Gesetze, 2014

Was bringt 2014?

Mit Beginn des kommenden Jahres kommen einige Neuerungen und Verbesserungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu. Was bringt 2014? – Eine Übersicht.

Eine ganze Reihe der neuen Regelungen, die mit 1. Jänner 2014 wirksam werden, bringen konkrete Verbesserungen: Von der Möglichkeit der Pflegekarenz für pflegende Angehörige über neue Gratis-Impfungen und Gesundheitsvorsorge bis zu mehr Rechten für Konsumenten und Bahnfahrer.

 

Arbeit, Soziales, Pensionen

  • Pflegkarenz: Pflegende Angehörige können ab dem Jahr 2014 bis zu drei Monate in Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit gehen. In dieser Zeit ist ein Karenzgeld analog zum Arbeitslosengeld (bis zu maximal 1.400 Euro monatlich) vorgesehen. Die Pflegekarenz wird ab der Pflegegeldstufe 3 des zu pflegenden Angehörigen oder ab der Stufe 1 bei minderjährigen Kindern oder bei Demenz möglich sein. Bei Pflegeteilzeit muss die Arbeitszeit um mindestens zehn Wochenstunden reduziert werden.
  • Die Pensionen werden mit Jahresbeginn um 1,6 Prozent erhöht. Die rund 230.000 MindestpensionistInnen erhalten eine Erhöhung ihrer Ausgleichszulagen um 2,4 Prozent.
  • Mit der Hackler-Regelung wird man frühestmöglich für Männer (Jahrgänge 1959 bis 1961) mit 62 Jahren und für Frauen (Jahrgänge 1959 bis 1961) mit Vollendung des 57., 58. und 59. Lebensjahres in Pension gehen.  Außerdem werden Abschläge in der Höhe von 4,2 Prozent pro Jahr vor dem 60. respektive 65. Lebensjahr eingeführt. Nachgekaufte Schul- und Studienzeitenwerden nicht mehr als Hacklerzeit angerechnet, es gelten nur noch Beitragsmonate aufgrund einer Erwerbstätigkeit sowie Ersatzzeiten für Kindererziehung, Präsenz- oder Zivildienst.
  • Mit der Korridorpension können Männer nach wie vor ab 62 in Pension gehen, allerdings steigt die Zahl der nötigen Versicherungsjahre. Ab dem kommenden Jahr sind 38,5 Jahre notwendig, bis 2017 steigt die Zahl in Halbjahresschritten auf 40 Versicherungsjahre. Auch die Abschläge steigen: Statt früher 4,2 werden nun 5,1 Prozent Abschläge pro Jahr berechnet. Für Frauen wird die Korridorpension erst relevant, wenn ihr Antrittsalter ab 2024 von 60 schrittweise in Richtung 65 angehoben wird.
  • Die befristete Invaliditätspension wird für unter 50-Jährige abgeschafft. Damit bekommen nur noch Personen, die nicht mehr in den Arbeitsmarkt integrierbar sind, eine Invaliditätspension. Alle anderen werden entweder rehabilitiert oder umgeschult, für die Betroffenen gibt es Reha-Geld oder Umschulungsgeld.
  • Mit dem Pensionskonto wird man ab Anfang des Jahres ersehen können, wie hoch die künftige Pension voraussichtlich ausfallen wird.
  • Auch Rumänen und Bulgaren haben nun freien Zugang zum Arbeitsmarkt in Österreich. Die siebenjährige Übergangsfrist wurde von Österreich voll ausgeschöpft. Die Prognosen und bisherigen Erfahrungen mit den Folgen der Arbeitsmarktöffnungen auf den österreichischen Arbeitsmarkt (seit 20014)  zeigen, dass diese vom heimischen Arbeitsmarkt gut verkraftet werden wird.

Finanzen/Steuern

  • IBAN bei Überweisungen: Ab 1. Februar muss für alle Überweisungen die internationale Kontonummer IBAN verwendet werden.  Eine elektronische Überweisung innerhalb der EU dauert künftig nur noch einen Bankgeschäftstag und kostet gleich viel wie eine Inlandstransaktion. IBAN ist übrigens weniger kompliziert, als er auf den ersten Blick scheint: Er setzt sich aus dem Länder-Code (AT für Österreich), einer zweistelligen Prüfzahl, der bisherigen Bankleitzahl und der Kontonummer zusammen.
  • Erleichterungen für Vereinsfeste: Steuerfreie „kleine“ Vereinsfeste sind nicht mehr von der Besucherzahl abhängig; auch bei „großen“ Vereinsfesten gibt es eine Steuererleichterung.
  • Bausparprämien: Die Prämien für’s Bausparen und die Zukunftsvorsorge bleiben mit 1,5 Prozent bzw. 4,25 Prozent im nächsten Jahr gleich.
  • Bankgeheimnis für Ausländer wird gelockert: Der EU-weite Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft. Beginnend mit der Steuerbemessung für 2014 wird es ab 2015 einen automatischen Informationsaustausch mit anderen EU-Staaten geben. Kundendaten von Banken werden nur in relevanten Fällen übermittelt.

Frauen, Familie

  • Letzte Stufe der Gehalts-Transparenz: Jetzt müssen auch Betriebe ab einer Mitarbeiterzahl von 150 Einkommensberichte erstellen. Damit sind 41 Prozent der ArbeitnehmerInnen von dieser Maßnahme erfasst. 
  • Opferschutz: die Psychosoziale Prozessbegleitung wird ausgeweitet.
  • Familienbeihilfe wird erhöht (in Ausarbeitung).
  • Die Kindergeldvariante kann geändert werden.
  • Die Zuverdienstgrenze für einkommensabhängiges Kindergeld wird angehoben (von 6.100 auf 6.400 Euro).
  • Einschleifregelung bei Zuverdienstgrenze für StudentInnen(kein Verlust der gesamten Familienbeihilfe bei Überschreiten der Grenze von 10.000 Euro).

Bildung

  • Offensiver Ausbau der Ganztagsschulen: pro Jahr 160 Mio. Euro.
  • Weiterer Ausbau der Neuen Mittelschule: Im Schuljahr 2014/15 kommen 136 neue NMS-Standorte dazu, damit sind rund 96 Prozent aller Hauptschulen aufgewertet.
  • Neues Lehrerdienstrecht: Ab dem Schuljahr 2014/15 können sich Neo-Lehrende erstmals optional nach dem neuen Lehrerdienstrecht anstellen lassen.
  • Neue LehrerInnenausbildung: Ab Herbst 2014 starten die ersten Standorte mit der neuen Ausbildung für Lehrerinnen und Lehrer.
  • Neue Matura: Die neue Matura wird erstmals in kompletter Form abgehalten – nämlich als Schulversuch in Pionierschulen in Kärnten und Niederösterreich.
  • Bildungsstandards: Bereits im Jänner werden die Resultate der zweiten Bildungsstandard-Testungen (Mathematik, Englisch) veröffentlicht.
  • Unterstützungspersonal für Lehrende: Ab Jänner 2014 gibt es administratives Unterstützungspersonal für Lehrerinnen und Lehrer.
  • Neues Erasmus-Programm: Unter dem Namen „Erasmus+“ werden künftig alle Austausch- und Fortbildungsprogramme zusammengefasst. „Erasmus+“ umfasst Mobilitätsprogramme für Studierende, aber auch für SchülerInnen, Auszubildende und Erwachsene in der Erwachsenenbildung.
  • Start des Forschungsprogramms „Horizon 2020“:Bis 2020 stehen zur Stärkung wissenschaftlicher Exzellenz und Innovationsleistungen der europäischen Wirtschaft rund 80 Milliarden Euro bereit.

 Verkehr

  • Entschädigungen bei Bahn-Verspätung: Bei Zugverspätungen haben die Fahrgäste Anspruch auf Entschädigung. Ab 2014 wird es leichter, an das Geld zu kommen. Bahnunternehmen müssen ihre monatlich erreichte Pünktlichkeit nämlich ab Jänner im Internet veröffentlichen. Das kommt Jahreskartenbesitzern entgegen: Wenn in einem Monat mehr als fünf Prozent der Züge zu spät sind, bekommen sie zehn Prozent der Kosten einer Monatskarte retour. Nichtsdestotrotz müssen sich ÖBB-Kunden einmalig registrieren, um am Ende der Gültigkeitsdauer ihrer Jahreskarte die Entschädigung automatisch zu erhalten. Die 10-Prozent-Regel gilt für den Nahverkehr. Im Fernverkehr bekommen Besitzer von Einzeltickets ab einer Verspätung von 60 Minuten 25 Prozent des Kaufpreises retour, ab 120 Minuten die Hälfte.
  • „Elektronisches“ Pickerl: Ab 1. Oktober 2014 kommt die elektronische Erfassung der Ausgabe aller §57a-Begutachtungsplaketten („Pickerl“). Das bringt bessere Nachvollziehbarkeit und verbesserten Schutz gegen Missbrauch.
  • Ausweise für Behindertenparkplätze: werden ab 2014 vom Bundessozialamt ausgestellt – so wie schon jetzt die Behindertenpässe. Der Weg zur Bezirkshauptmannschaft oder ins Magistrat entfällt, ebenso Doppelgleisigkeiten bei medizinischen Untersuchungen. Voraussetzung: Eintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ im Behindertenpass.
  • „Links-Fahrverbot“ für Schwerlaster (über 7,5 t) auf drei- und vierspurigen Autobahnen ist vorgesehen. Gesetzesentwurf liegt vor. Das bringt mehr Verkehrssicherheit und besseren Verkehrsfluss.
  • EU-weite Strafen für Verkehrssünder: Die grenzüberschreitende Strafverfolgung innerhalb der EU kommt voraussichtlich im ersten Halbjahr 2014. Der Datenaustausch erfolgt nur mit jenen Staaten, die die Richtlinie ebenfalls umgesetzt haben.  

Gesundheit

  • Erstkontakt mit der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA:  Im Jänner startet das Zugangsportals via www.gesundheit.gv.atmit Bürgerkarte oder Handysignatur; zu Beginn nur Widerspruch zur Teilnahme möglich;  Befunde erst ein Jahr später. Ab Herbst 2014 Start der ELGA-Ombudsstellen. Telefonische Info unter 050/1244411.
  • Brustkrebs-Screeening: Am 7. Jänner 2014 startet ein organisiertes Brustkrebs-Screening-Programm. Frauen im Alter von 45 bis 69 Jahren werden alle zwei Jahre per Brief zur Vorsorge-Untersuchung beim Röntgenologen eingeladen. Ziel ist es, die Quote der Frauen, die zur Mammografie gehen, von 40 auf 70 Prozent zu erhöhen.
  • HPV-Impfung: Mädchen und Buben in der vierten Klasse Volksschule wird ab Februar eine kostenlose HPV-Impfung angeboten. Infektionen mit Humanen Papilloma-Viren können Warzen verursachen, einige Typen auch bösartige Tumore, zum Beispiel Gebärmutterhalskrebs.
  • Gratis Hebammenberatung: im Rahmen des Mutter-Kind-Passes zwischen 18. und 22. Schwangerschaftswoche für die Dauer von einer Stunde
  • Sozialversicherung: Höchstbeitragsgrundlage im ASVG steigt um 90 Euro auf 4.530 Euro

Justiz, Behörden

  • Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nimmt seine Tätigkeit auf und ersetzt damit 194 Einzelbehörden. Die Zuständigkeit der neuen Behörde: Humanitäre Aufenthaltstitel, Asylverfahren erster Instanz, Aufenthaltsberechtigungen, aber auch aufenthaltsbeendende Maßnahmen, sprich Abschiebungen. Nächste Instanzen im Asylverfahren sind das Bundesverwaltungsgericht und letztlich wieder der Verwaltungsgerichtshof.
  • Elf Verwaltungsgerichte statt 120 Behörden: Durch diese Reform werden die Verfahren für die Bürgerinnen und Bürger rascher und transparenter. Durch die Verwaltungsgerichte erster Instanz in jedem Bundesland, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht werden die Unabhängigen Verwaltungssenate der Länder, der Unabhängige Finanzsenat, das Bundesvergabeamt, der Asylgerichtshof sowie zahlreiche sonstige Sonderbehörden des Bundes (mehr als 120) ersetzt. Oberste Instanz in allen Verwaltungsverfahren bleibt der Verwaltungsgerichtshof (VwGH).
  • Weiter verschlankt wird die Bezirksgerichts-Struktur.
  • Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird weiter ausgebaut.
  • Im Sinne eines fairen Verfahrens muss Beschuldigten, die nicht Deutsch können, während eines Strafverfahrens umgehend eine Dolmetscherleistung zur Verfügung gestellt werden (Umsetzung einer EU-Richtlinie).

Konsumentenschutz

  • Besserer Verbraucherschutz für Haustürgeschäfte, im Internet sowie im Versandhandel durch EU-weite neue Verbraucherrechte-Richtlinie. Die neuen Regelungen treten im Juni 2014 in Kraft und bringen neue Informationspflichten und Rücktrittsrechte:
  • neues Widerrufsrecht bei Verträgen: 14 Kalendertage statt 7 Werktage bzw. zwölf Monate und 14 Tage bei fehlender oder falscher Belehrung.
  • zusätzliche Informationspflicht bei Abschluss eines elektronischen Bestellvorgangs.
  • Schutz vor versteckten und unangemessenen Extrakosten: Zusatzkosten wie Bearbeitungsgebühren müssen ausdrücklich sichtbar gemacht und extra vereinbart werden. Voreingestellte „Häkchen“, die erst gelöscht werden müssen, wenn der Kunde eine Vereinbarung nicht möchte, sind nicht mehr zulässig.
  • Kosten von Kundendiensthotlines: Entgelt für die Auskunft über die Kosten der Telefonverbindung hinaus nicht mehr zulässig.

Landesverteidigung/Sicherheitspolitik

  • Die Wehrdienstreform wird fortgesetzt – mit Verbesserung für Wehrpflichtige bei der Stellung, in den Ausbildungsabläufen und im Dienstbetrieb; WLAN in Kasernen, Sprachausbildung und mehr Sport.
  • Mehr Gerät für Katastrophenschutz: 18 neue Arbeits- und Transportboote sowie 20 Sturm- und Flachwasserboote.
  • Vernichtung von syrischen Chemiewaffen: Österreich beteiligt sich an der Überwachung der Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien

Landwirtschaft

  • Aktualisierung der Einheitswerte: auf Basis der Einheitswerte werden Steuern und Sozialbeiträge berechnet; ab Jänner erfolgt die sogenannte „Hauptfeststellung“ – begleitet von einer Info-Offensive.
  • Investitionen in den Biolandbau: 2,5 Millionen Euro sollen für neue Biobetriebe bereitgestellt werden.