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Bures: Durch alle Instanzen gegen deutsche Mautpläne ankämpfen

Verkehrsministerin Doris Bures kämpft weiter gegen die CSU-Pläne für eine „Ausländer-Maut“ und will notfalls „durch alle Instanzen“ dagegen vorgehen: „Ich werde nicht zulassen, dass die österreichischen Autofahrer zu Kassa gebeten werden und die deutschen keinen Beitrag leisten.“

Rückendeckung bekommt Bures nun auch von der EU-Kommission, die die Kritik der Ministerin teilt und die Pläne der Deutschen für unvereinbar mit den Grundregeln des EU-Rechts hält. Dass deutsche Autofahrer keine Maut zahlen müssen bzw. diese über die Steuer zurückbekommen sollen, widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz der EU. Eine derartige „Gegenrechnung“ ist für Bures  ein „unzulässiger Trick und nicht akzeptabel“.

Gleichbehandlung und Fairness gefordert

Im Interview mit Armin Wolf in der ZIB 2 kündigte die Verkehrsministerin an, durch alle Instanzen gegen die CSU-Pläne vorzugehen. „Es ist den Deutschen unbenommen, auch ein Mautsystem einzuführen“, stellte Bures klar. „Aber ich fordere Gleichbehandlung und Fairness“, so die Ministerin weiter. Es muss gleiches Recht für alle gelten. So wie in Österreich auch. „Das österreichische Vignettensystem wird gut akzeptiert. Wir finanzieren damit ein modernes sicheres Straßennetz und das ist gut so.“

Breite Basis an Verbündeten

Die Verkehrsministerin will jetzt auf den konkreten Vorschlag der Deutschen warten. Sollte dieser so ausfallen, wie derzeit angekündigt, will sie dagegen vorgehen und notfalls Klage beim Europäischen Gerichtshof einbringen. „Ich bin österreichische Verkehrsministerin und habe die Interessen der österreichischen Autofahrerinnen und Autofahrer zu vertreten.“ Österreich steht bei der Bekämpfung der deutschen Maut-Pläne nicht allein da, unterstreicht Bures. „Wir haben eine breite Basis an Verbündeten.“