Hainfeld, SPÖ,

125 Jahre Sozialdemokratie in Österreich: Festveranstaltung in Hainfeld

Auf historischem Boden, in Hainfeld, feierte die SPÖ mit dem Bewusstsein über ihre Geschichte, aber auch mit Visionen für ihre Zukunft das 125-jährige Jubiläum ihrer Parteigründung.

Der niederösterreichische SPÖ-Vorsitzende Matthias Stadler begrüßte die rund 500 Gäste "im Bethlehem der Sozialdemokratie", wie Karl Renner Hainfeld genannt hatte. Stadler betonte, dass hier der Grundstein für eine Gesinnung gelegt wurde, "die nicht nur für das 19. und das 20. Jahrhundert, sondern auch für die Zukunft Bedeutung haben wird". Stadler fuhr fort: "Das solidarische Miteinander, der Gedanke der Gerechtigkeit und des Friedens sind Grundsteine, die hier gelegt wurden", und betonte: "Ich sehe uns noch lange nicht am Ende des Weges."

Faymann: Für ein sozialdemokratisches und sozialeres Europa

"Wir wollen nicht nur für ein stärkeres Europa eintreten, sondern auch für ein verstärktes soziales Europa", hielt Bundeskanzler Werner Faymann in seiner programmatischen Rede fest. Eine Absage erteilte er nationalen Alleingängen, wo internationale Lösungen erforderlich sind und plädierte für den sozialdemokratischen Grundwert der internationalen Solidarität, an Stelle von Ausgrenzung und dem "Suchen nach Sündenböcken".

Faymann erklärte, dass die Prinzipienerklärung von Hainfeld ein Grundrecht geschaffen habe, sich für Freiheit, Gleichheit und Demokratie einzusetzen. Denn dieses Zusammentreffen vor 125 Jahren beim Einigungsparteitag war zur damaligen Rechtslage illegal. Noch heute gebe es aber viele Menschen, die nicht nur in ähnlicher Armut, sondern auch in prekären politischen, in undemokratischen Verhältnissen leben. "Was ich mir wünsche ist, dass die Sozialdemokratie wieder diese Kraft der internationalen Solidarität entwickelt", plädierte Faymann.

Die Antwort auf international organisierte Ungerechtigkeit kann nur auf internationaler Ebene umgesetzt werden

"Der gemeinsame Wohlstand ist nur abzusichern, wenn es auch anderen gut geht. Es ist die Kaufkraft, die in Europa existent sein muss. Denn schon Henry Ford hatte gesagt: Autos kaufen keine Autos", sagte Faymann und kritisierte, dass ein beträchtlicher Teil von dem, was miteinander hart erarbeitet wird, in irgendwelchen Steueroasen lande "und damit kein Beitrag daran geleistet wird, dass die Gemeinschaft an diesem erworbenen Wohlstand teilhaben kann. Das ist nicht fair." Die Antwort auf derartig international organisierte Ungerechtigkeit könne nur eine auf internationaler Ebene sein. Das bedeute aber auch, erklärte Faymann, dass es hier nicht mehr um Innenpolitik und nationale Lösungen gehe, "sondern diese neue Finanzlogik verlangt europäische und internationale Lösungen".

Faymann resümierte: "Wir müssen auftreten gegen die Hetzer, die zerstören wollen, was wir aufgebaut haben. Aber auch jenen die Hand reichen, die gewillt sind – um mit Bruno Kreisky zu reden – ein Stück des Weges mit uns zu gehen, um Europa zu verändern."

"Unsere Gegner sind jene, die auch gar kein Interesse an internationalen Lösungen haben. Aber auch jene, die sehen, dass noch vieles nicht gerecht ist und sich die Falschen zum Feind machen." Wesentlich, um etwas verändern zu können, sei es, andere Mehrheiten in Europa zu schaffen. "Auch ein österreichisches Parlament ist abhängig davon, ob es ein schwarz- blaues Parlament ist, oder ein sozialdemokratisch geprägtes, es zählen die Mehrheitsverhältnisse."

Faymann resümierte: "Wir müssen auftreten gegen die Hetzer, die zerstören wollen, was wir aufgebaut haben. Aber auch jenen die Hand reichen, die gewillt sind – um mit Bruno Kreisky zu reden – ein Stück des Weges mit uns zu gehen, um Europa zu verändern."

 

Swoboda: Werte von Hainfeld haben nichts an Aktualität verloren

Der Präsident der S&D Fraktion im Europäischen Parlament Hannes Swoboda erklärte, dass die wesentlichen Werte, die den Einigungsparteitag geprägt haben, "auch heute nicht an Aktualität verloren haben: Die soziale Frage zu lösen ohne Unterschied von Nation, Rasse und Geschlecht". Eine Absage müsse dem Nationalismus erteilt werden. "Der Nationalismus führt in die Irre", betonte Swoboda die Rolle des Nationalismus bei den beiden Weltkriegen." Swoboda hob besonders auch den "aktiven Einsatz von Bundeskanzler Werner Faymann für die Jugendbeschäftigung" hervor. "Es macht mich als Österreicher stolz, dass in den letzten Jahren immer wieder von internationaler Seite darauf hingewiesen wird, dass dieses Land einen aktiven und so erfolgreichen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit führt."
"Unsere Politik hat es geschafft, den Menschen Arbeit zu geben und das werden wir auch nicht aufgeben, weder auf nationaler, noch auf europäischer Ebene." Swoboda schlussfolgerte: "Jenen, die behaupten, das sozialdemokratische Jahrhundert sei vorbei, sei gesagt: Das ist grundfalsch, das sozialdemokratische Jahrhundert hat noch gar nicht erst begonnen."

Heinisch-Hosek: Sozialdemokratie ist eng mit Frauenbewegung verbunden

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek betonte in der anschließenden Talk-Runde, dass die Geschichte der Sozialdemokratie immer auch eine Geschichte der Frauenbewegung gewesen sei. "Meine Vision ist eine ganz klare, nicht nur eine über die egalitäre Gesellschaft der Geschlechter in allen Bereichen, sondern auch die der Migranten, Minderheiten, Benachteiligter." Das sei auch das Motiv Heinisch-Hoseks, die Bildungsreform vorantreiben zu wollen. In der gleichen Diskussionsrunde betonte Nationalratsabgeordnete und JG-Vorsitzende Katharina Kucharowits, dass viele junge Menschen durchaus an Politik interessiert sind. Es gebe für die Sozialdemokratie auch wichtige Ansätze, Politik für Junge zu machen, etwa im Bereich Wohnen oder im Bereich Arbeitsmarkt, Stichwort Generation Praktikum. ÖGB-Präsident Erich Foglar erklärte, dass die Ziele um die damals gekämpft wurde, auch heute noch die gleichen sind: Der Kampf um Freiheit, um Mitbestimmung und Demokratie, um Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit. Geändert hätten sich die Rahmenbedingungen.