Menschenrechtstag: Volksanwaltschaft sorgt für Verbesserungen in Österreich

Die Volksanwaltschaft sorgt dafür, dass die Einhaltung der Menschrechte in österreichischen Einrichtungen verbessert wird, betont SPÖ-Menschenrechts-sprecher Franz Kirchgatterer. SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr fordert das weltweite Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.

Über 4.000 Betreuungseinrichtungen werden in Österreich durch die Volksanwaltschaft auf die Einhaltung der Menschenrechtsstandards überprüft.„Seit die Kompetenzen der Volksanwaltschaft in bedeutender Weise aufgewertet wurden, indem die VolksanwältInnen von Alten- und Behindertenheimen bis hin zu polizeilichen Anhaltezentren und Haftanstalten prüfen können, wurde nachhaltig für Verbesserungen in diesen Einrichtungen gesorgt", unterstreicht Kirchgatterer. So hat die Volksanwaltschaft seit ihrer Prüftätigkeit eine Vielzahl von positiven, aber auch verbesserungswürdigen Befunden geliefert, die dem Menschenrechtssprecher als Grundlage für seine Arbeit dienen, so Kirchgatterer weiter.

Menschenrechtswidrigen Arbeitsbedingungen ein Ende setzen

Kirchgatterer erinnert zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember auch an die vielen menschenrechtswidrigen Arbeitsbedingungen weltweit: „Die Profitgier zahlreicher internationaler Konzerne tötet Menschen. Aufgabe der Politik – vor allem auf internationaler Ebene – muss es sein, den Druck auf Konzerne zu erhöhen, den menschenrechtswidrigen Arbeits- und Umweltstandards ein Ende zu setzen.“

Bayr: Sexuelle Selbstbestimmung ist zentrales Menschenrecht

SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr betont, dass Rechte auf sexuelle Selbstbestimmung und reproduktive Gesundheit zentrale Menschrechte sind.  "Sexuelle und reproduktive Rechte stehen jeder Person zu, unabhängig von Geschlecht, Alter, Familienstand, ethnischer Zugehörigkeit oder sozialer Schicht." Bayr hatte das Europöäische Parlament aufgefordert, den sogenannten Estrela-Bericht anzunehmen, der Zugang zu hochwertigen Methoden der Familienplanung fordert, auf eine Reduktion von ungewollten Schwangerschaften sowie HIV-Infektionen abzielt und die Bedeutung von Sexualerziehung für alle SchülerInnen betont. Im Bericht wird auch klargestellt, dass der Schwangerschaftsabbruch kein Mittel der Familienplanung ist. "Jede Frau muss aber die Möglichkeit haben, einen Schwangerschaftsabbruch legal, sicher und kostengünstig durchführen zu lassen", stellt Bayr klar. Der Bericht wurde vom Europäischen Parlament am Tag der Menschenrechte jedoch abgelehnt, für Bayr ein "trauriger Rückschritt" in Bezug auf weltweite Frauenrechte.

Traschkowitsch: Inakzeptable Situation von Lesben und Schwulen in Russland

Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Transgender- und Intersexuellen-Organisation SoHo, betont zum Internationalen Tag der Menschenrechte: „Leider leben wir noch nicht in einer Welt, in der Rassismus, Sexismus, Homophobie, Transphobie und menschenverachtende Politik Fremdworte sind.“ Die Menschenrechte sind jedoch wichtige politische Leitlinien, für deren Einhaltung sich in Österreich seit 125 Jahren die Sozialdemokratie stark macht, so Traschkowitsch, der den Tag zum Anlass nimmt, um insbesondere auf die inakzeptable Situation in Russland aufmerksam zu machen: „Einschränkungen des Demonstrations- und Versammlungsrechts und die Diskriminierung Homosexueller sind im 21. Jahrhundert absolute 'No-Gos'. Die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi müssen wir dazu nutzen, um die Aufmerksamkeit auch der russischen Öffentlichkeit auf Menschenrechtsverstöße zu lenken und russische LGBT-Initiativen zu unterstützen", fordert Traschkowitsch.