Regierungserklärung: Gemeinsam Leistungen sichern und ausbauen

Bundeskanzler Werner Faymann hat im Parlament das Arbeitsprogramm der  Bundesregierung für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Ziel des Programms ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit Österreichs als Voraussetzung für soziale Leistungen zu gewährleisten, strich Faymann hervor.

„Wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass in Zukunft Leistungen abgesichert und ausgebaut werden“, betonte Kanzler Faymann.Österreich als EU-Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit und der zweitbesten Wirtschaftsleistung pro Kopf sowie einem historischen Tiefststand bei den Zinsen auf österreichische Staatsanleihen, soll diesen Status beibehalten. Mit Offensivmaßnahmen in Milliardenhöhe – vom Ausbau der schulischen Tagesbetreuung und der Kinderbetreuungseinrichtungen über Hochwasserschutzmaßnahmen bis zu Investitionen in den Wohnbau (siehe unten) – soll die Wirtschaft angekurbelt werden, was für Beschäftigung sorgt bzw. diese absichert.

Folgende zentrale Maßnahmen enthält das Regierungsprogramm:

  • Im Bereich der Finanzen sind das unter anderem die Einschränkung der Gruppenbesteuerung, die Abschaffung der Steuerbegünstigungen bei Managergehältern über 500.000 Euro Jahresverdienst, die Verlängerung des Solidarbeitrags und der europaweite Kampf gegen den Steuerbetrug.
  • Weiters geplant: die Erhöhung der Familienbeihilfe ab Mitte 2014, 350 Millionen Euro Investition in den Ausbau der Kinderbetreuung, 400 Mio. Euro mehr für den Ausbau der Tagesbetreuung, der Wohnbau wird mit 276 Mio. Euro gefördert, und der Pflegefonds wird verlängert.
  • Die ganztägige Betreuung von Schülerinnen und Schülern flächendeckend auszubauen sei ein Fortschritt, „eine Verbesserung für die Kinder in Österreich“. Für den Kanzler ist die „ganztägige Schule ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg“ – was auch viele ExpertInnen bestätigen.
  • Bei Arbeit und Beschäftigung gilt es, „alle Dinge, die mit Korrektheit, Fairness und Anständigkeit zusammenhängen, gemeinsam mit den Sozialpartnern auszubauen“. Dazu gehören die Bekämpfung sogenannter „All-In“-Verträge und die Einführung eines Bonus/Malus-Systems zur Steigerung der Erwerbsquote älterer ArbeitnehmerInnen. 
  • Das Ziel der Bundesregierung, das faktische Pensionsantrittsalter in fünf Jahren um 1,7 Jahre anzuheben, „erfordert eine Leistung, wie sie noch nie in einem vergleichbaren Zeitraum stattgefunden hat“. Dafür braucht es ausreichend altersgerechte Arbeitsplätze und die Grundeinstellung, dass „ältere Mitarbeiter wertvolle Mitarbeiter sind“. 
  • Mehr Transparenz: Indem Maßnahmen und Förderungen auf Doppelgleisigkeiten hin durchforstet werden und durch eine Modernisierung der Verwaltung soll Spielraum für neue Investitionen und „mehr Fairness und Gerechtigkeit“ geschaffen werden, insbesondere im Gesundheits- und Sozialbereich.

Zusammenfassend sagte der Kanzler: „Nicht alles, was wir gerne hätten, können wir uns auch leisten, aber wir nehmen Investitionen vor, die im Rahmen unserer Spielräume ein Fortschritt in die richtige Richtung sind“, und weiter: „Unsere Heimat wird dann am besten weiterentwickelt, wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen.“

Zu den Steueranhebungen sagte der Kanzler, dass jede Erhöhung eine Belastung darstelle, aber „wir sind nicht jenen Weg gegangen, den viele andere Länder von Griechenland bis zum wirtschaftlich starken Finnland oder den Niederlanden gegangen sind: die Erhöhung der Mehrwertsteuer“.

Der Bundeskanzler bedankte sich bei allen, die bisher in der Regierung tätig waren und „große Leistungen“ für Österreich erreicht haben und sprach allen Verhandlerinnen und Verhandlern seinen Dank für ihre Arbeit im Rahmen der Regierungsbildung aus.

Hundstorfer: „Sowohl für die Jungen als auch die Älteren muss es ein hohes Maß an sozialer Sicherheit geben“

Sozialminister Rudolf Hundstorfer nannte im Parlament als wichtige Punkte des Programms u. a. die Ausbildungsverpflichtung bis zum 18. Lebensjahr: „Wobei im Mittelpunkt nicht die Verpflichtung, sondern der Rechtsanspruch auf Ausbildung steht.“ Weiters wies der Sozialminister auf das Bonus-Malus-System hin, welches Anreize für Unternehmen schafft, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzustellen. Besonders betonte Hundstorfer, dass man noch dabei ist, die bei der Regierungsklausur von Loipersdorf beschlossenen Maßnahmen im Pensionsbereich umzusetzen. Auch gebe es im Regierungsprogramm „ein klares Bekenntnis zur Pflege“. Der Sozialminister erklärte: „Wir sind Weltmeister: 5,2 Prozent der Bevölkerung bekommen Pflegegeld, da wir ein so ausgebautes und breites System haben.“