Ausbildungsverpflichtung und höhere Familienbeihilfe fixiert

Bei ihrer Klausur in Waidhofen/Ybbs  hat die Regierung wichtige Beschlüsse auf Schiene gebracht: die Ausbildungsverpflichtung für Jugendliche bis 18 Jahre, eine Erhöhung der Familienbeihilfe und Arbeitsmarktmaßnahmen für ältere ArbeitnehmerInnen.

Die Regierungsspitzen hoben unisono das gute Arbeitsklima hervor: „Es muss etwas zwischen ‚Streiten' und ‚Kuscheln' liegen – nämlich Arbeiten. Und das haben wir in sehr guter Atmosphäre bei der Klausur getan“, betonte Bundeskanzler Werner Faymann. Es gehe darum, Sparmaßnahmen konsequent voranzutreiben und gleichzeitig zu investieren. Faymann. „Wer den Kurs der Konsolidierung verlässt, zahlt teure Zinsen. Wer Investitionen in Zukunftsbereiche übersieht, bekommt die Rechnung in Form hoher Arbeitslosigkeit.“

 

Ausbildungsverpflichtung kommt

Gelten soll die Ausbildungsverpflichtung – als zusätzliche Maßnahme zur Ausbildungsgarantie – ab September 2016. Sie richtet sich an jene, die weder in Ausbildung noch in Beschäftigung sind, also Jugendliche, die nur einen Pflichtschulabschluss haben. Betroffen sind ca. 10.000 Jugendliche pro Jahrgang. Jugendliche, die keine schulische Ausbildung machen und auch keine Lehrstelle in einem Betrieb finden, bekommen einen Ausbildungsplatz in einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte angeboten. Wer der Ausbildungsverpflichtung nicht nachkommt, muss mit Sanktionen rechnen: Erziehungsberechtigten drohen dann Verwaltungsstrafen von rund 400 Euro.

 

Mehr Geld für Familien

Die Familienbeihilfe wird angehoben, und zwar stufenweise: Ab 1. Juli 2014 steigt sie um vier Prozent, weitere Erhöhungen soll es 2016 und 2018 geben. In welchen Altersstufen die Erhöhung wie hoch ausfällt, wird noch erarbeitet. Klar ist aber schon, dass das Schulstartgeld bleibt – das sind 100 Euro zusätzlich im September für jedes Kind zwischen sechs und 15 Jahren. Bis 2018 gibt es insgesamt 1,58 Milliarden Euro mehr für die Familien: Zur höheren Familienbeihilfe (830 Millionen Euro) kommen noch der Ausbau der schulischen Tagesbetreuung (400 Millionen Euro) sowie der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen (350 Millionen Euro) dazu.

 

Kampf gegen Altersarbeitslosigkeit

Speziell zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer werden künftig 350 Millionen Euro im Jahr aufgebracht, die im Sozialministerium umgeschichtet werden. Damit sollen u.a. Lohnsubventionen finanziert werden, um Ältere länger in Beschäftigung zu halten.

 

Investitionen für Wachstum

Ebenfalls fixiert wurden die 100 Millionen Euro heuer und im nächsten Jahr für Offensivmaßnahmen zur Stärkung des Wachstums. Dieses Geld soll unter anderem dazu beitragen, Kreditklemmen für mittelständische Unternehmen zu verhindern. Festgehalten wird auch an der Infrastrukturoffensive – trotz budgetär schwieriger Zeiten. Für den Ausbau des Schienennetzes werden in dieser Legislaturperiode 10,7 Milliarden Euro, für die Straßenmodernisierung 5,9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Es bleibt auch dabei, dass für den Hochwasserschutz 460 Millionen und für den Wohnbau 276 Millionen Euro reserviert sind.

 

Arbeitsgruppe für Steuerentlastung eingesetzt

Die Regierung hat bei ihrer Klausur außerdem die angekündigte Arbeitsgruppe zur Steuerreform eingesetzt; für die SPÖ sind darin Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Stessl und Klubobmann Andreas Schieder vertreten. Gemeinsam mit Experten soll bis Ende 2014 ein Vorschlag für eine Steuerreform erarbeitet werden. Die Ziele wurden schon im Koalitionspakt formuliert: Senkung des Eingangssteuersatzes "in Richtung 25 Prozent", Abflachung der Progression, Harmonisierung und Steuervereinfachung sowie die besondere Berücksichtigung von Familien.