Bundeskanzler Faymann präsentiert Regierungseinigung

Der Koalitionsvertrag garantiert soziale Sicherheit und wirtschaftliche Kraft für das Land. Österreich wird seine finanziellen Aufgaben bewältigen, ohne dies auf dem Rücken der Ärmsten auszutragen.

Der Bundeskanzler hat heute in einem gemeinsamen Presse-Statement mit Vizekanzler Michael Spindelegger den positiven Abschluss der Koalitionsverhandlungen und die Einigung auf ein Arbeitsprogramm der neuen Bundesregierung präsentiert.

SPÖ und ÖVP werden nun die Inhalte des Koalitionsvertrages innerhalb der eigenen Parteien vorstellen, über die Details des Arbeitsprogramms wird am morgigen Freitag die Öffentlichkeit informiert. Es ist gelungen, mit dem Koalitionsvertrag weiterhin für „soziale Sicherheit und wirtschaftliche Kraft“ in Österreich zu sorgen.

„Ich bin überzeugt, dass wir mit dem gemeinsam erzielten Ergebnis auf dem erfolgreichen Weg Österreichs bleiben“, erklärte der Bundeskanzler. Man muss dieses erfolgreiche Österreich nicht „neu erfinden“, unterstrich Faymann. Österreich ist in Europa ein Vorbildland. Vorranging ist nun der Ausgleich zwischen dem Erreichen finanzieller Ziele einerseits und einer „klaren Haltung“ zu Investition in Arbeit, Beschäftigung und Bildung andererseits, so der Bundeskanzler.

Sparsam wirtschaften, in Beschäftigung, Kinderbetreuung, Bildung investieren

Wichtig ist zudem, dass Österreich seine finanziellen Aufgaben bewältigt, „ohne das auf dem Rücken der Ärmsten auszutragen“. Der Koalitionsvertrag zeigt, dass die Regierung das Ziel des sparsamen Wirtschaftens ernst nimmt, um Österreich auch weiterhin niedrige Zinsen für Staatsanleihen zu garantieren. Das beinhaltet auch wesentliche Änderungen in Verwaltungsstrukturen. Ziel ist es, dass die Verwaltung die Leistungen, die sich die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten, effizient erledigt. Mit den freigewordenen Mitteln muss in Beschäftigung, in den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen als erste Bildungsstätten, aber auch in Gesundheit, Pflege, Infrastruktur und die Sicherung der Pensionen investiert werden. Das Ziel, das faktische Pensionsantrittsalter in fünf Jahren von 58,4 auf 60,1 Jahre anzuheben, bezeichnete der Bundeskanzler als „engagiertes Ziel“.

„Österreich spielt als Vorbildland in Europa eine wichtige Rolle“, betonte Faymann. Mit dem detaillierten Koalitionsvertrag zeigt die Regierung, dass die Vereinbarkeit von Spar- und Investitionszielen möglich ist, so Faymann, der sich bei allen Beteiligten für die „konstruktiven Verhandlungen“ bedankte.