlich, wie Europa wettbewerbsfähig und gleichzeitig fair sein könne, nur gemeinsam und auf internationalem Weg lösen ließen. Österreich brauche eine starke europäische Partnerschaft, um politische Forderungen, wie beispielsweise die Finanztransaktionssteuer oder aber auch die Trockenlegung von Steueroasen, umsetzen zu können, erklärte Faymann. „Solidarität auf europäischer Ebene ist die einzig richtige Antwort auf Austrittsbestrebungen jeglicher Art.“ Deshalb sei die Europawahl auch eine Weichenstellung. „Nächstes Jahr entscheiden wir darüber, in welche Richtung sich unser gemeinsames Europa entwickelt. Es braucht uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Europa als starkes soziales Gewissen“, zeigte sich Werner Faymann überzeugt.

Dank an Ackerl und Dobusch

Gerechtigkeit sei das „Herzstück der Politik Josef Ackerls“, des scheidenden Landesparteivorsitzenden. Faymann würdigte die ideologische Festigkeit Ackerls gepaart mit Pragmatismus und Realismus. Auch beim langjährigen Linzer Bürgermeister Franz Dobusch bedankte sich Werner Faymann: „Franz Dobusch hat aus einer Großstadt, wie Linz, eine Stadt mit sozialem Antlitz gemacht.“

Entholzer mit 95,5 Prozent zum oö. SP-Vorsitzenden gewählt

Reinhold Entholzer ist von den Delegierten mit 95,5 Prozent Zustimmung zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Der 54-Jährige stand als einziger Kandidat zur Wahl. Entholzers bisherige politische Laufbahn: 2002 Vizepräsident der Arbeiterkammer (AK) Oberösterreich; 2003 FSG-Fraktionschef in der AK und im ÖGB Oberösterreich; 2006 Landesvorsitzender der Gewerkschaft vida. Seit Mai 2013 ist Entholzer Verkehrslandesrat, im Jänner soll er LH-Stv. werden.

Unter den 15 Stellvertretern des Parteichefs sind auch Gesundheitsminister Alois Stöger und Parlamentspräsidentin Barbara Prammer, die als einzige Kandidatin 100 Prozent Zustimmung erhielt.

Neben Bundeskanzler Werner Faymann, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Gesundheitsminister Alois Stöger besuchten auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer sowie die beiden SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und Laura Rudas den Landesparteitag der SPÖ Oberösterreich. Bei der Parteiveranstaltung im Messezentrum Wels, waren mehr als 1100 Gäste anwesend, davon rund 335 Delegierte.
 

Mehr zum Landesparteitag OÖ auf der Homepage der SPÖ OÖ